Unser Wahlprogramm in der Steiermark

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Eine intakte Natur versorgt uns Menschen mit klarem Wasser, sauberer Luft und gesunden Lebensmitteln. 70 Prozent der Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Zugleich ist allerdings die Masse der Insekten innerhalb von 30 Jahren um mehr als drei Viertel zurückgegangen. Wir befinden uns somit im größten globalen Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Diese Biodiversitätskrise bedroht auch unsere Ernährungssicherheit.

Auch in der Steiermark gelten zwei Drittel der Tier- und Pflanzenarten als gefährdet. Ihre natürlichen Lebensräume gehen zurück, weil immer mehr Boden versiegelt und viele Flüsse in enge Betonbetten gezwungen wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Auch der menschliche Lebensraum wird beeinflusst.

• Flüsse, die mehr Platz haben, können Hochwässer besser abfedern.
• Unverbauter Boden kann große Wassermassen bei Starkregen wie ein Schwamm aufnehmen. So beugt er Überschwemmungen vor. Grünflächen sorgen über Verdunstung für kühlere Temperaturen.
• Außerdem wirkt gesunder Boden durch die Speicherung von Kohlendioxid der Erderhitzung entgegen. Das gilt umso mehr für intakte Moore und klimafitte Wälder, die uns zudem vor Lawinen und Murenabgängen schützen.

Schutz und Wiederherstellung der Natur sind daher auch ein Schutz für uns Menschen. Eine vielfältige und intakte Natur schützt uns vor Ernteausfällen, Hitzeinseln und vielen weiteren Auswirkungen der Klimakrise. Politisch sind für den dringend notwendigen Bodenschutz die Bundesländer zuständig. Wir wollen, dass die Steiermark im Naturschutz eine Vorbildrolle übernimmt, indem sie ihre Naturschätze auch für zukünftige Generationen sichert.

1 / Der Natur wieder mehr Raum geben

Wir wollen Naturschutzgebiete ausweiten, Ökoflächen und geschützte Landschaftsteile aufwerten, den Nationalpark Gesäuse vergrößern und finanziell besser ausstatten. Denn in den ersten 20 Jahren nach seiner Gründung im Jahr 2002 wurden die Förderungen von Land und Bund für den einzigen steirischen Nationalpark nicht an die Teuerung angepasst. Erst Umweltministerin Leonore Gewessler hat die Bundesmittel erhöht. Das Land Steiermark muss nachziehen und Artenvielfalt für junge Menschen erlebbar machen, indem es einen Besuch im steirischen Nationalpark für Kinder und Jugendliche in der Pflichtschulzeit fördert.

Auch im öffentlichen Raum, in Städten und Gemeinden, braucht es mehr Grün und einen konsequenten Schutz der Bäume. Damit sorgen wir für eine höhere Lebensqualität und dafür, dass sich Straßen und Plätze im Sommer weniger aufheizen. Gerade angesichts der zunehmenden Hitzewellen und Extremwetterereignisse ist es dringend notwendig, der Natur auch in stark besiedelten Gebieten wieder mehr Raum zu geben.

2 / Mittel für Schutz und Wiederherstellung verdoppeln

Nur etwas mehr als ein Tausendstel des Landesbudgets steht für den Naturschutz zur Verfügung, konkret ca. 10 Millionen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass die finanziellen Mittel für Naturschutz verdoppelt werden – etwa durch die Einführung eines Naturschutz-Euros auf Nächtigungsabgaben. Bis zum Zieljahr 2050 können in der Steiermark dadurch wertgesichert rund 500 Millionen Euro eingenommen werden, zweckgewidmet über den Landschaftspflegefonds für die Erhaltung und Wiederherstellung der Natur. Derzeit hat dieser Fonds nur 30.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Das ist zu wenig für die notwendigen Förderungen für Landschaftspflege, den Schutz von Naturdenkmälern wie jahrhundertealten Baumriesen, Artenschutzprogramme oder Entschädigungszahlungen bei der eingeschränkten Nutzung von Grundstücken durch die Ausweisung als Naturschutzgebiet.

Das EU-Renaturierungsgesetz, das mit der ausschlaggebenden Stimme Österreichs beschlossen werden konnte, ist das wichtigste europäische Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten. Durch diese Verordnung sollen bis zum Jahr 2050 alle zerstörten Ökosysteme in der EU wiederhergestellt werden. Das Zwischenziel bis 2030 ist, dass für 20 Prozent aller Meeres- und Landflächen in der EU Maßnahmen zur Wiederherstellung ergriffen wurden. So sollen etwa Moore wieder vernässt werden, Flüsse ihren natürlichen Verlauf zurückbekommen und Wälder zu vielfältigen Mischwäldern werden. Dafür braucht es auch in der Steiermark beträchtliche Mittel für Natur und Landwirtschaft, die sichergestellt werden müssen.

3 / Schützen durch sinnvolles Nützen

Landwirtschaft leistet einen immens wichtigen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt. Denn ohne Bewirtschaftung gehen wichtige Lebensräume verloren, wie Streuobstwiesen, Waldränder, Hecken, Almen und natürliche Bachabschnitte. Arten und Artengemeinschaften, die nur dort vorkommen, wären dann gefährdet. Ein Verlust an Biodiversität wirkt sich auch negativ auf uns Menschen aus, denn das ganze System der Biodiversität – die Vielfalt an Arten und Lebensräumen – sind voneinander abhängig.

Auch für eine ertragreiche Landwirtschaft ist eine intakte Natur mit großer Artenvielfalt schlicht notwendig. Ökologische Landwirtschaft und Naturschutz verfolgen die gleichen Ziele und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen muss die Leistung der Bäuerinnen und Bauern für die Natur und die Kulturlandschaft fair abgegolten werden. Auch dafür kann der von uns vorgeschlagene Naturschutz-Euro als Aufschlag auf die Nächtigungsabgabe notwendige Mittel generieren. Ein zusätzlicher Euro pro Urlaubsgast und Übernachtung in der Steiermark würde zu Einnahmen von rund 13 Millionen Euro jährlich führen und damit das steirische Naturschutzbudget von knapp 10 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

4 / Artensterben stoppen

Für unsere Ernährungssicherheit braucht es ein intaktes Ökosystem. Dabei sind gesunde Böden und der Erhalt der Artenvielfalt ausschlaggebend. Von unschätzbarem Wert ist die Bestäubung unserer Nahrungspflanzen durch Insekten. Wir brauchen ein landesweites Artenschutzprogramm und einen Biodiversitätscheck in den steirischen Gemeinden, sowie eigene Naturschutzbeauftragte.

Ein oft unterschätztes Thema ist die Lichtverschmutzung. Künstliche Lichtquellen verwirren nachtaktive Insekten und Vögel. Unter den Millionen Insekten, die sich jedes Jahr beim Aufprall an Leuchtkörpern wie etwa Straßenlaternen verletzen oder darin verbrennen, sind auch selten gewordene Arten. Zugvögel, die zu zwei Drittel in der Nacht wandern, orientieren sich an den Sternen und werden von der Lichtverschmutzung beeinflusst.

Ein Maßnahmenprogramm für eine effiziente und umweltfreundliche Außenbeleuchtung, sowie gegen Lichtverschmutzung soll unter anderem für verbindliche Vorgaben sorgen.

5 / Moore schützen

Intakte, nasse Moore speichern mehr Kohlenstoff als alle anderen heimischen Ökosysteme, nämlich ca. 150 Tonnen pro Hektar. Vor Jahrhunderten wurde jedoch mit einer Trockenlegung von Mooren begonnen, die das erschreckende Gegenteil bewirkt: Trockengelegte Moorböden setzen weltweit mehr Kohlendioxid frei als der Flugverkehr. Neben den negativen Folgen für das Klima bedeutet jedes trockengelegte Moor gleichzeitig einen Verlust an Lebensraum und Artenvielfalt. In Österreich sind bereits 90 Prozent der ursprünglichen Moorfläche ausgetrocknet. Von den wenigen verbliebenen Moorgebieten weisen rund zwei Drittel einen gestörten Wasserhaushalt auf und sind somit in schlechtem Zustand.

Auch in der Steiermark sind Moore massiv gefährdet. Wenn wir Moore wieder vernässen, sichern wir natürliche CO2-Speicher und stärken die Artenvielfalt. Daher wollen wir eine Offensive zum Schutz bestehender Moore und zur Renaturierung: Innerhalb von fünf Jahren wollen wir 500 Hektar bisher ungeschützter Moorfläche unter Schutz stellen und mindestens 50 Hektar renaturieren, also wieder vernässen.

6 / Natürliche Flussläufe bewahren

Wir müssen unsere letzten intakten und wertvollen Flussstrecken vor Profitdenken schützen. Die Schwarze Sulm zählt zu den letzten 4 Prozent der intakten Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Wäldern eine ökologische Besonderheit von europäischer Bedeutung. Die einzigartige Fließstrecke gilt als Europaschutzgebiet. Dennoch wurde ein Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm zunächst bewilligt und behauptet, es gäbe ein übergeordnetes öffentliches Interesse. Im öffentlichen Interesse sollte jedoch vor allem der Erhalt unserer Lebensgrundlage stehen. Wir haben deshalb erfolgreich für den Erhalt der Schwarzen Sulm gekämpft.

Die Enns oberhalb von Gstatterboden ist eine der letzten großen Flussstrecken, die noch freifließend ist. Ausgerechnet hier haben Energieanbieter ihr Interesse bekundet, mehrere Kraftwerke zu bauen. Auch hier machen wir uns gegen die Verbauung des ökologisch wertvollen Flusslaufs stark.

7 / Schutz der Lebensgrundlagen in der Landesverfassung

Mit einer Verfassungsbestimmung im Landes-Verfassungsgesetz der Steiermark soll ein Bekenntnis verankert werden: zum Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen, zum Klima- und Umweltschutz und zum nachhaltigen Schutz des Bodens und des Wassers. Das Land Steiermark wird mit diesem Verfassungsgesetz dazu verpflichtet, die Lebensgrundlage und die Lebensqualität für künftige Generationen sicherzustellen. Der Wohlstand für uns alle kann nur erhalten bleiben, wenn wir unsere natürlichen Ressourcen bewahren, statt sie weiterhin nach und nach zu zerstören. Die Verankerung dieser Staatsziele in der Landesverfassung soll das notwendige Umdenken und entsprechendes Handeln unterstützen. Ziel ist es, das öffentliche Interesse am Schutz natürlicher Ressourcen und am Klimaschutz mit anderen öffentlichen Interessen zu vereinbaren.

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Die Steiermark ist in Österreich traurige Spitzenreiterin beim Bodenverbrauch. Unaufhörlich werden lebendige Böden zubetoniert, während bestehende Ortskerne veröden. Unser Grundwasser ist gefährdet, die kostbare Anbaufläche für unsere Nahrung wird immer weniger und dem Klima wird zusätzlich eingeheizt: zubetonierte Böden reflektieren Wärme zurück in die Umgebung und sorgen somit in den Städten für noch mehr unerträgliche Hitze. Zudem speichern sie kein Kohlendioxid und können bei Starkregen kein Wasser aufnehmen, was zu Überschwemmungen führt.

Sorgen wir auch in unseren Städten für mehr Grün und stoppen wir die Verschwendung von wertvollem Boden an Ortsrändern. Für die dafür notwendige Raumordnung sind die Bundesländer zuständig. Sie haben damit eines der wirksamsten Werkzeuge für Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Hochwasserschutz in ihren Händen. Wir treten für eine Raumplanung ein, die den Boden als wertvolle und schützenswerte Ressource anerkennt und für künftige Generationen erhält.

1 / Obergrenze für den Bodenverbrauch festlegen

Durch bloße Bekenntnisse ohne verbindliche Ziele wird der fatale Flächenfraß, der unsere Lebensgrundlagen bedroht, nicht aufhören. Daher braucht es eine fixe Obergrenze für den Bodenverbrauch.

Allein die Steiermark überschreitet mit 3,1 Hektar pro Tag den für ganz Österreich vorgesehenen Grenzwert. Wir schlagen bis 2030 eine Obergrenze von 0,4 Hektar pro Tag vor, um das österreichweite Ziel zu gewährleisten. Mittelfristig müssen wir den Verbrauch auf netto Null verringern. Das heißt, es darf keine zusätzliche Fläche verbraucht werden, die nicht anderswo in der Steiermark frei und wiederbelebt wird.

2/ Auflagen für Neuwidmungen und Bauvorhaben ökologisieren

Das wichtigste Instrument für den Bodenschutz sind die Raumordnung und das Baurecht. Hier braucht es wirksame Vorgaben für die Gemeinden, allen voran: keine Neuwidmung ohne Rückwidmung: Für jeden Quadratmeter Grünland, der in Bauland umgewidmet wird, muss anderswo im Gemeindegebiet ein Quadratmeter Bauland in Grünland rückumgewandelt werden.

Außerdem können Widmungen mit Bebauungsplänen einhergehen. Diese geben für Bauvorhaben auch entsprechende Vorgaben zu Höhe, Dichte und eben auch Grünfläche. Wir stehen für klare Regeln und einen Mindestanteil an freier, grüner Fläche und Bepflanzung.

3 / Boden wiederbeleben

Durch Entsiegelung und Renaturierung soll verbrauchter Boden wieder nutzbar gemacht werden. Stillgelegte Industriegelände müssen wiederverwertet oder neuer Verwendung zugeführt werden, statt immer zusätzliche Flächen zu bebauen. Geben wir Pflanzen und Tieren etwas Lebensraum zurück. Gerade auch in Städten bringt mehr Lebensraum für die Natur auch mehr Lebensqualität für uns Menschen. Jede Grünfläche und jeder Baum helfen gegen die steigende Hitze. Die Politik muss hier klare Anreize setzen. Die Unterstützung von Entsiegelung muss fester Bestandteil unserer Förderlandschaft sein und die Abgabe für Leerstand, also leerstehende Wohnungen und Häuser, wirksam gestaltet werden. All das, damit aus leblosem Beton wieder lebendige Natur oder leistbarer Wohnraum wird, der sonst anderswo auf Kosten unverbrauchten Bodens geschaffen werden muss.

4 / Ortskerne stärken und Zersiedelung stoppen

Neue Einkaufszentren und Fachmärkte dürfen nicht mehr auf der grünen Wiese gebaut werden. Denn durch immer mehr Bauten an den Ortsrändern wird die Zersiedelung vorangetrieben, das Verkehrsaufkommen erhöht und die lokalen Geschäfte in den Ortskernen werden geschwächt oder gar zerstört. Statt neuer Handelsflächen außerhalb bestehender Siedlungen braucht es eine Belebung der Ortskerne. Durch eine nachhaltige Raumentwicklung kann nicht nur die Lebensqualität in den Ortszentren erhöht werden, die Gemeinden ersparen sich außerdem hohe Ausgaben für Infrastruktur wie Straßen, Leitungen und Beleuchtung.

Aufstockung und Nutzung leerstehender Gebäude zur Schaffung neuer Wohn- und Gewerbeflächen ohne zusätzliche Flächenversiegelung müssen offensiv in Angriff genommen werden, etwa durch eine ausreichend hohe Abgabe auf leerstehende Wohnungen und Häuser. Außerhalb bestehender Siedlungsgebiete dürfen keine neuen Flächen als Bauland gewidmet werden, um weitere Zersiedelung zu verhindern. In der Raumplanung müssen absolute Siedlungsgrenzen festgeschrieben werden. Wenn gebaut wird, soll das bedarfsgerecht, zentrumsnah, mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie mit einem Fuß- und Radwegkonzept geschehen.

5 / Bodenfonds für Grundstückskäufe von Gemeinden bereitstellen

Ein wichtiges Instrument gegen den maßlosen Bodenfraß und dessen Auswirkungen ist eine aktive Bodenpolitik durch die Gemeinden selbst. Sie könnten Grundstücke in zentraler Lage kaufen, um dort für leistbares und nachhaltiges Wohnen zu sorgen, platzsparend und bodenschonend, mit sauberer Energieversorgung und mit begleitenden Maßnahmen für mehr Grünraum. Den meisten Gemeinden fehlt jedoch das Geld dazu. Deshalb soll das Land Steiermark einen Bodenfonds bzw., ähnlich wie in Tirol, einen Bodenbeschaffungsfonds einrichten, der den Gemeinden das nötige Geld zur Verfügung stellt, um Grundstücke für schonende Verwendung zu erwerben und vor anderweitiger Verbauung zu schützen.

6 / Landwirtschaftliche Flächen vor Spekulation schützen

Freiland an Ortsrändern und in dörflichen Strukturen gilt als wahres Immobilien-Gold. Denn sie sind günstig zu haben und können – nach einer Umwidmung in Bauland – ein Vielfaches an Wert gewinnen. Der skrupellosen Spekulation ist damit Tür und Tor geöffnet. Dabei ist Freiland eigentlich dazu da, land- oder forstwirtschaftlich genutzt und von Bebauung freigehalten zu werden. Es ist wichtiger denn je, die Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln sicherzustellen und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu bewahren.

In der Steiermark mehren sich Fälle, in denen Investment-Unternehmen landwirtschaftlich bestimmten Grund und Boden aufkaufen und durch die Umwidmung in Bauland enorme Gewinne machen. Diese Art der „Immobilien-Entwicklung“ muss gestoppt werden, da sie die ländlichen Strukturen massiv schädigt, indem sie Kulturlandschaft zerstört und Landwirtschaft auf immer größeren Flächen unmöglich macht. Ein strenges Grundverkehrsgesetz nach Salzburger Vorbild soll landwirtschaftlichen Grund vor Spekulation schützen.

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Die steirische Land- und Forstwirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Klimakrise, der Verlust der Biodiversität und der zunehmende Druck der Globalisierung setzen unseren Betrieben massiv zu. Um unsere Ernährungssicherheit und die ländlichen Strukturen zu bewahren, müssen wir den Weg zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Landwirtschaft konsequent beschreiten.

Unser Ziel ist es, die Vielfalt und Eigenständigkeit unserer familiär bäuerlichen Betriebe zu stärken, regionalen Produkten Vorrang zu geben und durch nachhaltige Maßnahmen die Zukunft der dominant kleinstrukturierten Landwirtschaft in der Steiermark zu sichern. Dabei setzen wir auf den Schutz unserer Böden, die Förderung der Biolandwirtschaft und die Sicherstellung von fairen Marktbedingungen für kleine und mittlere Betriebe.

1 / Ernährung sichern

Wir Grüne sind davon überzeugt: Eine regionale und von globalen Entwicklungen weitgehend unabhängige Ernährungssicherheit ist das Fundament für eine stabile Gesellschaft. Dem Schutz unseres Bodens als essenzielle Ressource für die Nahrungsmittelproduktion kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Wir setzen uns für die verstärkte Förderung umweltfreundlicher Anbaumethoden ein, die den Boden schonen und seine Fruchtbarkeit sowie die Artenvielfalt erhalten. Darüber hinaus stehen wir für eine moderne Raumordnungspolitik, die den Flächenverbrauch stoppt und durch die Ausweitung landwirtschaftlicher Vorrangzonen wertvolles Ackerland vor Umwidmung schützt.

Unser Ziel ist der Erhalt der verbliebenen rund 356.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, mit besonderem Augenmerk auf die Bewirtschaftung der 128.670 Hektar Ackerland. Diese Flächen sind unverzichtbar, um die Ernährungssicherheit in der Steiermark zu gewährleisten und die Steirerinnen und Steirer nachhaltig mit gesunden, regionalen Lebensmitteln zu versorgen.

2 / Fairness für familiäre bäuerliche Betriebe schaffen

Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft braucht Unterstützung, um sich gegen die zunehmende Macht der Agrarindustrie zu behaupten. Wir Grüne kämpfen für mehr Fairness: Es braucht eine gerechte Verteilung der Agrarsubventionen zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe, strengere Regeln für Agrarkonzerne und transparente Förderkriterien, die ökologischen und sozialen Standards Vorrang einräumen. Genossenschaften und solidarische Landwirtschaftsmodelle müssen gestärkt werden.

Fairness fordern wir auch bei der Landschaftspflege: Die steirischen Bäuerinnen und Bauern leisten wertvolle Naturschutzarbeit, indem sie Steilflächen, Almen, Magerwiesen und Streuobstwiesen bewirtschaften. Sie tragen damit wesentlich zum Erhalt der steirischen Kulturlandschaft und der Artenvielfalt bei. Diese Arbeit muss von der Öffentlichkeit finanziell abgegolten werden.

3 / Direktvermarktung und regionale Märkte fördern

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die regionale Wertschöpfung gestärkt wird und die steirischen Bäuerinnen und Bauern beim Verkauf ihrer Produkte unterstützt werden. Deshalb fördern wir die Direktvermarktung und wollen landesweit Steiermark-Läden etablieren, die den Verkauf regionaler Produkte erleichtern. Initiativen, die regionale und saisonale Produkte direkt von den Höfen zu den Konsument:innen bringen, haben Priorität: Dazu zählen Ab-Hof-Verkäufe, Bauernmärkte und die Schaffung von Online-Plattformen. All diese Maßnahmen stärken die lokale Landwirtschaft vor der eigenen Haustür, verkürzen die Transportwege und reduzieren damit den CO2-Ausstoß.

Zusätzlich setzen wir uns für verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen ein, damit die Konsument:innen mit hundertprozentiger Sicherheit wissen, dass ihre Lebensmittel von regionalen Bauernhöfen stammen, und sich bewusst für lokale Produkte entscheiden können. Diese Transparenz erleichtert es den Konsument:innen außerdem, faire Preise zu zahlen, die dem Wert regionaler und nachhaltiger Produktion gerecht werden.

4 / Transparenz bei Pestiziden schaffen

Der Schutz von Gesundheit und Umwelt steht für uns Grüne an erster Stelle. Der unkontrollierte Einsatz von Pestiziden gefährdet beide und muss durch klare Regeln und mehr Transparenz eingedämmt werden. Wir wollen die Veröffentlichung regionaler Daten zur Pestizidnutzung und eine Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis 2030, wie es im europäischen Green Deal vorgesehen ist. Unsere Position ist eindeutig: Transparenz und Vorsorge sind unabdingbar für den Schutz unserer Ökosysteme und der Gesundheit der Bevölkerung. Darüber hinaus muss endlich auch verstärkt über die Gefahren der berufsbedingten Anwendung von Pestiziden informiert werden, wie es bereits in Deutschland, Frankreich und Italien der Fall ist. Statt zu beschwichtigen, ist es notwendig, die Risiken klar zu kommunizieren und umfassende Aufklärung zu gewährleisten.

5 / Biolandwirtschaft ausbauen

Die Steiermark hat das Potenzial, im Biolandbau führend zu sein, und wir Grüne wollen dieses Potenzial voll ausschöpfen. Mit 4301 Biobetrieben belegte die Steiermark im österreichweiten Vergleich 2020 hinter Niederösterreich und Oberösterreich den dritten Platz. Unser Ziel ist es, den Anteil der Biobetriebe weiter zu erhöhen und die Steiermark zur österreichischen Nummer eins zu machen. Dafür setzen wir uns für eine gezielte Umverteilung der Agrarförderungen ein: weg von der Flächenförderung hin zu einem Fördermodell, das ökologische Leistungen in der Bewirtschaftung stärker gewichtet.

Um den Absatz von Bioprodukten zu fördern, wollen wir Dorfläden von der Gewerbeordnung ausnehmen, um ihren Betrieb zu erleichtern und den Verkauf regionaler Bioprodukte vor Ort zu stärken. Außerdem plädieren wir für die Wiedereinführung der biologischen Wirtschaftsweise als Fach in landwirtschaftlichen Schulen, um die nächste Generation von Landwirt:innen entsprechend auszubilden.

6 / Gentechnik regulieren

Während wir die neue Gentechnik in der Medizin differenziert betrachten, sehen wir in ihrer Anwendung in der Pflanzenzüchtung erhebliche Gefahren. Die neue Gentechnik bedroht die Vielfalt unserer Kulturpflanzen, erhöht die Abhängigkeit der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe von globalen Konzernen und stellt insbesondere für die Bio-Landwirtschaft eine besondere Herausforderung dar.

Deshalb setzen wir uns für strenge Prüfungen auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie für klare Kennzeichnungsregeln ein. Nationale Anbauverbote sollen gewährleisten, dass unsere Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt. Die Vielfalt der Kulturpflanzen und die Unabhängigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern sind für uns unverzichtbar. Zudem kämpfen wir für ein vollständig gentechnikfreies AMA-Gütesiegel, auch in der Tierfütterung, um den Import von Soja aus abgeholzten Regenwäldern zu reduzieren.

7 / Mit Doppelnutzung bäuerliche Existenzen sichern

Die landwirtschaftlichen Betriebe spielen beim Ausbau Grüner Energie eine zentrale Rolle. Schließlich braucht es Flächen, um Erneuerbare Technologien – allen voran Photovoltaik – buchstäblich auf den Boden zu bringen. Durch die verfehlte Raumordnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte sind diese Flächen jedoch immer knapper geworden, und der Druck auf die Bäuerinnen und Bauern, ihre Grundstücke zu verkaufen oder zu verpachten, wächst stetig. Pachtpreise von mehreren tausend Euro pro Hektar mögen verlockend klingen, doch der damit verbundene Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche gefährdet besonders tierhaltende Betriebe und deren Existenzgrundlage.

Wir Grüne sehen in der Agri-Photovoltaik eine ideale Lösung, um diesen Verkaufsdruck zu mindern und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Diese Technologie ermöglicht es, bis zu 80 Prozent der Flächen weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen und dennoch einen entscheidenden Beitrag zur Energieproduktion zu leisten. Für uns ist klar: Die Energiewende und die Landwirtschaft müssen Hand in Hand gehen, ohne dass die bäuerliche Existenz darunter leidet.

8 / Für klimafitte Wälder sorgen

Unsere Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz und bieten Schutz vor Naturgefahren wie Lawinen und Überschwemmungen. Doch sie sind massiv durch Kahlschläge, Monokulturen, Waldbrände, Schädlinge und extreme Wetterereignisse bedroht. Die Zeit drängt, um diese wertvollen Ökosysteme zu schützen.

Wir Grüne sehen die Lösung dafür in einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die die Artenvielfalt fördert und die Wälder widerstandsfähiger gegen den Klimawandel macht. Strengere Vorgaben zur Biodiversität und ein Verbot invasiver Arten müssen im Forstgesetz verankert werden. Öffentliche Mittel sollen den Übergang zu einer Dauerwaldbewirtschaftung unterstützen und schwer zugängliche Wälder erhalten. Ein gesunder Wald benötigt außerdem ein Gleichgewicht zwischen Wildtierbeständen und Waldverjüngung. Eine zu hohe Wilddichte, insbesondere von Schalenwild wie Rehwild, behindert die natürliche Regeneration der Wälder. Deshalb ist eine Anpassung des Wildtiermanagements und des steirischen Jagdgesetzes dringend erforderlich.

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Viele Steirerinnen und Steirer haben Sorgen, sich das eigene Leben nicht mehr leisten zu können. Ein wesentlicher Grund ist die Inflation der letzten Jahre, die stark auf gestiegenen Energiepreisen beruht. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energie in der Steiermark machen wir uns unabhängig von Preistreibern wie Gas, Öl und den teils despotischen Exportstaaten. Mit Sonnen- und Windkraft aus der Region leisten wir nicht nur einen wesentlichen Beitrag für Umwelt, Klima und Wohlstand, sondern auch für ein friedvolles und neutrales Österreich.

Geht es nach uns, leistet auch die Steiermark ihren Beitrag, damit die österreichische Stromproduktion bis 2030 zur Gänze erneuerbar ist. Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende eine Chance für alle bietet. Mit Sonnen- und Windkraft können wir die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen und in Energiegemeinschaften für unsere Unabhängigkeit sorgen. Die Landesregierung hat es verabsäumt, den Ausbau der Erneuerbaren ausreichend voranzutreiben und die Bevölkerung mitzunehmen. Dabei ist der nachhaltige Umbau unserer Systeme sowohl eine Antwort auf die Klimakrise als auch ein wirtschaftlicher Faktor, von dem langfristig alle profitieren.

1 / Windenergie ausbauen

Windenergie ist eine wichtige Säule für naturverträgliche erneuerbare Energieversorgung. Derzeit gibt es nur etwas mehr als 100 Windräder in der Steiermark. Geht es nach uns, werden 400 weitere errichtet. Denn laut Landesrechnungshof lag 2023 der Anteil der Windenergie an der Energiegewinnung der Steiermark lediglich bei 2,7% und ist seit 2019 nahezu unverändert. Derzeit stammen nur 0,6 Terawattstunden aus Windenergie, das Potenzial für Windenergie in der Steiermark ist jedoch fast 20mal so hoch und liegt bei 11,2 Terawattstunden.

Die Landesregierung ist säumig. Ein rascher Ausbau der Windenergie ist möglich. Dafür muss aber eine rasche Ausweitung der Vorrangzonen für Windkraft erfolgen. Die Gemeinden dürfen dabei nicht allein gelassen werden und brauchen fachliche und politische Unterstützung.

2 / Photovoltaik auf Dächern und versiegelten Flächen forcieren

Der Ausbau der Photovoltaik geht in der Steiermark nur schleppend voran. Im entsprechenden Sachprogramm der Landesregierung wurden in der Steiermark in Summe 778 Hektar als Vorrangzone für Photovoltaik festgelegt. Es wurden aber erst auf 22 Hektar entsprechende Anlagen errichtet. Der beste Ort für Photovoltaik sind bereits versiegelte Flächen. Diese müssen gegenüber der grünen Wiese jedenfalls bevorzugt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass größere Parkplätze sowie Wohn- und Betriebsgebäude, Super- und Fachmärkte, Lärmschutzwände und Zäune, Deponien und Industriegrundstücke verpflichtend mit Photovoltaik versehen werden.

Über einen eigenen Transformationsfonds soll das Land Steiermark die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik an diesen Orten unterstützen, wobei bei der Vergabe nach ökologischen Kriterien vorgegangen werden muss. Die Höhe des Fonds soll mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Landesregierung muss dabei eine Vorbildrolle übernehmen und für öffentliche Gebäude so rasch wie möglich die Errichtung von Photovoltaik auf Dachflächen prüfen.

3 / Stromnetzkapazität erhöhen

Damit sich möglichst viele Haushalte an der Energiewende beteiligen und ihre Häuser zu Solarkraftwerken machen können, braucht es mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze. Die Politik muss den Netzausbau als wichtigstes Ziel verfolgen und massiv beschleunigen. Wir fordern einen „Masterplan Stromnetzausbau“ mit deutlich mehr finanziellen Mitteln als die aktuell vorgesehene Summe von einer Milliarde Euro bis 2030. Zu spüren bekommen das bisher jene Menschen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, aber den Strom ihrer Photovoltaik-Anlagen nicht oder nicht vollständig einspeisen können, weil die Netzinfrastruktur dafür laut Netzbetreibern nicht ausreicht.

Fehlende Netzkapazität darf kein Grund sein, das Einspeisen von Sonnenstrom zu verweigern, denn die Netzbetreiber sind zum vorausschauenden Netzausbau verpflichtet. Netzbetreiber müssen kleine Anlagen bis zum Ausmaß von 20 Kilowatt grundsätzlich an das Stromnetz anschließen und sie den Strom einspeisen lassen. Private Haushaltsanlagen haben meist eine Leistung von etwa 4–15 Kilowatt-Peak, weshalb ihnen der Netzzugang jedenfalls gewährt werden muss. Eine Anschlussverweigerung darf nicht länger akzeptiert werden.

4 / Gemeinschaft beteiligen

Eine große Chance sehen wir in Energiegemeinschaften: Einzelne Haushalte sowie Gemeinden können sich zusammenschließen und über eine gemeinsame Investition erneuerbare Energie begünstigt produzieren, speichern, beziehen und bei Bedarf auch verkaufen.

Die von uns vorgeschlagene Unterstützung von Energiegemeinschaften umfasst mehrere Bereiche von der einfacheren Gründung über die technischen Voraussetzungen für Netzanschluss und Einspeisung bis zur finanziellen Förderung.

5 / Energiesparen fördern

Sparsam mit Energie umzugehen ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die eigene Geldtasche. Das betrifft einerseits die Industrie: Hier müssen Ressourceneinsparung und Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden. In vielen Industrie-Sektoren gibt es momentan noch großes Potenzial zum Energiesparen, das momentan noch nicht genutzt wird.

Andererseits betrifft es uns alle: Wichtige Maßnahmen wie die kostenlose Energieberatung, Reparaturförderungen und Förderungen für den Tausch alter Elektrogeräte sollen stärker beworben werden. Insbesondere sozial benachteiligten Menschen muss das Energiesparen aktiv ermöglicht werden.

Öffentliche Institutionen müssen Vorbild beim Energiesparen sein. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jährlich 3% der öffentlichen Gebäude thermisch saniert werden und Neubauten nur mit Nullemissionsgebäude-Standard errichtet werden. Damit alle einen fairen Beitrag leisten, müssen auch die landeseigenen Unternehmen, insbesondere auch die Energieversorger, klare Vorgaben für Einsparungen einhalten.

6 / Energieeffizienz erhöhen

Damit ein Energieeffizienzgesetz wirksam werden kann, braucht es klare Regeln – nicht nur für den Bund, sondern auch für jedes Bundesland. Denn diese kommen ihren Pflichten gemäß der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie oft nicht nach. Es gibt also viel zu optimieren.

Eine unserer Maßnahmen sieht vor, dass künftig bei öffentlichen Ausschreibungen nicht die aktuell billigsten Produkte gewählt werden, sondern jene, die über den gesamten Lebenszyklus die geringsten Kosten verursachen. Außerdem setzen wir auch Mindeststandards für die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Industrieanlagen. Denn sie fördern Innovation und die Nutzung besserer Technologien. Eine gute Grundlage dafür sind die europäische Ökodesign-Richtlinie und eine massive Ausweitung der Energielabels, die energieeffizientere Produkte klar kennzeichnen und für ökologisch bessere Kaufentscheidungen sorgen.

7 / Doppelnutzung in der Landwirtschaft fördern

Wenn Photovoltaik auf der grünen Wiese errichtet wird, ist die Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung jedenfalls zu bevorzugen. Agri-Photovoltaik soll dort intensiv gefördert werden, wo sie für landwirtschaftliche Betriebe sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Die kombinierte Nutzung von Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen hat für viele Kulturen außerdem einen Zusatznutzen, etwa den Schutz vor Hagel oder vor zu intensiver Sonne.

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Gerade beim Güterverkehr ist eine Verlagerung auf die Schiene dringend notwendig, um steirische Straßen, die Bevölkerung und das Klima zu entlasten. Auch im Personenverkehr wünscht sich die Mehrheit ein flächendeckendes und leistbares öffentliches Angebot und den Ausbau von Geh- und Radwegen. Damit wirklich alle die Möglichkeit zum Umstieg haben, müssen Alltagsziele ohne Auto erreichbar sein. Laut VCÖ beklagt ein Drittel der Bevölkerung in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner:innen ein mangelndes öffentliches Verkehrsangebot. Insgesamt ist in kleineren Gemeinden das Auto zwar das dominante Verkehrsmittel, aber 70 Prozent der Bevölkerung sind im Alltag mit verschiedensten Verkehrsmitteln unterwegs. Diesen muss mehr Platz eingeräumt werden. So wie in Graz, wo durch die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner konsequent in den Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes investiert und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben wird. Neue Straßenbahnlinien werden gebaut, und mit dem S-Bahn-Ring wird eine entschlossene Verkehrslösung für den Großraum Graz in Angriff genommen.

Auf Bundesebene ist Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit dem Grünen Klimaticket ein europaweites Vorzeigemodell gelungen. Bis 2029 stehen 21 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn zur Verfügung, für die Steiermark sind es 2,8 Milliarden Euro. Das Nachtzugangebot wird über die Landesgrenzen hinweg ausgebaut. Mit dem großen, vom Bund finanzierten „Steiermark-Bahnpaket“ werden Bahnlinien in der Steiermark massiv aufgewertet: so werden die GKB, die Ostbahn und die Radkersburger Bahn elektrifiziert und modernisiert. Mit der Koralmbahn geht in Kürze ein historisches Bahnprojekt von europäischer Bedeutung in die Zielgerade. Ergänzend dazu wurde der zweigleisige Ausbau im Süden der Steiermark Richtung Slowenien und Adriahäfen fixiert. Dadurch wird die Transitachse A9 massiv entlastet.

Mit den grünen Initiativen auf Bundesebene und in der Stadt Graz wurde in der Steiermark das Fundament geschaffen, um auf klimafreundliche und leistbare Verkehrsmittel umzusteigen und mehr Platz für Geh- und Radwege zu schaffen. Um vorhandene Lücken zu schließen, braucht es jetzt weitere Schritte: Wir setzen uns für ein flexibles und flächendeckendes Angebot ein, das noch mehr Menschen den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ermöglicht. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für die ganze Steiermark.

1 / Lücken zur Haustür schließen

Damit der öffentliche Verkehr von allen genutzt werden kann, muss er auch für alle ausreichend praktikabel und flexibel erreichbar sein. Ob Zeit, Wetter oder körperliche Beeinträchtigung: es gibt im Flächenbundesland Steiermark viele Gründe, weshalb die nächste Haltestelle als zu weit weg empfunden wird. Es gibt Strecken innerhalb von Gemeinden, für die der reguläre Linienverkehr keine Lösung bietet. Um diese Lücke zu schließen, braucht es flexible Mikro-ÖV-Systeme wie Anrufsammeltaxis und Mikrobuslinien.

Bisherige Angebote sollen grundlegend neu aufgestellt werden. Diesen Grünen Vorschlag unterstützen auch viele Gemeinden und Regionalverbände, denn die Richtlinien des Landes gehen an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Die Versorgung der Bevölkerung mit Mikro-ÖV liegt derzeit in der Zuständigkeit der Gemeinden. Eine Übertragung der Verantwortung auf das Land und eine Übernahme in den Verkehrsverbund Steiermark sind notwendig, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

2 / Sammeltaxis in das Klimaticket integrieren

Das Klimaticket Steiermark soll für alle Verkehrsmittel in der Steiermark gelten, also auch für Anrufsysteme wie Sammeltaxis und Mikrobuslinien. Es braucht einheitliche Tarife und Buchungsmöglichkeiten für die gesamte Strecke – vom Anfang bis zum Ende.

Ein Pilotprojekt auf Initiative von Verkehrsministerin Leonore Gewessler läuft in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg seit August 2024. Mit dem Klimaticket kann das Mikro-ÖV-Angebot der Südweststeiermark zwei Monate lang gratis genützt werden. Für weitere 8,5 Monate gibt es eine Ermäßigung um 75 Prozent. Als ersten Schritt setzen wir uns für eine Ausweitung des Pilotprojekts auf die ganze Steiermark ein. Ziel ist es, den gesamten Mikro-ÖV in das Klimaticket einzubinden.

3 / Fahrpläne ausweiten und verdichten

Damit der öffentliche Verkehr von allen genutzt werden kann, muss alles von Bahn über Bus bis zum Anrufsammeltaxi ausreichend flexibel und von den frühen Morgenstunden bis in die späten Abendstunden zur Verfügung stehen. Insbesondere jene Mitarbeiter:innen würden enorm davon profitieren, die dann in der Nacht oder nach anstrengenden Arbeitstagen nicht mehr selbst ans Steuer müssen. Überhaupt ist die enge Abstimmung zwischen Wirtschaftsbetrieben und Planung des öffentlichen Verkehrs unerlässlich für ein zukunftsorientiertes Mobilitätsmanagement.

Dort, wo Linien stark genutzt werden, sollen sie auch öfter fahren, um Wartezeiten zu vermeiden. Für Strecken, auf denen der Linienverkehr nicht ausreichend angenommen wird, müssen Anrufsammeltaxis bzw. Mikrobuslinien das Angebot sicherstellen. Für alle Systeme des öffentlichen Verkehrs gilt: die ökonomische und ökologische Effizienz steigt mit der Nutzungsdichte, doch die Nutzung erfolgt wie der Umstieg schrittweise und nur bei einem verlässlichen langfristigen Angebot. Deshalb ist es entscheidend, alle Angebote im öffentlichen Verkehr in der Steiermark aus dem Projektstatus in die Standardplanung des steirischen Verkehrsverbunds zu integrieren.

4 / Steirische Regionalbahnen modernisieren

Wir setzen uns für eine Modernisierung der steirischen Regionalbahnen ein. Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat der Landesregierung mit einem „Regionalbahnenpaket“ umfassende Vorschläge unterbreitet, um den nächsten Meilenstein im Bahnverkehr zu legen. Murtalbahn, Weizerbahn und Thermenbahn sollen umfassend modernisiert werden. Ziel ist es, die Taktdichte massiv zu erhöhen, um der Bevölkerung ein verlässliches und zeitgemäßes Angebot auf der Schiene zu machen. Jetzt liegt es an der Steiermark, die konkreten Vorschläge aufzugreifen und durch eine Bündelung aller Kräfte in die Umsetzung zu kommen.

5 / Straßen sanieren statt ausbauen

Wer Straßen baut, wird Verkehr, Lärm und Feinstaub ernten. Ein Faktum, das Wissenschaft und Forschung eindrucksvoll belegen. Andauernder Lärm, sowie das Einatmen von Feinstaubpartikeln können gesundheitsschädliche Folgen haben. Dazu kommt, dass laut VCÖ 43 Prozent des Umweltschadstoffs Mikroplastiks allein aus Reifenabrieb kommen. In Österreich sind das jährlich rund 21.000 Tonnen, wovon fast die Hälfte in unsere Böden gelangt und weitere 5.000 Tonnen die heimischen Gewässer belasten. Neben einer massiven Umweltproblematik bedeutet dies auch eine Gefährdung für unsere Gesundheit, da in Reifen- und Bremsabrieb zahlreiche gesundheitsschädliche Stoffe enthalten sind. Dennoch halten ÖVP und SPÖ am „alten Denken“ fest. Bereits jetzt hat die Steiermark mit über 5.000 Kilometern Landesstraßen eines der dichtesten Straßennetze europäischer Regionen. Rund 1.100 km Landesstraßen wiesen bei der letzten Überprüfung 2017 den schlechtesten Erhaltungszustand mit der Note 5 auf. Der neue Zustandsbericht ist seit 2022 überfällig. Im Bereich von Straßen und Brücken summiert sich der mittelfristige Erneuerungsrückstand auf 500 Millionen Euro. Jede zusätzliche Straße erhöht zukünftige Kosten. Deshalb sagen wir: notwendige Straßen Instand halten statt neue bauen. Instandhaltung beinhaltet Lärmschutz und Geschwindigkeitsbeschränkungen, um sie für Anwohner:innen sicher und erträglich zu machen. Außerdem darf es keinen Straßenbau ohne gleichzeitiger Berücksichtigung von Geh- und Radwegen geben.

Mit der Forderung nach einem dreispurigen Ausbau der Transitachse A9, der Realisierung von B68 (Oststeiermark) und B70 (Weststeiermark) quer durch unsere Natur- und Kulturlandschaft wird die bisherige „Flächenfraß-Strategie“ fortgesetzt. Dabei ist klar, dass immer mehr Straßenangebot das Problem nicht lösen kann. Ein A9-Ausbau wäre im günstigsten Fall erst 2032 fertig. Bis dahin untätig zu warten, ist weder für Pendler:innen noch für die Gemeinden entlang der A9 eine Lösung, die den Ausweichverkehr abbekommen. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die rasch, kostengünstig und umweltfreundlich für Entlastung sorgen: für die Wirtschaft und den Alltagsverkehr. An Verkehrsdrehscheiben wie Leibnitz oder an der Grenze zu Slowenien sollen leistungsfähige Park & Ride-Anlagen gebaut werden, um den problemlosen Wechsel auf die Bahn, auf auszubauende Schnellbus-Linien sowie auf Fahrgemeinschaften zu ermöglichen. Die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Autobahn kann zu Spitzenzeiten durch temporäre Maßnahmen erhöht werden: Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverbote für LKW, Freigabe des Pannenstreifens. Langfristig wird der bereits beschlossene zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Graz und Spielfeld zu einer Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene und zu einer Attraktivierung des Personenverkehrs zwischen Maribor und Graz führen. Wir müssen sowohl in der Raumordnung als auch in der Verkehrsplanung ein weiteres unkontrolliertes Zubauen des Grazer und Leibnitzer Beckens verhindern.

6 / LKW-Maut umsetzen und Schwerverkehr beschränken

Eine flächendeckende LKW-Maut ist notwendig, um die zunehmende Verlagerung des Schwerverkehrs vom bemauteten, höherrangigen Straßennetz des Bundes auf das unbemautete Straßennetz der Länder und Gemeinden zu verhindern. Der LKW-Verkehr verursacht vor allem für die Bundesländer enorme Kosten durch starke Abnützung der Straßen. Außerdem sorgt er auch für Lärm, Schadstoffe und ein erhöhtes Unfallrisiko. Internationale Beispiele zeigen, dass durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen LKW-Fahrten reduziert werden und bei einer Mautstaffelung nach Abgasklassen sauberere Fahrzeuge eingesetzt werden. Das erhöht die Lebensqualität und Verkehrssicherheit, und der LKW-Verkehr leistet außerdem einen Beitrag zum Erhalt der Straßen, die er benutzt. Eine Ausweitung der LKW-Maut obliegt den Bundesländern und würde dringend benötigte Budgetmittel bringen, die neben einer adäquaten Sanierung des Straßennetzes auch in ein besseres Angebot für den öffentlichen Verkehr investiert werden könnten.

Zusätzlich fehlen in der Steiermark seit Jahren LKW-Fahrverbote über naturräumlich und touristisch sensible Alpenpässe. Derartige Tonnagebeschränkungen gibt es in ganz Österreich hunderte, die von den Bezirksverwaltungs- und Landesbehörden auf Basis von Rechtsgutachten erlassen wurden (Bsp. Wachau, Perchauersattel, Pyhrnpass, seit Kurzem auch das Gaberl). In der Steiermark besonders betroffen sind nach wie vor der Triebener Tauern und die Buchau. Dort nimmt der Mautfluchtverkehr seit Jahren massiv zu. Dennoch weigert sich die Landesregierung bisher, konkrete Schritte zu setzen.

7 / Geh- und Radwege ausbauen

Einige unserer Wege sind kurz und können von vielen Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Roller zurückgelegt werden. Diese sanfte Art der Fortbewegung ist nicht nur energiesparend, klimafreundlich und kostengünstig, sondern auch gut für die eigene Gesundheit. Deshalb ist unser Ziel, bei Straßensanierungen- und Umbauten, so weit möglich, standardisiert eine Geh- und Radweginfrastruktur mitumzusetzen.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat mit steuerlichen Erleichterungen und finanziellen Vorteilen das Fahrrad auch zum Pendeln attraktiver gemacht. Außerdem fördern wir das Radfahren bei den Kleinsten. Der Fahrradführerschein soll ausnahmslos von allen Kindern gemacht werden können. So fördern wir nachhaltige Mobilität vom Kindesalter an. Es ist nur logisch, dass die Radinfrastruktur für unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer:innen sicher und durchgängig ausgebaut werden muss.

8 / Klimacheck für Verkehrsprojekte sicherstellen

Angesichts der zunehmend spürbaren Auswirkungen der Erderhitzung und der damit verbundenen Herausforderungen für den Klimaschutz im Verkehrsbereich besteht enormer Handlungsbedarf. Für Projekte im Verkehrsbereich soll es daher künftig einen Klimacheck geben, um die notwendige Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, vor allem im Verkehrsbereich mit fossilen Kraftstoffen. So sollen transparente, nachvollziehbare und fachlich fundierte Kriterien zum Einsatz kommen, um die Wirksamkeit in Bezug auf Klimaverträglichkeit und Erreichung der Klimaziele bewerten zu können.

9 / Elektromobilität stärken

Der Beschluss, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen, schafft Planungssicherheit und Technologieklarheit – für Hersteller, Zulieferer und Konsument:innen. Diese Technologieklarheit ist für den Steirischen Mobilitätscluster von zentraler Wichtigkeit, um den Wirtschaftsstandort Steiermark zu stärken. Weil Verbrenner den Großteil der Energie als Abwärme verschwenden, ist der schlichte Umstieg auf andere Treibstoffe wie E-Fuels ineffizient und teuer. Agrotreibstoffe, die nicht auf Kosten von Natur und Ernährungssicherheit produziert werden, sind rar und teuer. Noch teurer sind E-Fuels, für deren Produktion enorme Strommengen erforderlich sind. Wir plädieren daher dafür, diese Treibstoffe nur dort einzusetzen, wo andere Antriebe nicht möglich sind, wie zum Beispiel im Flug- und Schiffsverkehr. Bei Autos, einspurigen Fahrzeugen und Lieferwagen ist hingegen die direkte Verwendung von Ökostrom für den Antrieb viel effizienter und günstiger.

Wir werden in Zukunft elektrisch unterwegs sein. Damit das möglichst komfortabel und schnell geht, braucht es auch die richtige Infrastruktur. Baustein dafür sind Förderung für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, die die Grünen in der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben – für Privatpersonen, Gebietskörperschaften, Vereine und Unternehmen – inklusive spezieller Programme für Schwerfahrzeuge und Busse. Dadurch stieg der Anteil sauberer Fahrzeuge in den letzten Jahren deutlich. 2023 wurden erstmals mehr E-PKW als Diesel-PKW in Österreich neu zugelassen. Wichtige Erfolgsfaktoren sind zudem transparente und einheitliche Ladetarifsysteme ohne Zugangsbarrieren (Apps, Club-Mitgliedschaften). E-Tankstellen sind aktuell nicht von der gesetzlichen Tankstellendefiniton umfasst und dadurch gegenüber Tankstellen mit fossilen Kraftstoffen benachteiligt. Das bringt nicht nur den Betreiber:innen wirtschaftliche Nachteile, sondern führt vor allem dazu, dass E-Ladestationen nicht im erforderlichen Tempo ausgebaut werden. Wir fördern zusätzlich die Reparaturfähigkeit von E-Fahrzeugen im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Aktuell können E-PKW-Akkus zu etwa 85 % recycelt werden. Unser Ziel ist es, weiterhin Fortschritte in der Batterietechnologie zu ermöglichen, um kritische Rohstoffe zu verringern und die Nachhaltigkeit zu erhöhen.

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Nach wie vor werden Rohstoffe verschwendet und klimaschädliche Treibhausgase in die Luft geblasen, um Produkte herzustellen, die einmal verwendet und dann weggeworfen werden. In der Steiermark haben Vorzeige-Industriebetriebe die Zeichen der Zeit längst erkannt und Milliarden in die Wiederverwertung von Produkten und Transformation hin zu einer klimaschonenden Produktion investiert. Unterstützt werden die Betriebe dabei vom Klimaschutzministerium und den EU-Förderprogrammen des Green Deal. Gerade für eine Industrieregion wie die Steiermark ist eine konsequente Beibehaltung dieses Transformationskurses zentral.

Statt der Wirtschaft die dafür notwendige Planungssicherheit zu geben, fällt die steirische Landesregierung allerdings leider immer wieder in alte Muster zurück. Statt zukunftsweisenden Unternehmen den Weg zu bereiten, nachhaltige Nutzung steirischer Ressourcen zu fördern und langfristig Arbeitsplätze zu sichern, verliert sie sich in fossiler Problemrhetorik. Wir haben den Mut, der anderen fehlt.

1 / Industrie transformieren

Das Klimaschutzministerium stellt bis 2030 knapp 3 Milliarden Euro für Industriebetriebe zur Verfügung, die auf eine klimaneutrale Produktion umstellen. Diese Mittel sind für Unternehmen im europäischen Emissionshandelssystem vorgesehen. Für andere Branchen haben wir die Unterstützungen im Rahmen der Umweltförderung ebenfalls erhöht. Diesen Weg wollen wir auch in der Steiermark gehen.

Denn der auf Weltmärkten unaufhaltsame Fortschritt muss auch von der steirischen Landespolitik mit der von den Unternehmen geforderten Verlässlichkeit vorangetrieben und begleitet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Aus weniger soll mehr werden: weniger Müll für mehr Natur. Weniger Abhängigkeit für mehr Krisenfestigkeit. Weniger Dreck in Luft und Wasser für mehr Lebensqualität in der Steiermark.

2 / Kreislaufwirtschaft stärken

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft kann die Steiermark eine Vorreiterrolle einnehmen. Unternehmen, die sich zu Kreislaufwirtschaft bekennen, sollen durch die Landespolitik unterstützt und Wirtschaftsförderungen vermehrt für diesen Bereich ausbezahlt werden. Innovative Klein-, Mittel- und Ein-Personen-Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Kreislaufwirtschaft, da sie vielfach flexibler agieren können als große Industriekonzerne. Zusätzlich sollten Reparaturförderungen gesetzlich fix verankert und auf zusätzliche Produktgruppen erweitert werden, wie etwa Textilien, Schuhe und Lederwaren. Wir setzen uns dafür ein, das Ausleihen von Produkten deutlich zu erleichtern, um Ressourcen zu sparen. Organisationen, die das ermöglichen, müssen besser unterstützt werden. Vorhandene Programme, wie die Initiative für nachhaltige Veranstaltungen „g’scheit feiern“, müssen dringend erweitert und in der ganzen Steiermark etabliert werden.

3 / Jobs mit Zukunft sichern

Um die Chancen der Transformation zu nutzen, brauchen wir Fachkräfte für die Entwicklung, Produktion und Installation von klimafreundlichen Technologien. Diese reichen von Photovoltaik und Windkraft über Hausdämmung bis zu Recycling und öffentlichem Verkehr. Der Bedarf in diesen Bereichen wird in den kommenden Jahren weiter steigen und langfristig tausende Jobs sichern. Jobs, die wir vielfach bereits kennen – von der Heizungstechnikerin bis zum Busfahrer – doch die mit den Investitionen in den Klimaschutz zunehmend gebraucht werden.

4 / Veränderung in der Arbeitswelt gestalten

Mit Umschulungs- und Weiterbildungsinitiativen gewährleisten wir, dass niemand zurückgelassen wird. Arbeitsstiftungen sollen in Branchen und Regionen, in denen der ökologische Umbau und die Digitalisierung besonders viel verändern, gangbare Wege aufzeigen, um Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Außerdem fördern wir neue Arbeitszeitmodelle, die sowohl die Vereinbarkeit mit einem Familienleben und somit Gleichstellung fördern, als auch Weiterbildungen neben einer bestehenden Berufstätigkeit ermöglichen. Zudem unterstützen wir sozial-ökonomische Betriebe in der Kreislaufwirtschaft, die in strukturschwachen Regionen neue Chancen für benachteiligte Menschen bieten.

5 / Selbstständige und Kleinbetriebe in der Region nachhaltig stützen

87% der österreichischen Unternehmen sind Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen. Vielfach sichern sie eine zuverlässige Versorgung, schaffen Arbeitsplätze und stärken die regionale Wirtschaft. Unser Ziel ist es, Unternehmen jeder Größe zukunftsfähig zu machen. Das schaffen wir mit angepassten Rahmenbedingungen, einer besseren sozialen Absicherung sowie Entlastungen im Zuge einer gerechteren Steuer- und Abgabenpolitik.

6 / Tourismus nachhaltig gestalten

Der Tourismus ist ein Grundpfeiler der steirischen Wirtschaft. Zehntausende Arbeitsplätze schaffen Wohlstand in den Regionen. Doch die Branche steht vor erheblichen Herausforderungen. Da ein großer Teil der Wertschöpfung im Wintertourismus erfolgt, stellt die Klimaveränderung durch oft ausbleibenden Schnee ein wachsendes Problem dar. Doch statt auf den exzessiven Ausbau mit Kunstschnee und großen Infrastrukturprojekten zu setzen, konzentrieren wir uns auf eine sanfte Neuausrichtung unter Berücksichtigung ökologischer Grenzen, indem wir das Berg- und Naturerlebnis in den Vordergrund rücken und Qualität über Quantität gestellt wird.

Für Regionen, die besonders stark vom Wintertourismus abhängig sind, setzen wir uns für eine Umstellung auf eine ganzjährige touristische Ausrichtung ein.

Um steirische Regionen zu schützen, müssen überdimensionierte Investorenprojekte und großflächige Tourismusentwicklungen gestoppt werden, die nicht nachhaltig agieren. Unser Ziel sind Städte und Tourismuszentren, die auch für Einheimische und für das Personal attraktiv und bezahlbar bleiben. Daher setzen wir uns entschlossen für Maßnahmen gegen Übertourismus und für ein positives Bild des Tourismus in der Bevölkerung ein. Dazu gehören eine konsequente alpine Raumordnung, der Schutz sensibler Gebiete, wie Gletscherregionen, sowie Maßnahmen für klimaverträgliche An- und Abreise und Mobilität vor Ort.

7 / Unabhängige Wissenschaft und Forschung fördern

Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik ist entscheidend für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Damit wir auch in der Steiermark weiter auf wissenschaftliche Expertise vor Ort zurückgreifen können, muss sie Forschenden eine verlässliche Basis für ihre zukunftsweisende Arbeit bieten. Eine Weiterentwicklung des Zukunftsfonds als Instrument einer nachhaltigen und verlässlichen Wissenschaftsförderung ist längst überfällig. Das gilt umso mehr für eine starke und unabhängige Grundlagenforschung, da diese besonders auf verlässliche öffentliche Partner angewiesen ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundlagenforschung massiv ausgebaut wird: So sollen neue Forschungsschwerpunkte rund um Zukunftsthemen wie Ressourcenverfügbarkeit, Biodiversität und biobasierte Wirtschaft gesetzt werden.

8 / Entwicklung von grünem Wasserstoff unterstützen

Klimaneutral produzierter Wasserstoff spielt vor allem in energieintensiven Sektoren eine entscheidende Rolle. Doch da das Angebot begrenzt ist, muss er auf jene Bereiche konzentriert werden, wo Elektrifizierung nicht möglich ist. Dies ist etwa im Schiffs- und Flugverkehr oder in der Stahl- und Eisenherstellung der Fall. An der dafür notwendigen Weiterentwicklung sind auch steirische Unternehmen führend beteiligt. Wir setzen uns dafür ein, dass die heimische Wasserstoffproduktion und die Umstellung von Erdgas- auf Wasserstoffverfahren gefördert und finanziell unterstützt werden.

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Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben, in dem jedes Kind unabhängig von sozialer Herkunft die gleichen Chancen verdient. Für uns ist Bildung ein lebensbegleitender Prozess, wie er auch im Memorandum für Lebenslanges Lernen von der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2000 beschrieben wurde. Dieser Prozess liegt insbesondere rund um die ersten Jahre unseres Lebens in der Zuständigkeit der Bundesländer und die Steiermark hat großen Aufholbedarf.

Erst mit flächendeckenden kostenfreien Kindergärten und Krippen werden wirklich allen Kindern und Eltern dieselben Chancen geboten. Nur mit ausreichend qualifiziertem Personal werden wir das Potenzial wirklich nutzen, den Kindern die nötige Aufmerksamkeit geben und Inklusion umfassend leben können.

1 / Kindergärten und Kinderkrippen flächendeckend ausbauen

Die Steiermark ist bei der Betreuungsquote schlicht Schlusslicht im Bundesländervergleich. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, damit jedes Kind unabhängig vom Wohnort auch Zugang zu formellen Bildungsangeboten und altersgerechter pädagogischer Betreuung hat. Es geht um faire Startchancen für Kinder und Eltern. Besonders in den ländlichen Regionen braucht es mehr Plätze und längere Öffnungszeiten in den Kinderkrippen und Kindergärten. Das betrifft insbesondere die Angebote für unter 3-Jährige und umfasst ebenso inklusive Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderung. Unser Ziel ist ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien, ganztägigen Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatz  ab dem ersten Geburtstag. Dafür braucht es mehr Räumlichkeiten und qualifiziertes Fachpersonal. Die Umsetzung muss schrittweise über einen Stufenplan erfolgen.

2 / Kinderbetreuung und Bildung kostenfrei gestalten

Steirische Eltern müssen für Kinderbetreuung in einem Kindergarten bezahlen – Ausnahme ist lediglich das verpflichtende, halbtägige Kindergartenjahr. Für Regelungen zu weiteren Kinderbetreungsangeboten sind die Bundesländer zuständig. Die Steiermark ist eines von zwei Bundesländern in Österreich ohne Initiativen für einen kostenlosen Kindergartenbesuch. Der Besuch von elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ist teilweise mit hohen Kosten verbunden. Somit ist der Zugang zu kostenfreier Kinderbetreuung und damit auch die Chance auf Gleichstellung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig. Es ist höchst an der Zeit, dass auch unser Bundesland den Besuch von Krippen und Kindergärten ebenso kostenlos ermöglicht wie eine Nachmittagsbetreuung in Krippen, Kindergärten und Schulen. Als ersten wichtigen Schritt sehen wir das zweite gratis Kindergartenjahr. Ein zweites Kindergartenjahr erhöht die Chancengerechtigkeit, weil es die beste Vorbereitung für den weiteren Sozialisierungs- und Bildungsweg bietet und für Kinder ohne deutsche Erstsprache wesentlich für den Spracherwerb ist. Dem Land Steiermark würde das zweite gratis Kindergartenjahr etwa 9,2 Mio. Euro jährlich kosten, etwas mehr als ein Tausendstel des Landesbudgets. Das muss uns die Zukunft der Kinder wert sein. Zudem braucht es für jedes Kind einen Zugang zu leistbaren, gesunden Mahlzeiten in unseren Bildungseinrichtungen. Erst wenn die Entscheidung über die Nutzung grundlegender Sachleistungen keine Frage des Einkommens ist, bieten wir jedem Kind gleiche Chancen.

3 / Inklusion und Vielfalt leben

Unser Ziel ist ein Bildungsumfeld, das Vielfalt als Bereicherung begreift und jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse unterstützt. Als Österreich 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifizierte, hat es sich zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft bekannt. Voraussetzung dafür ist die umfassende Barrierefreiheit, ob baulich, kommunikativ, intellektuell, sozial oder ökonomisch. Auch im Bildungssystem sind dafür einige Maßnahmen nötig.

Eine inklusive Pädagogik nimmt Kinder so an, wie sie sind und unterstützt und fördert sie individuell. Jedes Kind muss willkommen sein, von der Kinderkrippe bis zur Schule. Dafür braucht es flächendeckend in allen Bildungsreinrichtungen ausreichende Ressourcen. Wir setzen uns für Integration statt Separation ein. Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen in Regelschulen einen Platz finden, unterstützt durch qualifiziertes Personal und angemessene Ressourcen.

4 / Personal und Rahmenbedingungen stärken

Die Qualität unserer Bildungs- und Betreuungsangebote hängt maßgeblich von den Arbeitsbedingungen unserer Pädagog:innen und Betreuer:innen ab. Es ist an der Zeit, diese Berufsgruppe entsprechend wertzuschätzen und zu unterstützen, demnach besser zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Aufholbedarf gibt es insbesondere in der Elementarpädagogik, also in den Kinderkrippen und Kindergärten. Kürzlich beschlossene Maßnahmen wie die schrittweise Senkung der Gruppengrößen zeigen Wirkung und sollten weiter verstärkt werden.

5 / Psychosoziale Beratung und soziale Arbeit in Schulen ausbauen

Unser Ziel ist eine Schule, die über den Lehrplan hinausgeht und eine ganzheitliche Entwicklung aller Schüler:innen fördert, damit sie zu selbstbewussten und sozial kompetenten Persönlichkeiten heranwachsen. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen ist ein umfassendes Unterstützungsnetzwerk notwendig, das Kindern und Jugendlichen nicht nur in ihrer schulischen, sondern auch in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zur Seite steht. Derzeit gibt es nur in 185 der 660 Pflichtschulen in der Steiermark Schulsozialarbeit. Außerdem kommen auf einen Schulpsycholog:innen-Posten rund 6.000 Schüler:innen.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass die psychologische und sozialpädagogische Unterstützung in allen Schulen verstärkt wird, um Kinder und Jugendliche auch außerhalb des Unterrichts zu begleiten. Es braucht außerdem mehr Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungs- und Beratungseinrichtungen, um eine breite Palette an Fördermöglichkeiten anzubieten. Im Rahmen eines Pilotprojektes sollen „School Nurses“ an ausgewählten Pflichtschulen zum Einsatz kommen. Das sind spezielle Pflegepersonen, die dem Wohlbefinden und dem schulischen Erfolg von Schüler:innen verpflichtet sind. Ihre Aufgabe ist es, die altersgerechte Entwicklung, Gesundheit und Sicherheit zu fördern und bei Gesundheitsproblemen von Schüler:innen einzuschreiten.

6 / Kostenlose Lernhilfen steigern

Schon während des Schuljahres nehmen laut Arbeiterkammer rund 30 Prozent aller Schüler:innen Nachhilfe in Anspruch. Die Kosten pro Nachhilfestunde betragen bis zu 80 Euro. Im Jahr 2022 gaben Eltern in der Steiermark mehr als 16 Millionen Euro für Nachhilfe aus. Mehrere Unternehmen und Vereine im Sozial- und Bildungsbereich bieten Gratis-Lernhilfen an, wobei die Nachfrage nach diesen Angeboten stark wächst. Wir setzen uns dafür ein, dass diese kostenlosen Lernhilfen ausgebaut und vom Land Steiermark stärker finanziell gefördert werden. Sie sind eine notwendige Ergänzung, um jedem Kind unabhängig von der finanziellen Situation seiner Familie die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.

7 / Offensive in der Lehre ausweiten

Über 80 Prozent der heimischen Betriebe leiden unter Arbeits- und Fachkräftemangel, es gibt zigtausende unbesetzte Lehrstellen. Dass die Betriebe große Schwierigkeiten haben, passende Lehrlinge zu finden, liegt oft auch an mangelnder Information über Fördermöglichkeiten. Es braucht daher eine Informationsstrategie, um diese Lehrstellen zu besetzen. Die Abschaffung der Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen war ein guter Anfang. Für uns ist klar: Jetzt müssen auch die Kursgebühren wegfallen, um sicherzustellen, dass genügend Fachkräfte ausgebildet werden.

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Freizeitangebote, Ausbildungsplätze und öffentliche Verkehrsmittel geben Jugendlichen dringend notwendige Möglichkeiten und Perspektiven. Das ist notwendig, wenn wir jeder Generation in jeder Region eine Heimat geben wollen. Unsere Jugendpolitik geht jedoch über diese Bedürfnisse hinaus und nimmt Rücksicht auf die sich verändernden Herausforderungen unserer Zeit. Die Pandemie, der Krieg, die Teuerung und die Klimakrise: Vor allem junge Menschen sind durch die gehäuften Krisen zum Teil massiv psychisch belastet. Vor diesem Hintergrund sind wir davon überzeugt, dass es ausreichend Angebote und Maßnahmen braucht, um Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg in eine selbstbestimmte Zukunft zu unterstützen. Dazu gehört auch, junge Menschen möglichst aktiv an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen.

1 / Offene Jugendarbeit ausbauen

Wir sehen die offene Jugendarbeit als unverzichtbaren Teil regionaler Jugendpolitik und setzen uns daher für den Ausbau entsprechender Angebote in allen steirischen Regionen ein. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag für die Begleitung und Förderung von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben und für ihre Teilnahme an der Gesellschaft. Das Land Steiermark soll insbesondere die Anmietung von Lokalitäten in Ortskernen unterstützen, die der Jugend eine Anlaufstelle geben und das Zentrum beleben.

2 / Psychosoziale Angebote für Kinder und Jugendliche stärken

Die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist schon länger unzureichend. Studien bestätigen jedoch, dass gerade die Pandemie und ihre sozialen Folgen wie ein Brandbeschleuniger gewirkt haben, und die Zahl an jungen Menschen mit psychischen Belastungen deutlich gestiegen ist. Das bestehende System kann den Bedarf an psychosozialer Versorgung für junge Menschen nicht abdecken, es braucht daher in allen steirischen Regionen einen raschen Ausbau des Angebots.

3 / Jugend an politischen Entscheidungen beteiligen

Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen müssen stärker berücksichtigt werden. Sie müssen in politische Entscheidungen aktiv eingebunden werden. Die Teilhabe von jungen Menschen darf sich nicht auf das bloße Anhören beschränken, sie müssen selbst mitanpacken und Verantwortung übernehmen können. Wir setzen uns daher dafür ein, konkrete Maßnahmen wie den Jugendlandtag oder „Mitmischen“ weiter auszubauen.

4 / Zugang zu Verhütung und Menstruationsartikel erleichtern

Wir sind für eine selbstbestimmte Familienplanung und wollen daher Verhütungsmittel gezielt kostenlos zur Verfügung stellen. Das ist nicht nur eine spürbare finanzielle Entlastung, vor allem für junge Frauen, sondern reduziert auch ungewollte Schwangerschaften und die Übertragung von Geschlechtskrankheiten. Die unter dem Grünen Gesundheitsminister Rauch durchgesetzte Halbierung der Steuer auf Menstruationsartikel ist ein erster wichtiger Schritt. Unser Ziel ist die kostenlose Bereitstellung dieser notwendigen Hygieneartikel, um die Selbstbestimmung der Frauen weiter zu stärken.

5 / Jugendkriminalität sinnvoll bekämpfen

Wir setzen uns für eine Fachgruppe ein, die rasch wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität entwickelt. Dazu gehören jedenfalls der Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Auch Workshops zur Gewaltprävention und die Stärkung der Jugendpsychiatrie und Suchthilfe gehören dazu. Dabei braucht es auch mehr Mittel für Kinder- und Jugendhilfe und Organisationen wie „Neustart“, die mit straffälligen Jugendlichen arbeiten. Junge Menschen, die kriminell werden, kommen meist aus schwierigen sozialen Verhältnissen und sind oft von psychischen Erkrankungen betroffen. Insbesondere wiederholt rückfällige Täter:innen müssen engmaschig betreut werden. Die Kinder- und Jugendhilfe benötigt für diese wichtige Arbeit ausreichend Ressourcen. Justiz und Polizei sollen im Austausch mit Sozialarbeiter:innen langfristige Lösungen bieten können.

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Frauen werden weiterhin massiv benachteiligt: Ihnen wird oft die Zuständigkeit für unbezahlte Sorgearbeit zugeschrieben. So arbeiten sie häufig in Teilzeit und gehen länger in Karenz. Im Vergleich zu Männern sammeln sie weniger Jahre in der bezahlten Erwerbsarbeit, kommen schwerer in Spitzenpositionen und verdienen weniger, was sich auch langfristig zu einem finanziellen Nachteil entwickelt: Frauen sind besonders gefährdet, in Altersarmut zu geraten.

Wir treten dafür ein, dass sich alle Menschen im Rahmen ihrer Fähigkeiten und frei von gesellschaftlichen Rollenbildern entwickeln können. Alle sollen entsprechend ihrer Leistung entlohnt werden. Wir wollen, dass Leitungspositionen für Frauen attraktiver gestaltet werden, dass Frauen mehr Mut gemacht wird, Leitungspositionen zu übernehmen. Zudem sollen für Männer Anreize geschaffen werden, mehr Verantwortung in der unbezahlten Sorgearbeit zu übernehmen.

1 / Frauenanteil in der Politik heben

Im Landtag Steiermark liegt der Frauenanteil derzeit bei 37,5 Prozent. Das ist etwa ein Drittel Vertretung für mehr als die Hälfte der steirischen Bevölkerung. In den steirischen Gemeinderäten sind es 25 Prozent und unter den Bürgermeister:innen überhaupt nur noch etwa 10 Prozent.

Der Schritt in die Politik ist derzeit für viele Frauen neben Erwerbs- und Sorgearbeit undenkbar. Dabei wäre es essenziell, ihre Realitäten und Perspektiven dort abzubilden, wo wichtige Entscheidungen für die Bevölkerung getroffen werden. Neben entsprechenden Anpassungen von Sitzungszeiten und speziellen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist auch die paritätische Besetzung der Wahllisten für Gemeinde- und Landtagswahlen eine entscheidende Maßnahme.

2 / Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen steigern

In der Steiermark lag der Frauenanteil im Jahr 2023 unter den TOP 100-Unternehmen bei nur 6 Prozent in den Vorständen und 7 Prozent in den Geschäftsführungen. Dadurch werden viele Entscheidungen vorbei an weiblichen Realitäten gefällt und Vorbildfunktionen verwehrt. In Unternehmen, an denen das Land Steiermark beteiligt ist, betrug der Frauenanteil in Leitungspositionen (Geschäftsführung, Vorstand) im Jahr 2022 lediglich 13 Prozent. Das ist zu wenig. Hier muss das Land Steiermark eine aktive Rolle einnehmen, um den notwendigen Ausgleich zu schaffen. Wir wollen eine Offenlegung des Geschlechteranteils bei Aufsichts- und Leitungsfunktionen in Betrieben mit Mehrheitsbeteiligung in den Beteiligungsberichten des Landes Steiermark. So soll Transparenz geschaffen werden. Es ist ein Frauenanteil von 50% anzustreben.

3 / Gründen für Frauen gerechter machen

Frauen haben in Österreich durchschnittlich um ein Viertel weniger Vermögen als Männer. Das ist ein Nachteil bei der Gründung eines eigenen Unternehmens. Wir möchten diese Ungleichheit beenden. So sollen beispielsweise Förderungen für Gründerinnen ausgebaut und Organisationen für Projekte mit Frauenbeteiligung besonders gefördert werden.

4 / Karenz und Teilzeit für Männer normalisieren

Männer gehen immer noch seltener und wenn, dann viel kürzer in Karenz. So auch im Landesdienst. Das Land Steiermark muss hier Vorbild sein und Männern den Rücken stärken, sich genauso um ihre Familien und ihre Beziehungen zu kümmern, wie es Frauen tun. Ohne berufliche Schlechterstellung und ohne kritisches Beäugen.

5 / Gleiches Geld für gleiche Arbeit forcieren

Gleiche Arbeit wird auch in Österreich noch nicht gleich bezahlt. Frauen verdienen aufgrund verschiedener Faktoren weniger. In Österreich lag der unbereinigte Gender-Pay-Gap 2018 bei 20.4% und 2021 bei 18.8%. In den EU-27-Staaten lag der unbereinigte Gender-Pay-Gap im Vergleich dazu im Jahr 2021 bei 12.7%. Österreich liegt demnach weit hinter dem EU-Durchschnitt. Studien zeigen, dass der unbereinigte Gender-Pay-Gap stark durch Karenzzeiten beeinflusst ist. Gerade die Landespolitik kann hier einwirken: nämlich durch die Zurverfügungstellung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen, und zwar auch außerhalb der Zeiten von 8:00 bis 12:00 und ebenso in Ferienzeiten.

Selbst der bereinigte Gender-Pay-Gap, welcher Merkmale wie Branche, Beruf, Ausbildung, Alter, Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, Vollzeit/Teilzeit, Art des Arbeitsvertrags, Region und Unternehmensgröße berücksichtigt, lag in Österreich im Jahr 2018 immer noch bei 14%. Wir wollen mit verpflichtenden Einkommensberichten für Unternehmen Lohntransparenz herstellen.

6 / Gewaltschutz verbessern

Gewalt gegen Frauen muss entschieden bekämpft werden. Laut Statistik Austria haben 23,5% der Frauen zwischen 18 und 74 Jahren in Österreich ab dem Alter von 15 Jahren körperliche Gewalt erlebt. Zudem war fast jede sechste Frau von Androhungen körperlicher Gewalt betroffen. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Veränderung und eine umfassende Gleichstellungspolitik. Ein darauf bezogenes Gesamtkonzept muss im Kindergarten beginnen und sich auf Schule und Berufsleben erstrecken.

Die von Justizministerin Alma Zadić erstmals eingeführten Gewaltambulanzen sollen flächendeckend ausgebaut werden. Jede Frau und jedes Mädchen, das Opfer von Gewalt geworden ist, muss kostenfreie, anonyme Beratungsgespräche und Untersuchungen in Anspruch nehmen können. Das ist entscheidend für belastbare Beweise bei späteren Verfahren, um die Verurteilungsquote zu erhöhen. Wir fordern mehr Budget für Beratungsstellen für Frauen und Mädchen. Auch die Täterarbeit muss verstärkt werden, beispielsweise durch Aufklärungsarbeit in Schulen, den Ausbau von Anti-Gewalt-Trainings und weiteren Gewaltpräventionsmaßnahmen.

7 / Frauensport stärken

Der Sport ist ein Spiegel der Gesellschaft. An den Unterschieden zwischen sogenannten Frauen- und Männersportarten lassen sich klare Defizite und auch der Handlungsbedarf der Politik aufzeigen: Frauen finden im Sport oft keine adäquaten Strukturen vor, um auf Spitzensport-Niveau zu kommen.  Frauen- und Männer-Teams, die sich bereits auf dem formal selben Niveau befinden, erhalten zwar gleiche Förderbeträge. Allerdings fehlen im Frauensport oft geeignete Trainingsstätten, professionelle Trainerinnen und geeignete Aus- und Fortbildungen. Gerade auf Trainer:innen-Ebene müsste der Frauenanteil viel stärker angehoben werden. Dasselbe gilt auch für Breitensport-Förderungen. Das Land kann durch gezielte Förderungen die bestehenden Ungleichheiten ausgleichen und starke Anreize für eine gleichberechtigte Ausübung schaffen.

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Ein starker Sozialstaat ist das Rückgrat einer gerechten Gesellschaft. Er bietet Schutz in schwierigen Lebenslagen, fördert den sozialen Frieden und ermöglicht allen Menschen eine gerechte Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Grüne setzen uns für eine Sozialpolitik ein, die Chancengleichheit, Fairness und Respekt als Grundpfeiler einer inklusiven Zukunft sichert.

In den letzten Jahren konnten wir Grüne durch unsere Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bereits wesentliche Verbesserungen erreichen. Dazu zählt die Valorisierung, also jährliche Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen sowie der Absetzbeträge, die bisher jedes Jahr neu verhandelt werden mussten. Weitere Erfolge sind die überdurchschnittliche Erhöhung der Ausgleichszulage („Mindestpension“), das Programm „Wohnschirm“, das mit 134 Millionen Euro bis 2026 über 100.000 Menschen vor Stromabschaltungen und Delogierungen bewahrt sowie die Versorgung von rund 2.000 wohnungslosen Menschen mit Wohnraum nach dem Prinzip “housing first”. Darüber hinaus wurden 450 Millionen Euro für Wohn- und Heizkosten zur Verfügung gestellt, davon allein in der Steiermark 94 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse in der Höhe von 500 Euro pro Haushalt. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird und Solidarität mehr als ein Schlagwort ist.

1 / Kinder schützen und stärken

Jedes Kind verdient ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung. Die Folgen von Kinderarmut sind weitreichend: Sie beeinträchtigt Gesundheit und Bildungschancen und verursacht laut OECD jährliche Folgekosten von 17,2 Milliarden Euro. Diese Kosten könnten durch frühzeitige Maßnahmen deutlich reduziert werden. Für uns Grüne ist jedes armutsbetroffene Kind eines zu viel. Deshalb setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein, die alle bisherigen Leistungen bündelt und gezielt Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten unterstützt. Unter dem Grünen Sozialminister Johannes Rauch wurden bereits entscheidende Maßnahmen umgesetzt: Eine Erhöhung der Sozialhilfe um 60 Euro pro Monat sowie eine zusätzliche Unterstützung von 60 Euro pro Monat und Kind für einkommensschwache Familien. Das Schulstartgeld wurde für Kinder aus armutsgefährdeten Familien auf 300 Euro pro Jahr erhöht. 10 Millionen Euro wurden für die kostenlose Lernhilfe bereitgestellt. Wir Grüne wollen mehr: Unser Ziel ist echte Chancengleichheit für alle Kinder. Wir kämpfen für eine bundesweit einheitliche Kindergrundsicherung und den flächendeckenden Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten.

2 / Kinder- und Jugendhilfe ausbauen

Die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Rund 2.000 Kinder und Jugendliche in der Steiermark leben nicht in ihrer Herkunftsfamilie, weitere 8.000 werden im Rahmen der mobilen Kinder- und Jugendhilfe betreut. Um die Rechte dieser jungen Menschen auf eine sichere und förderliche Entwicklung zu gewährleisten, bedarf es ausreichender Ressourcen. Diese sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranwachsen, vor Gewalt geschützt und Familien in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden.

Ein Bedarfs- und Entwicklungsplan ist notwendig. Wie bereits für die Behindertenhilfe und die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, muss auch für die Kinder- und Jugendhilfe in der Steiermark ein solcher Plan erstellt werden. Denn es fehlt an ausreichenden Unterbringungsplätzen und qualifiziertem Personal in den Einrichtungen. Ohne diese Ressourcen können die gesetzlichen Vorgaben der behördlichen Sozialarbeit nicht ausreichend erfüllt werden.

3 / Frauenarmut bekämpfen

Um Frauenarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es gezielter Maßnahmen auf Landesebene. Dazu gehört die Etablierung von Rechtsansprüchen auf soziale Unterstützungsleistungen, die an die Teuerungsrate angepasst werden müssen. Eine gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit ist ebenso unabdingbar, um Frauen in allen Lebenslagen echte Wahlfreiheit und die Möglichkeit zur beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Der flächendeckende Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen spielt dabei eine zentrale Rolle, denn er bietet Frauen die notwendige Unterstützung, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Der Gender Pay Gap von 18,4 % führt zu einem Gender Pension Gap von rund 40 %. Um diese Ungleichheit zu verringern, setzen wir uns für eine faire Bezahlung und die Schließung der Lohnlücke ein. Dafür braucht es Lohntransparenz durch verpflichtende Einkommensberichte von Unternehmen, den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, sowie Anreize für Männer, einen größeren Teil der unbezahlten Sorgearbeit zu übernehmen. Fairness im Erwerbsleben ist entscheidend, um auch der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken.

4 / Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen vorantreiben

Barrierefreiheit ist ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Sie geht weit über den Abbau physischer Barrieren hinaus und umfasst alle Lebensbereiche: von Bildung und Arbeit bis hin zu Dienstleistungen, Kultur und Medien. Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ohne auf Hindernisse zu stoßen, die ihre Teilhabe einschränken.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu verankern. Dazu gehört der Abbau von Barrieren im Baurecht, in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Wir fordern, dass Menschen mit Behinderungen aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit ihre Bedürfnisse und Rechte umfassend berücksichtigt werden. Darüber hinaus muss Barrierefreiheit als politisches Querschnittsthema fest verankert werden, damit es bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt wird.

5 / Leistbaren Wohnraum schaffen

Leistbares Wohnen ist eine Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft. In der Steiermark, vor allem in den Ballungszentren, steigen die Wohnkosten kontinuierlich. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der soziale Wohnbau in der Steiermark zum Vorbild für leistbares Wohnen wird. Das erreichen wir durch die Nutzung von Leerstand, die Schaffung von Wohnraum auf wiederbelebten Flächen ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte und die Förderung des sozialen Wohnbaus.

Um der Wohnraumknappheit zu begegnen, ist eine aktive Bodenpolitik erforderlich. Dazu gehört die von uns vorgeschlagene Einführung eines Bodenfonds. Ein Bodenfonds ist ein Budgetposten im finanziellen Haushalt einer Gemeinde. Dort werden sämtliche Erträge aus Grundstücken, die im Besitz der Gemeinde sind, eingezahlt. Dieses zweckgebundene Budget steht nur für den Erhalt bestehender und für den Kauf neuer Grundstücke zur Verfügung. Je größer der Bodenfonds ist, desto wirksamer kann eine Gemeinde Grundstücke erwerben, um diese in der Zukunft für geförderte Wohnbauprojekte, Bauvorhaben in bodensparender Bauweise etc. zu verwenden. So wird Spekulation mit Grund und Boden entgegengewirkt und leistbares Wohnen, sowie Bodenschutz auch in der Zukunft sichergestellt.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Leerstandsabgabe. Diese Abgabe an die Gemeinde fällt für Immobilien an, deren Wohnraum über einen längeren Zeitraum leer steht. In der Steiermark ist diese bisher wenig wirksam, daher wollen wir eine leicht vollziehbare Abgabe, um leerstehende Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen.

6 / Sozialanwaltschaft einführen

Für Menschen mit Behinderung gibt es in der Steiermark bereits etablierte unterstützende Institutionen wie die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung oder die Patient:innen- und Pflegeombudsschaft Steiermark. Für armutsbetroffene Menschen fehlt jedoch eine vergleichbare Einrichtung. Wir Grüne setzen uns für eine Anlaufstelle für armutsbetroffene Menschen ein, die Unterstützung in allen Fragen des Sozialsystems bietet. So sollen Menschen rund um die Themen Pflegegeld, Ausbildung, Behandlungskosten, Berufskrankheiten, Kinderbetreuung, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Invaliditätspension aufgeklärt und in ihren Rechten gestärkt werden. Diese Anlaufstelle soll in Form einer unabhängigen Sozialanwaltschaft eingeführt werden.

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Umfassender Tierschutz erfordert weitere Schritte weg von herzloser Massentierhaltung, hin zu respektvollem Umgang mit allen Lebewesen. Wir setzen uns für ein gutes und gesundes Leben von sogenannten Nutztieren ein. Für diese Umstellung sehen wir Förderungen und Kennzeichnungen für Herkunft und Haltung vor, damit weniger Tierleid auch mit fairen Preisen belohnt wird. Gesunde Tiere bedeuten auch weniger Sorgen für Bäuerinnen und Bauern. Unsere Bio-Landwirt:innen sind beim Tierschutz vielfach  Vorreiter:innen in Europa – mit Standards, die zum allgemeinen Standard werden müssen.

Die Notwendigkeit für mehr Tierwohl beschränkt sich jedoch nicht auf die Landwirtschaft. Auch Haustiere sind von Überzüchtung betroffen. Deshalb haben wir auf Bundesebene strengere Regelungen geschaffen und eine Kommission zur Qualzucht-Vermeidung eingerichtet, um die Zuchtprogramme besser überprüfen und verbessern zu können. Ein weiteres Problemfeld im steirischen Tierschutz ist der Mangel an Tierärzt:innen und der wachsende Andrang auf Tierheime – viele Steirer:innen haben sich in der Pandemiezeit ein Haustier angeschafft, das jetzt nach Einzug der Alltagsnormalität nicht mehr im Haushalt erwünscht ist. Wir wollen in der Steiermark mehr Bewusstsein und Abhilfe schaffen.

1 / Vorreiterrolle einnehmen

Wir wollen Agrarförderungen an hohe Tierwohlstandards knüpfen und Praktiken, die für Tierleid verantwortlich sind, minimieren. Tiergerechte Haltungsformen müssen auch die Schweine- und Rinderhaltung umfassen. Eine repräsentative Umfrage unter 16- bis 29-Jährigen hat gezeigt, dass mehr als zwei Drittel der jungen Generation die heutige Fleischindustrie ablehnen. Ein großer Anteil der Konsument:innen (90%) spricht sich klar für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln aus, da sich daraus bestimmte Tierwohlkriterien ableiten lassen. Konsument:innen wollen transparent darüber informiert werden, wie das Fleisch auf ihrem Teller gelebt hat und wie es endete. Es geht um bewusste Kaufentscheidungen und die mögliche Unterstützung einer persönlich vertretbaren Fleisch- und Milchindustrie und Nutztierhaltung. Die Etablierung eines Tierhaltelabels für verarbeitete Lebensmittel in steirischen Landesküchen wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

2 / Unnötiges Leid durch Tiertransporte verhindern

Die ausufernden Tiertransporte müssen ein Ende haben. Wir wollen nicht mehr mitansehen, wie Lebewesen, darunter zahlreiche Jungkälber, schwangere Kühe und Puten-Küken, unter unzumutbaren Bedingungen über heimische Straßen und weit darüber hinaus transportiert werden. Trächtige Kühe werden als „Zuchtrinder“ ins Ausland (inklusive Drittländer) exportiert. Unter anderem durch die Milchwirtschaft kommt es zu einer Überproduktion von Kälbern, welche quer durch Europa gefahren werden. Absurderweise importieren wir im Gegenzug massenhaft Tiere der gleichen Art. Die Zahlen zeigen für Europa ein erschreckendes Bild: 80 Prozent der weltweiten Lebendtiertransporte finden innerhalb der Europäischen Union statt. Unglaubliche 1,8 Milliarden Tiere werden hier jährlich lebend transportiert. Allein im Jahr 2020 wurden 94.269 Rinder nach Österreich importiert und 92.882 in andere Länder exportiert.

Der Fleischkonsum ist zudem zu hoch. Pro Kopf ist dieser in den Industrieländern mehr als doppelt so hoch wie im Rest der Welt. In Österreich liegt er bei rund 61 Kilogramm pro Kopf und Jahr. In Zeiten der Klimakrise ist neben dem untragbaren Tierleid auch der CO2-Ausstoß durch Tierproduktion und Tiertransporte eine unnötige Zusatzbelastung für unser Klima. Durch eine Ausweitung der pflanzlichen Angebote in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser kann der CO2-Ausstoß reduziert werden. Das ist gut für das Klima und positiv für unsere Gesundheit.

3 / Tierschutzkontrollen in Ställen und Schlachtbetrieben stärken

Ein Tierhaltungsbetrieb wird statistisch alle 50 Jahre auf Tierschutzkonformität überprüft. Wir plädieren für eine fachlich kompetente Tierschutzkontrollgruppe, deren Aufgabe und Ziel es ist, durch unangemeldete und regelmäßige Kontrollen Missstände in landwirtschaftlichen Tierhaltungen aufzudecken und zu beseitigen. In Österreich werden jährlich rund 99 Millionen Tiere in Schlachthöfen getötet. Unser Ziel ist es, kleine, regionale Schlachthöfe zu erhalten und wiederaufzubauen, sowie mobile Schlachtanlagen zuzulassen, um Tiertransporte zumindest zu reduzieren.

Außerdem müssen wir eine stressfreie Schlachtung in den Betrieben ermöglichen und den regionalen Absatz fördern. Es braucht eine kontinuierliche, lückenlose und äußerst strenge Kontrolle der österreichischen Schlachtbetriebe. Wir fordern daher eine massive Aufstockung des Kontrollbudgets, um die zuständigen Behörden mit dem notwendigen Personal ausstatten zu können. Unabdingbar für mehr Tierschutz am Schlachthof ist ein angemessener Preis für Fleisch- und Wurstprodukte.

4 / Aufklärung vorantreiben

Bei der Anschaffung eines Tieres sind sich viele Menschen der Konsequenzen nicht bewusst. Oft fühlen sie sich durch die Kosten für den Unterhalt des Tieres oder den Aufwand für die Betreuung und Pflege überfordert. Mit der Zeit geht manchmal auch das Interesse an dem Tier verloren. All diese Faktoren führen vor allem in den letzten Jahren zu einer regelrechten Abgabewelle von Haustieren an Tierheime. Zahlreiche Hunde, Katzen etc., die in Tierheimen landen, sind zuvor leichtfertig angeschafft worden. Um die Zahl von Abgaben zu verringern, muss bei potentiellen Tierhalter:innen angesetzt werden. Ein Bewusstsein für die Tragweite und mögliche Konsequenzen ihres Handelns sollte geschaffen werden. Unser Ziel ist deshalb, durch Aufklärungsarbeit in Kindergärten, Schulen und darüber hinaus bewusstere Entscheidungen zu fördern und damit die Zahl von Abgaben in Tierheimen zu verringern.

Außerdem benötigt es umfassende Verbesserungen in den Verträgen zwischen dem Land Steiermark und den Tierheimen, damit diese für ihre wichtige Arbeit ausreichend vergütet werden. Nur so kann sich langfristig eine nachhaltige finanzielle Situation für die Betreiber:innen etablieren.

5 / Tieren ihr Recht geben

Es ist Zeit für diesen wichtigen Schritt: die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine. Dies ermöglicht die Auskunftserteilung, Teilnahme an Rechtsverfahren und Vertretung von Tierschutzinteressen. Eine für uns logische Entwicklung, nachdem die Grünen in der Bundesregierung bereits die Rechte der Tierschutzombudspersonen gestärkt und die Spendenabsetzbarkeit für Tierschutzvereine eingeführt haben. Weiters setzen wir uns dafür ein, dass Tierschützer:innen, die schwere Missstände in Mastbetrieben aufdecken, nicht kriminalisiert werden.

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Nichts ist so wertvoll wie unsere Gesundheit. Und jeder Mensch hat das Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Leider wurde das österreichische Gesundheitssystem von der Politik viele Jahre so behandelt, als würde es von selbst laufen. Die Folge: Die Ambulanzen unserer Spitäler werden überlaufen, in vielen ländlichen Gemeinden fehlen Hausärzt:innen und Patient:innen müssen oftmals viel zu lange auf (Operations-)Termine warten. Und das, obwohl Österreich bei den laufenden Gesundheitsausgaben im EU-Vergleich den dritten Platz einnimmt.

Wir treten für eine wohnortnahe, vom Einkommen unabhängige Gesundheitsversorgung ein, das heißt medizinische Leistungen mit der e-Card statt der Kreditkarte. Aufbauend auf einer qualitätsvollen Primärversorgung sind Gesundheitsvorsorge und Prävention entscheidend für ein gesundes Leben. Medizin, Pflege und soziale Arbeit sind miteinander verschränkte Bereiche, die gemeinsam gedacht und weiterentwickelt werden müssen. Um die bestehenden Probleme in unserem Gesundheitssystem zu beheben, braucht es echte und nachhaltige Veränderungen. Die Zuständigkeit dafür liegt über weite Strecken bei den Bundesländern.

1 / Primärversorgung ausbauen

Der Schlüssel zu einer umfassenden und qualitätsvollen Gesundheitsversorgung ist die Primärversorgung als erste Anlaufstelle für alle Menschen mit gesundheitsbezogenen Anliegen. Sogenannte Primärversorgungszentren stellen die hausärztliche Versorgung sicher und bieten auf kurzem Weg weitere medizinische Leistungen an. Verschiedene Gesundheitsberufe arbeiten auf Augenhöhe entsprechend ihrer jeweiligen Expertise zusammen und können daher die jeweils beste Versorgung der Patient:innen sicherstellen. Durch die Zusammenarbeit von mehreren Profis im Team werden auch längere Öffnungszeiten möglich und damit die Ambulanzen unserer Krankenhäuser entlastet.

Wir treten dafür ein, den Ausbau von Primärversorgungszentren in allen steirischen Regionen weiter voranzutreiben, um eine flächendeckende Versorgung für alle Menschen sicherzustellen. Dafür wird es in Zukunft mindestens zwei Primärversorgungszentren pro Bezirk brauchen, angelehnt an einen dringend notwendigen Versorgungsplan für die ganze Steiermark. Bis 2030 wollen wir zumindest 40 Primärversorgungszentren in der Steiermark etablieren. Derzeit gibt es erst 15. 

2 / Kinder- und Jugendgesundheit stärken

Auf Betreiben der Grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist es möglich, Primärversorgungszentren speziell für Kinder und Jugendliche zu gründen. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu verbessern. Denn laut der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit gibt es in ganz Österreich nur knapp 300 Kinderärzt:innen mit Kassenvertrag, auf eine Praxis kommen also 5.000 Kinder. Das Land Steiermark muss die Gründung von Kinder-Primärversorgungszentren unterstützen und damit für eine bessere Versorgung im niedergelassenen kinderärztlichen Bereich sorgen.

Wir treten außerdem dafür ein, die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche in unseren Bildungseinrichtungen zu stärken. Mit dem Einsatz von „School Nurses“, also diplomierten Pflegepersonen, die die Gesundheit und Sicherheit unserer Schüler:innen fördern und bei Gesundheitsproblemen einschreiten und mehr Schulpsycholog:innen an unseren Schulen fördern wir die altersgerechte Entwicklung und Gesundheit unserer Kinder.

3 / Psychosoziale Versorgungsangebote ausweiten

Vor allem in den letzten Jahren seit der Pandemie hat sich gezeigt, dass der psychischen Gesundheit bisher zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Die vorhandenen psychologischen, psychosozialen und psychiatrischen Unterstützungsangebote müssen dem steigenden Bedarf entsprechend ausgebaut werden. Die finanziellen Mittel für die psychosoziale Versorgung müssen im nächsten Landesbudget deutlich angehoben werden. Darüber hinaus treten wir für eine deutliche Aufstockung von Psychotherapie- und Beratungsplätzen „auf Kasse“ ein.

4 / Selbstbestimmte Gesundheitsvorsorge ermöglichen

Je besser die Gesundheitskompetenz jeder und jedes Einzelnen, desto besser die Gesundheit der Bevölkerung. Selbstbestimmte Vorsorge verlangt von uns: notwendige Informationen zu Gesundheit finden, verstehen, bewerten und daraus Entscheidungen ableiten. Schlechtes Bewegungs- und Ernährungsverhalten, zu hohes Gewicht oder das häufigere Auftreten von chronischen Krankheiten zeigen Aufholbedarf und belasten unser Gesundheitssystem und insbesondere unsere Krankenhäuser mehr als nötig. Wir setzen uns daher für mehr Mittel für Maßnahmen zur Stärkung des Wissens und des Bewusstseins für Gesundheit in der Bevölkerung ein, damit Menschen im Alltag selbstbestimmt Entscheidungen zum Wohl ihrer Gesundheit treffen können. So kommen wir weg von der Reparaturmedizin hin zu mehr gesunden Lebensjahren.

Zur Förderung der Gesundheit der Steirer:innen muss mehr Augenmerk auf Prävention gelegt werden. Prävention und Vorsorge legen den Grundstein für ein gesundes Leben und sind zudem langfristig deutlich kostengünstiger. Wir setzen deshalb auf finanzielle und sachliche Anreize für gesundheitsfördernde Maßnahmen, beginnend beim Zugang zu Sportkursen, bis hin zu Präventionsprogrammen wie Impfungen. Sogenannte frühe Hilfen müssen flächendeckend ausgebaut werden, damit auch Kinder mit schlechteren Startbedingungen die Chance auf ein gesundes Leben haben. Außerdem braucht es Aufklärung über eine gesunde und nachhaltige Ernährung schon ab den ersten Bildungseinrichtungen, verbunden mit einer einheitlichen Kennzeichnung von für Kinder und Jugendliche schädlichen Lebensmitteln. Auch für das gesunde Altern braucht es verstärkt präventive Angebote wie Community Nurses, Gesundheitsdrehscheiben, die Steirer:innen als Anlaufstelle bei Fragen zur Gesundheit und (chronischen) Erkrankungen dienen, und Primärversorgungszentren mit niederschwelligem Zugang.

5 / Chancen der Digitalisierung nutzen

Der Grundsatz „digital vor ambulant vor stationär“ soll konsequent umgesetzt werden: Die Telemedizin stellt eine erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen in einem abgestuften System dar. Das entlastet Ambulanzen und Spitäler und damit das oft überlastete Gesundheitspersonal.

Die Rufnummer 1450 soll zu einer 24-Stunden-Anlaufstelle für medizinische Unterstützung werden: von Erstdiagnosen über Terminvereinbarungen bis zur Alarmierung im Notfall. Außerdem muss die Telemedizin für Ärzt:innen einfach und unbürokratisch umsetzbar sein, denn für uns ist klar – die Digitalisierung muss dabei helfen, die Bürokratie einfacher zu gestalten und nicht komplizierter.

6 / Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal verbessern

Auch der Gesundheitsbereich in der Steiermark ist vom Personalmangel betroffen. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die steirische Gesundheitspolitik daher die Arbeitsbedingungen verbessern, um bestehendes Personal im öffentlichen Gesundheitssektor zu halten. Außerdem braucht es Anreize in der Ausbildung, um Nachwuchs für die Steiermark zu gewinnen und mit attraktiven Stipendienprogrammen an den Standort zu binden.

In den steirischen Krankenhäusern müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen und somit mehr Geld und damit Zeit für die fachspezifische Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Während der Fachärzt:innenausbildung braucht es längere Dienstverträge, um den Auszubildenden auch Planungssicherheit zu geben. Im öffentlichen Gesundheits- und Pflegebereich müssen Kinderbetreuungsplätze garantiert werden, die an die Dienstzeiten des Personals angepasst sind.

7 / Leitspitalsdebatte beenden

Das von der Landesregierung auserkorene Prestigeprojekt Leitspital Stainach wird von zwei Dritteln der Bevölkerung im Bezirk Liezen abgelehnt. Auch unsere frühzeitige Warnung, dass das kostspielige Projekt zwar hunderte Millionen Euro und mehrere Hektar Boden verschlingen, jedoch zu keiner wesentlichen Verbesserung der Gesundheitsversorgung führen wird, wurde bis jetzt ignoriert.

Statt ein neues Krankenhaus auf eine grüne Wiese zu bauen, erachten wir die Aufwertung des bestehenden Standorts Rottenmann zu einem Leitspital als die nachhaltigere und wesentlich günstigere Lösung. Weitere Vorteile sind augenscheinlich: Am Standort Rottenmann sind Grundstücksflächen der KAGes bereits vorhanden, es müssen keine neuen Flächen angekauft werden. Es muss kaum neues Grünland verbaut werden, im Gegensatz zum Verlust einer großen landwirtschaftlich genutzten Wiesenfläche in Stainach. Die Verkehrsanbindung ist durch den Anschluss an die A9 und den LKH-nahen Bahnhof bereits in vollem Umfang gegeben. Die Anfahrtswege für pendelndes Personal sind kürzer. Ergänzend zum Standort in Rottenmann braucht es im Übrigen konkrete Pläne für die Weiterentwicklung der Gesundheitsstandorte Schladming und Bad Aussee. Durch gezielte Zusammenarbeit und Spezialisierung können beide Standorte aufgewertet und eine mögliche Übernahme durch gewinnorientierte Investoren verhindert werden.

8 / Zusammenarbeit und Vereinheitlichung vorantreiben

Die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Gesundheits- und Pflegeversorgung und zur Bekämpfung des Personalmangels. Kompetenz-und Finanzierungsstreitigkeiten verhindern oft rasche und sinnvolle Lösungen. Es ist daher notwendiger denn je, für eine Vereinheitlichung der Leistungen und für eine Vereinfachung der Finanzierung zu sorgen.

Die Landeshauptleute blockieren aus reinem Machtdenken heraus jede sinnvolle Weiterentwicklung – zum Schaden aller Bürger:innen. Dass die Länder vom Bund einerseits immer mehr Geld fordern, andererseits aber strukturelle Reformen blockieren, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Die Landeshauptleute müssen endlich Verantwortung übernehmen, anstatt zu blockieren und sich ständig auf die Bundesebene auszureden – etwa bei der bundesländerübergreifenden Planung und Nutzung von Spitälern.

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Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die das möchten und können, daheim in vertrauter Umgebung gepflegt werden und einen Rechtsanspruch darauf haben. Der Grundsatz „mobil vor stationär“ muss konsequent umgesetzt werden. Den Betroffenen soll ein gesundes und würdevolles Altern dort ermöglicht werden, wo sie zuhause sind. Die Angehörigen wollen wir über familienentlastende Dienste verstärkt unterstützen. Wir wollen auch fördern, dass Pflege- und Betreuungskräfte länger, gesünder und dadurch mit mehr Freude im Beruf bleiben können.

1 / Pflege zuhause sicherstellen und unterstützen

Auch pflegebedürftige Menschen wollen so lange wie möglich im gewohnten Umfeld bleiben und weiterhin zuhause leben. Das ist gut für ihre Gesundheit und für die öffentliche Hand. Denn die Versorgung in einem Heim kostet die öffentliche Hand um ein Vielfaches mehr als die mobile Pflege zuhause. Neben der Hauskrankenpflege und der Alltagsbegleitung, müssen auch Tageszentren weiter vorangetrieben und muss der niederschwellige Zugang zu diesen ermöglicht werden. Dort können Menschen tageweise etwas für ihre Gesundheit tun und sind nicht so früh auf dauernde Pflege angewiesen. Ergänzend dazu ist „Betreutes Wohnen“ für Senior:innen bedarfsgerecht und bedürfnisorientiert auszubauen.

Ein spezielles von Gesundheitsminister Johannes Rauch ins Leben gerufenes und auf Gemeinden abgestimmtes Programm sind die Community Nurses. Es handelt sich um diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, die ältere Menschen und deren Angehörige frühzeitig unterstützen. Community Nurses sind dabei auch vorbeugend tätig und führen “präventive Hausbesuche” durch. Dadurch tragen sie zur Entlastung von Familie und Gemeinden bei, leisten einen sehr wichtigen Beitrag für ein gesundes Altern in den eigenen vier Wänden und entlasten so auch das wegen Personalmangel unter Druck stehende Pflegesystem. Wir setzen uns für eine dauerhafte Absicherung des Community Nursing im Pflege- und Betreuungsgesetz ein. In derzeit 32 steirischen Gemeinden Gemeinde gibt es ein Angebot. Mit 180 zusätzlichen mobilen diplomierten Pflegekräften wollen wir in allen 286 steirischen Gemeinden Community Nursing anbieten.

2 / Angebote für Demenzerkrankte und Angehörige ausweiten

Der Bedarf im Umgang mit Demenz wird immer größer. Allen voran braucht es mobile alterspsychiatrische Betreuung und spezielle betreute Wohnformen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Demenzerkrankungen und deren Angehörigen gerecht werden. Solche Angebote müssen in der Steiermark gesetzlich und finanziell abgesichert werden.

3 / Personalplanung im Pflegebereich verbessern

Ausreichend Personal ist die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Pflegesystem. Der demografische Wandel hat hier in doppelter Hinsicht gravierende Auswirkungen: Zum einen gibt es immer mehr Menschen, die ein hohes Alter erreichen und professionelle Pflege benötigen. Zum anderen gehen immer mehr Menschen in Pension, die einen Pflegeberuf ausüben. Unter Bundesminister Rauch wurden bereits erste Maßnahmen gesetzt, darunter die Pflegemilliarde und Ausbildungsinitiativen.

Diese ersten Verbesserungsschritte gilt es weiterzuentwickeln und auszubauen. Daher wollen wir das Pflegestipendium auf alle Auszubildenden ausweiten und dadurch eine volle Absicherung gewährleisten. Außerdem muss das Stipendium an die Teuerung anpasst, also erhöht werden. Wir streben auch eine gesetzliche Regelung an, die alle Pflegeausbildungen kostenlos macht.

4 / Pflegepersonal entlasten und wertschätzen

Überstunden und ständig wechselnde Dienstpläne führen zu Überforderung, Frustration und letztlich zu Kündigungen. Die Arbeitsbedingungen müssen daher dringend verbessert und die Löhne erhöht werden, denn Wertschätzung für den Pflegeberuf zeigt sich letztendlich auch im Gehalt. Es braucht angemessene Arbeits- und Erholungszeiten sowie Dienstplansicherheit und ein unterstützendes Arbeitsumfeld. Der Personalschlüssel muss angehoben und das Pflegepersonal entlastet werden: Nicht-pflegerische Tätigkeiten wie Besuchsmanagement oder Dokumentation soll von zusätzlichem administrativem Personal erledigt werden.

5 / Hitzeschutz in Pflegeheimen vorantreiben

Viele Pflegeheime sind nicht ausreichend für immer heißer werdende Sommer ausgerichtet. Durch das vermehrte Auftreten extremer Hitze am Tag und in der Nacht erhöhen sich die gesundheitlichen Risiken gerade für ältere Menschen: Die Hitze belastet den Organismus und kann zu Problemen des Herz-Kreislaufsystems führen. Auch Pflegekräfte leiden unter belastenden Arbeitsbedingungen. Gerade an Hitzetagen müssen sie viele zusätzliche Aufgaben erledigen, um schlechte bauliche Gegebenheiten zum Schutz der Bewohner:innen auszugleichen.

Es ist für uns nicht akzeptabel, dass die Landesregierung bisher keinerlei Vorgaben macht, um die Pflegeheime für diese klimatischen Herausforderungen zu wappnen. Wir setzen uns für verpflichtende bauliche Maßnahmen bei Um-, Zu- und Neubauten von Pflegeheimen ein. Für bestehende Pflegeheime braucht es kurzfristig Sofortmaßnahmen und langfristig Vorgaben für bauliche Anpassungen.

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Wir setzen bei der Gewährung von Schutz für Asylsuchende auf klare Regeln und unverhandelbare Menschenrechte. Die Bundesländer sind im Rahmen der Grundversorgung für die Versorgung von Schutzsuchenden zuständig. Die Steiermark bemüht sich bei der Unterbringung um eine sozial und regional ausgewogene Verteilung in kleinen Quartieren. Dieser Weg ist richtig, sind es doch gerade Großquartiere, die der Integration hinderlich sind, das Konfliktpotential erhöhen und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schmälern.

Für ein gutes Zusammenleben ist für uns Grüne Integration ab dem ersten Tag entscheidend. Unser Zugang lautet: fördern und fordern – von der Möglichkeit zur Aufnahme einer (gemeinnützigen) Beschäftigung bis zu verpflichtenden Kursen, um die Sprache und Regeln unserer freien und gleichberechtigten Gesellschaft zu erlernen. Denn: gerade auch, um all jene Menschen zu schützen, die vor Gewalt und Unterdrückung geflohen sind, müssen wir beidem entschlossen entgegentreten.

Deshalb: keine Toleranz gegenüber Intoleranz, Islamismus und rechtsextremem Gedankengut, das unsere Demokratie, unseren Frieden und unsere Freiheit gefährdet. Statt zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir stärken, was uns verbindet.

1 / Schutzsuchende solidarisch verteilen

So wie wir auf europäischer Ebene verlangen, dass alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, muss auch innerhalb Österreichs eine faire und geregelte Verteilung von Schutzsuchenden erreicht werden. Auch die Steiermark steht in der Verantwortung, ihren Beitrag bei der Unterbringung von Schutzsuchenden und Vertriebenen zu leisten und insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders vulnerable Gruppen die notwendige Versorgung sicherzustellen.

2 / Integration ab dem ersten Tag forcieren

Integrationsangebote für Schutzsuchende müssen ab dem ersten Tag zur Verfügung stehen und die aktive Teilnahme an diesen auch eingefordert werden. Dafür muss in der Steiermark vorrangig das Angebot an professionellen Sprachqualifizierungsmaßnahmen in allen Bezirken geschaffen werden. Weiters sind die Möglichkeiten für gemeinnützige Beschäftigung in den Gemeinden und sozialen Organisationen zu erweitern, um strukturierte Tagesabläufe und sinnvolle Beschäftigungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für minderjährige Schutzsuchende, für die Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen (wie das Steirische Jugendcollege) ausgebaut werden müssen.

Geflüchtete sollen so bald wie möglich einen effektiven Arbeitsmarktzugang unter Einhaltung der bestehenden sozial- und arbeitsrechtlichen Standards erhalten. Schutzsuchende so bald wie möglich dazu zu ermächtigen, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen und zum Gemeinwohl beitragen zu können, muss das Ziel sein. So sind Geflüchtete nicht über mehrere Jahre hindurch auf öffentliche Unterstützung angewiesen.

3 / Kenntnisse in Sprache und Umgang priorisieren

Sprachenvielfalt ist der Ausdruck von gedanklicher Vielfalt und kulturellem Reichtum und: Sprache verbindet. Deutsch als Kommunikationssprache zu lernen, muss daher höchste Priorität für alle haben, die in Österreich leben. Deutschkenntnisse tragen zu einem besseren gegenseitigen Verständnis bei und fördern das Miteinander.

Wir setzen uns dafür ein, dass neben der deutschen Sprache auch andere wichtige Fundamente unseres Miteinanders geschult werden – allen voran der Umgang miteinander in einer freien und gleichberechtigten Gesellschaft. Dazu gehören Frauenrechte und persönliche Freiheitsrechte, die in anderen Ländern nicht im gleichen Ausmaß bestehen. Daher müssen sie vom ersten Tag an vermittelt und ein entsprechendes Kursangebot mit interkulturell geschulten Lehrkräften bereitgestellt werden.

4 / Bildungseinrichtungen nutzen

Kindergärten und Schulen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Basis ist eine gute, wirksame Sprachenförderung inklusive Erstsprachenförderung und Deutschförderung. Integration gelingt dort besser, wo Kindergärten und Schulen sozial und ökonomisch durchmischt sind, damit Kinder und Jugendliche voneinander lernen können und die Herausforderungen an einzelnen Standorten nicht zu groß werden. Dafür braucht es ausreichend Personal und Unterstützung durch Sozialpädagog:innen, Psycholog:innen, Sprachförder:innen etc. Gezielte Elternarbeit trägt dazu bei, Eltern mit ins Boot zu holen. Gemeinsame schulische Erfahrungen schaffen Beziehungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Eine funktionierende und lebendige Demokratie braucht eine Gesellschaft mit unverhandelbaren Bürger:innenrechten. Diese sind zeitgemäß und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln – auch in der Steiermark. Wir sehen die Zivilgesellschaft als innovative Kraft. Unsere Gesellschaft braucht engagierte Bürger:innen, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen annehmen, ihre Erfahrungen einbringen und berechtigte Forderungen mit ausreichend Unterstützung rasch und einfach stellen können.

1 / Petitionen beleben

Das Petitionsrecht gehört zu den ältesten Grundrechten in Österreich und ist auch im steirischen Landesrecht verankert. Eine Petition ist ein Begehren allgemeiner Art, das die Zuständigkeit des Landtages oder der Landesregierung betrifft. Wird eine Petition von 0,15% der Wahlberechtigten zum Landtag Steiermark unterstützt (etwas mehr als 1.400 Personen), so ist die Erstunterzeichner:in zu einer Anhörung in den Petitionsausschuss des Landtages einzuladen.

Eine zeitgemäße Weiterentwicklung ist notwendig, wird es doch nur von wenigen Bürger:innen in Anspruch genommen. Mit einer Reform des Petitionsausschusses des Landtages sollen die Rechte der Bürger:innen gestärkt werden. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sollen öffentlich sein, um Transparenz herzustellen, wie mit Anliegen aus der Bevölkerung umgegangen wird. Die Eingangshürde für eine Ladung zur Anhörung in den Petitionsausschuss soll um ein Drittel auf 0,1% der Wahlberechtigten gesenkt werden, um mehr Bürger:innen eine repräsentative Beratung mit Abgeordneten im Petitionsausschuss zu ermöglichen.

2 / Digitale Demokratie stärken

Im Volksrechtegesetz sind Instrumente der direkten Demokratie in der Steiermark in Form von Volksbegehren, Initiativen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Petitionen, Gemeindeversammlungen sowie Auskunfts- und Beschwerderechte verankert. Regelmäßig ist das Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift Voraussetzung für die Teilhabe. Die Unterzeichnung mittels elektronischer Signatur ist in der Praxis nicht möglich. Diese Umsetzungs-Defizite sind ohne weiteres behebbar. So erfreut sich auf Bundesebene die Unterstützung von Volksbegehren mittels „Bürgerkarte“ und Handy-Signatur wachsender Beliebtheit. Es ist höchst an der Zeit, in der Steiermark eine elektronische Einbringung und Unterzeichnung zu ermöglichen. Die elektronische Ausübung von Bürger:innenrechten muss für alle möglich sein – und zwar auf Landes- und Gemeindeebene.

3 / Beteiligung in Verfahren erleichtern

Wir treten ein für die vollkommene Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens. Es sichert den Bürger:innen in Umweltangelegenheiten den Zugang zu Informationen und Gerichten, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren. Um effektiven Umwelt- und Klimaschutz als auch Rechtsschutz zu gewährleisten, braucht es die volle rechtliche Umsetzung der Aarhus-Bestimmungen im Bundesrecht und im steirischen Landesrecht. Damit die Umwelt vor Gericht eine stärkere Stimme bekommt, wollen wir eine stärkere Rolle der Umweltanwält:innen auf Landesebene, sowohl durch eine Stärkung im Bundesrecht als auch im Landesrecht. Die schwarz-blau regierten Bundesländer gehen gerade den gegenteiligen Weg und beschneiden Umweltanwaltschaften und Bürger:innenrechte Schritt für Schritt. Das muss in der Steiermark unbedingt verhindert werden.

4 / Versicherungsschutz im Ehrenamt gewährleisten

Ehrenamtliches Engagement birgt auch Risiken. Wir wollen daher alle Freiwilligen bei ihrer wertvollen Tätigkeit absichern. Die Steiermark ist im Bundesländervergleich Nachzügler, was den Versicherungsschutz im Ehrenamt betrifft. Es ist daher höchst an der Zeit, dass eine vom Land finanzierte Versicherungslösung für alle engagierten Freiwilligen in der Steiermark auf den Weg gebracht wird.

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Kunst und Kultur ermöglichen der Gesellschaft Inspiration, und gesellschaftlichen Fortschritt. Dafür braucht es Vielfalt, breite Teilhabe und eine solide öffentliche Finanzierung. Unser Ziel ist es, Kunst und Kultur für alle gesellschaftlichen Gruppen zugänglich zu machen. Dafür muss Kunst und Kultur flexibel auf Veränderungen reagieren und weiterhin als gesellschaftlicher Seismograph fungieren können. Faire Bezahlung und soziale Absicherung sind dafür die Basis. Kulturarbeit muss existenzsichernd sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören. Dank zahlreicher Maßnahmen auf Bundesebene sind Kunst und Kultur vergleichsweise gut durch Krisen gekommen. Das Kulturbudget des Bundes wurde zwischen 2020 und 2024 um 44% erhöht. Aber auch abseits der Krisenbewältigung wurden lange diskutierte Initiativen umgesetzt, allen voran der Fair-Pay-Schwerpunkt und die Neuausrichtung der Filmförderung. Nun muss die Steiermark nachziehen und an die positiven Entwicklungen auf Bundesebene anknüpfen.

1 / Fair Pay weiterentwickeln und absichern

Fair Pay ist für die soziale Absicherung von Künstler:innen entscheidend. Um den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, müssen die Unterstützungsmodelle weiter ausgebaut und der Beitragszuschuss des Künstler:innen-Sozialversicherungsfonds erhöht und langfristig gesichert werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde auf Bundesebene mit der Etablierung einer Fair-Pay-Strategie bereits gesetzt. Seit einem Jahr können Kunst- und Kulturschaffende um Bundesmittel zur Schließung des Fair-Pay-Gaps ansuchen. Dabei handelt es sich um jene Differenz bei den Personalkosten eines Projektes, die für eine faire Entlohnung im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich erforderlich ist. Diese Maßnahme muss nun auch in der Steiermark dringend umgesetzt werden. Während die Stadt Graz dafür bereits 600.000 Euro jährlich zur Verfügung stellt, bleibt das Land Steiermark mit dem gleichen Betrag für 2024 deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Um eine faire Bezahlung landesweit sicherzustellen, bedarf es einer Erhöhung der Fördermittel auf die mindestens erforderliche eine Million Euro.

2 / Kulturförderungen jährlich valorisieren

Für ein starkes Kulturleben in der Steiermark ist es notwendig, dass alle Kultureinrichtungen – ob Landeseinrichtungen oder freie Szene – eine regelmäßige Anpassung ihrer Budgets und Förderungen an die Inflation erhalten. Während große Institutionen wie die Bühnen Graz durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert sind, fehlen solche Anpassungen bei vielen anderen Kultureinrichtungen. Steigende Kosten für Gehälter, Infrastruktur und Energie belasten das Kulturbudget, ohne dass es entsprechend wächst.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Kulturbudget flexibel gestaltet und jährlich an die Teuerung angepasst wird, damit sowohl große als auch kleine und freie Kulturinitiativen bestehen bleiben und sich weiterentwickeln können. Die Stadt Graz hat es bereits vorgemacht und ihre Förderverträge bis 2025 valorisiert. Das Land Steiermark muss diesem Beispiel folgen.

3 / Diversität im Kulturkuratorium herstellen

Das Steirische Kulturkuratorium entscheidet über Förderungen im Kulturbereich ab 3.500 Euro. Seine Zusammensetzung spiegelt jedoch nicht die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Von den 15 Mitgliedern sind nur vier Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund sind gar nicht vertreten. Diese parteipolitische Besetzung durch ÖVP und SPÖ wird der Vielfalt im Kunst- und Kulturbereich nicht gerecht.
Wir wollen eine grundlegende Änderung in der Zusammensetzung des Kulturkuratoriums. Der Kunst- und Kulturbereich braucht Vielfalt und breite Partizipation – das muss sich auch in den Entscheidungsstrukturen widerspiegeln. Kultureinrichtungen sollen Personen vorschlagen können und Interessierte sollen sich selbst um einen Platz im Kuratorium bewerben können.

4 / Künstlerische Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen stärken

Spezielle Programme und Ausschreibungen sollen den Zugang zu Angeboten und die Teilhabe von wenig repräsentierten Gruppen an der Kulturszene erhöhen. Wir setzen uns für den Ausbau partizipativer Kulturprojekte ein, bei denen sich Kulturinteressierte aktiv einbringen können. Darüber hinaus wollen wir die Durchlässigkeit und Umsetzung spartenübergreifender Projekte erleichtern, um eine vielfältigere und integrativere Kulturlandschaft zu schaffen.

5 / KulturPass für junge Erwachsene etablieren

Ein KulturPass soll jungen Erwachsenen in der Steiermark den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern und gleichzeitig das lokale Kulturschaffen stärken. In Deutschland wurde ein solcher Pass bereits eingeführt, der 18-Jährigen ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote wie Konzerte, Theaterbesuche oder den Kauf von Büchern zur Verfügung stellt. Große Verkaufsplattformen sind ausgeschlossen, um lokale Anbieter zu unterstützen. Erste Erfahrungen zeigen, dass fast 40 Prozent der jungen Erwachsenen den KulturPass nutzen.

Auch in der Steiermark soll ein KulturPass im Wert von 200 Euro eingeführt werden, um junge Menschen für Kultur zu begeistern und den lokalen Kulturanbietern langfristig ein neues Publikum zu erschließen. Im Jahr 2024 wären rund 11.800 junge Erwachsene anspruchsberechtigt gewesen, die Kosten hätten sich auf rund 2,3 Millionen Euro belaufen.

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Gemeinden sind die erste Anlaufstelle für die Bürger:innen und der direkteste Zugang zur Politik. Zahlreiche Regelungen sind allerdings nicht mehr zeitgemäß und andere fehlen überhaupt. Um auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren zu können, braucht es daher eine Reihe an neuen gesetzlichen Bestimmungen.

1 / Parteipolitik bei Gemeindeförderungen beenden

Die finanziellen Mittel für Gemeinden („Bedarfszuweisungen“) müssen endlich objektiv und gerecht vergeben werden und nicht länger nach der Parteifarbe des jeweiligen Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem Bedarfszuweisungen für die Gemeinden unter ÖVP und SPÖ aufgeteilt werden. Je nachdem, ob die Gemeinde schwarz oder rot regiert wird, ist entweder der ÖVP-Landeshauptmann oder sein SPÖ-Stellvertreter zuständig und darf nach Gutdünken die Gelder verteilen.

Zu Recht wurde dieses schwarz-rote Proporzsystem bei der Gemeindeförderung vom Landesrechnungshof als unsachlich scharf kritisiert. Dieses unwürdige Bittstellertum muss beendet werden. Es braucht stattdessen objektive und transparente Kriterien für die Vergabe der finanziellen Mittel.

2 / Verkehrssicherheit in den Gemeinden erhöhen

Zwei Drittel der im Straßenverkehr getöteten oder schwer verletzten Personen sind Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, besonders ungeschützt sind Kinder. Mit der langfristig angelegten „Vision Zero“ rufen wir das Ziel aus, keine Verkehrstoten mehr zu haben. Auf dem Weg dorthin soll der Schutz massiv erhöht und die Zahl der Toten und Schwerverletzten bis 2030 halbiert werden. Das erreichen wir durch wirksame Temporeduktionen, sichere Infrastruktur für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen sowie Maßnahmen gegen Ablenkung und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat zwei wichtige Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in den Gemeinden gesetzt. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung macht es für Gemeinden leichter, in bestimmten Bereichen durch Tempo 30 für mehr Sicherheit zu sorgen, etwa vor Schulen, Kindergärten oder an anderen sensiblen Stellen. Brauchte es früher Gutachten, finanzielle Mittel und eine positiv gestimmte Behörde, können die Gemeinden jetzt selbst entscheiden und schnell handeln.

Die Steiermark hat großen Aufholbedarf bei der Ausweisung von 30er-Zonen. Hier braucht es rasch weitere konkrete Schritte, vor allem in der Beratung und Unterstützung durch das Land.Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit. Gemeinden dürfen nun selbst Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Dazu braucht es allerdings eine entsprechende Verordnung der Landesregierung. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Verordnung rasch erlassen wird.

3 / Lärmschutz vorantreiben

Lärm ist ein Umweltproblem, das den Alltag der Menschen spürbar beeinträchtigt und die Gesundheit erheblich belastet, insbesondere Verkehrslärm von Straßen und Flugzeugen. Daher möchten wir dafür sorgen, dass es weniger Lärm in den Gemeinden gibt und die Grenzwerte, die die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt, öfter eingehalten werden. Bürgermeister:innen der betroffenen Gemeinden sollen leichter Temporeduktionen auf Autobahnen umsetzen können, ähnlich wie es bei Tempo 30 in Ortsgebieten bereits umgesetzt wurde.

4 / Klima- und Energiebeauftragte etablieren

Wir setzen uns für eigene Klima- und Energiebeauftragte in allen steirischen Gemeinden ein, die den Menschen als Anlaufstelle zur Verfügung stehen und eine wichtige Schnittstelle zu Verwaltung und Politik sind. Klima- und Energiepolitik soll durch die Schaffung dieser neuen Stellen flächendeckend verwirklicht werden.

5 / Gleichstellung fördern

Frauen haben es in ländlichen Gemeinden oft schwer, ein selbstständiges und gleichberechtigtes Leben zu führen, weil die Rahmenbedingungen nicht passen: zu wenige Kinderbetreuungsplätze, keine passenden Arbeitsplätze, zu wenig Anreize für Männer, mehr Verantwortung in der unbezahlten Sorgearbeit zu übernehmen. Um für mehr Gleichstellung zu sorgen, braucht es auch mehr Frauen in der Gemeindepolitik, um die weibliche Sichtweise besser einzubringen. Derzeit sind in den Gemeinderäten im Schnitt nur ein Viertel Frauen, nicht einmal 10 Prozent sind Bürgermeisterinnen.

Wir wollen einen verpflichtenden Fachausschuss für Frauen und Gleichstellung in den Gemeinderäten und auf den Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer. Nur so werden wir die Teilhabe an diversen Bereiche des Gesellschaftslebens, von lokalen Veranstaltungen bis zu Vereinen, für alle erleichtern.

6 / Demokratie stärken

Gesellschaftliche Entwicklungen, wie das Bedürfnis nach Gleichstellung und die verstärkte Berücksichtigung von Vielfalt, erfordern Veränderungen in der Gemeindepolitik. Um einen Beruf besser mit einem Gemeinderatsmandat vereinbaren zu können, soll es die Möglichkeit von Ersatzmitgliedern im Gemeinderat geben.

Zudem braucht es mehr Transparenz in Bezug auf Entscheidungsprozesse, zum Beispiel durch Auskunftsrechte für Bürger:innen. Für Mitglieder des Gemeinderats gibt es eine sogenannte Fragestunde, wo Fragen an die Bürgermeisterin, den Bürgermeister gerichtet werden können. Ergänzend dazu soll es eine solche Fragestunde für alle Bürger:innen geben: Vorab geschickte Fragen sollen von der Politik zwei Mal jährlich mündlich beantwortet werden. Wir setzen uns außerdem für die Einführung einer sogenannten „aktuellen Stunde“ am Beginn einer Gemeinderatssitzung ein. Darin nennt eine Fraktion im Gemeinderat ein Thema, über das eine Stunde im Gemeinderat diskutiert wird. So soll jede Fraktion einmal im Jahr die Möglichkeit haben, ein spannendes Gemeindethema auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem sind wir für eine klare Trennung zwischen der Leitung des Gemeindeamts und des Bürgermeister:in-Amts ein und sind dagegen, dass eine Person beide Ämter besetzt.

7 / Wohnraumschaffung unterstützen

Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der Leerstandsabgabe ein, damit die vielen bestehenden, kaum genutzten und als bloße Anlage gehaltenen Wohnungen auf den Markt kommen. Die derzeit geltende Höchstgrenze der Leerstandsabgabe von 1.000 Euro pro Jahr für eine Wohnung mit 100 Quadratmetern Nutzfläche ist zu niedrig, um einen Anreiz zu schaffen, diese zu vermieten. In vielen steirischen Städten wäre das jedoch dringend nötig, um Wohnungsknappheit und hohen Mieten entgegenzuwirken.

Die Gemeinden brauchen außerdem Unterstützung bei der Ermittlung des Leerstands. Immer mehr Gemeinden beklagen den hohen Verwaltungsaufwand wegen fehlender rechtlicher Bestimmungen und wegen der vielen Ausnahmen von der Abgabepflicht.

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