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19.01.2022 News

Das war die Land­tagssitzung am 18.01.2022

Mit einer langen Tagesordnung und vielen wichtigen Themen startete gestern das neue Landtagsjahr.

Gleich zu Beginn diskutierte auch das Landesparlament die Impfpflicht, die morgen im Nationalrat mit breiter Mehrheit beschlossen werden wird. Georg betonte dabei, wie stolz er sei, „in einer solidarischen Gesellschaft zu leben, in einer Gesellschaft, in der das WIR größer als das ICH ist.“ Und: „Ich bin überzeugt, wenn wir jetzt gemeinsam objektiv über den Tellerrand blicken, uns darauf konzentrieren was an diesem Zeitpunkt unsere Chancen sind und ein klein bisschen weniger, wer jetzt genau warum und weshalb an der jetzigen Situation schuld ist, dann kann, wenn wir das möglichst gut gemeinsam schaffen, gerade die Impfplicht das Instrument sein, das uns allen und damit ja auch wieder jedem und jeder einzelnen genau diese Freiheit zurück gibt, die wir uns alle so sehnlichst wünschen!“

Hier findest du eine Zusammenfassung von Georgs Rede.

Apropos Gesundheit: Im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ machte sich Georg auch für den Fortbestand des Ärztenotdiensts in Graz stark – und verlangte gleichzeitig eine Evaluierung und Anpassung des „Regionalen Strukturplans Gesundheit“.

UVP-Skandal und Kontrolle

Ein großes Diskussionsthema war gestern auch der Kontrollbereich. Lambert machte dabei wieder den UVP-Skandal zum Thema und wollte von der zuständigen Landesrätin Lackner wissen, was der aktuelle Kenntnisstand der Landesregierung dazu ist – immerhin ist es schon über zwei Monate her, seit die massiven Vorwürfe gegen die Beamt:innen bekannt wurden. Lackners Antwort war freilich verwunderlich: Zufälligerweise am gestrigen Sitzungstag soll das „Eröffnungsgespräch“ mit der internen Revision stattfinden. Ob es im SPÖ-Umweltressort tatsächlich ein „Click-and-Collect“-System für Bescheide gegeben hat, dazu konnte/wollte die SPÖ-Landesrätin gestern nichts sagen. Mehr zu Lamberts Initiative hier.

Auch das schwarzrote Proporz-Stellenbesetzungssystem war gestern noch Thema – Lambert kritisierte dabei massiv, dass ÖVP und SPÖ weiterhin die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ignorieren und so weiter machen wollen wie bisher. Mehr dazu zu lesen gibt´s hier.

Klima- und Umweltschutz

Natürlich brachten wir auch gestern wieder mehrere Initiativen für den Klima- und Umweltschutz, beziehungsweise den Verkehrsbereich auf die Tagesordnung: Sandra drängte darauf, dass Biodiversität in der steirischen Klima- und Energiestrategie deutlich besser berücksichtigt wird, weil Klimaschutz und Artenschutz Hand in Hand gehen müssen, und betonte diesbezüglich auch die Wichtigkeit der Moore. Außerdem startete sie eine Initiative für die Aufwertung der Umweltausschüsse in den Regionen. Lambert brachte einen Antrag für eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten ein, Alex pochte per Entschließungsantrag auf mehr Transparenz beim Pestizideinsatz – denn wenn man nicht weiß, wie viele Pflanzenschutzmittel überhaupt verwendet werden, wird es schwer, die Reduktionsziele zu erreichen. Und: Nachdem sich Verkehrslandesrat Lang im Herbst bei seinen Kolleg:innen aus den anderen Bundesländern mit einer Lkw-Maut nicht durchsetzen konnte, forderte Lambert gestern zumindest ein Bekenntnis des Landtages dazu ein – was ja ein logischer Schritt wäre.

 

Unsere Initiativen hatten leider eines gemeinsam: ÖVP und SPÖ lehnten sie ab – wir werden aber nicht lockerlassen, versprochen!

Soziales

Aktiv wurden wir gestern auch im Sozialbereich: Veronika startete einen neuerlichen Anlauf für eine Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder  – Hintergrundinfos dazu findest du hier – und machte außerdem die steigenden Energiepreise zum Thema.

Last but not least standen gestern Nacht auch die Probleme im Elementarbildungsbereich auf der Tagesordnung: Lara machte sich dabei einmal mehr dafür stark, dass uns unsere Kinder mehr wert sein müssen – und die Pädagog:innen und Betreuer:innen auch!

Die nächste Landtagssitzung findet am 15. Februar statt.

red Die Grünen Steiermark
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