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18.01.2022 Presseaussendung

In­terne Re­vi­sion nach UVP-Skan­dal startet erst

Verwunderlich und irritierend: Zwei Monate nach Bekanntwerden des UVP-Skandals beginnt erst heute (!) interne Revision!

Vor über zwei Monaten wurden die schweren Vorwürfe gegen Beamt:innen der Umwelt-Abteilung bekannt – der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner initiierte heute im Landtag eine „Befragung“ um von der zuständigen Landesrätin Lackner zu erfahren: „Wie ist der konkrete Kenntnisstand der Landesregierung zwei Monate nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe?“

Denn „aufgrund der Schwere der Vorwürfe kann ja davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung (Umweltressort und Personalressort) im Sinne ihrer Aufsichtsverantwortung ja umgehend mit der fachlichen und dienstrechtlichen Prüfung der Causa begonnen hat und jedenfalls bereits ein erster Überblick seitens der ressortzuständigen Landesrätin vorliegt“, so Schönleitner – höchste Zeit also, dass Lackner die Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand bringt.

Doch: Zwei Monate sind für Lackner offenbar zu wenig: Die interne Revision habe heute (!) das Eröffnungsgespräch zur Causa, berichtete Lackner. Und auf Schönleitners Nachfrage, wann es den Bericht der internen Revision geben werde, gab es gleich gar keine Antwort – sie verwies nur neuerlich auf das heute stattfindende Eröffnungsgespräch.

„Das ist mehr als verwunderlich und irritierend“, so Schönleitner nach der „Befragung“: „Zwei Monate nach Bekanntwerden des Skandals und Wochen nach dem Landtagsbeschluss findet interessanterweise ausgerechnet am heutigen Tag der Landtagssitzung erst der Start der internen Prüfung statt? Das ist keine Souveränität in der Ressortführung“, so der Grüne Kontrollsprecher: „Offenbar kann Lackner keine Auskunft geben, ob es im SPÖ-Umweltressort ein ,Click-and-Collect‘-System für Bescheide gegeben hat!

Dazu kommt, dass sich in den letzten Wochen ja die offenen Fragen verschärft haben, erinnert Schönleitner: „Im Bereich des Loser hat es offenbar von der Behörde geduldete Schwarzbauten gegeben. Und die Vorwürfe in Bezug auf das MINEX-Chemiewerk, wonach speziell die Bedenken bezüglich Verarbeitung von asbesthaltigem Grundgestein nur oberflächlich bis gar nicht geprüft wurde, haben sich verdichtet.“

Die Grünen werden angesichts der heutigen (Nicht-)Auskünfte jedenfalls wieder im Landtag aktiv werden, kündigt Schönleitner an: „Denn es geht hier um eine der wichtigsten Abteilungen des Landes, die speziell angesichts kommender Großprojekte qualitativ arbeiten muss!“

red Die Grünen Steiermark
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