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14.01.2022 Presseaussendung

Bericht der Kinder- und Ju­gen­dan­waltschaft

Grüne drängen im kommenden Landtag auf Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder.

In der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag steht der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft auf der Tagesordnung (downloadbar hier). Der Bericht widmet sich unter anderem dem so wichtigen Themengebiet der Kinderarmutsbekämpfung (Seiten 107 f). Konkret wird auf die scharfe Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft an dem von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) und dem darin vorgesehenen Modell einer degressiven Staffelung des Leistungsbezugs für Kinder verwiesen. Doch obwohl diese degressive Staffelung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben wurde (und den Ländern daher keine diesbezüglichen Vorgaben mehr gemacht wurden), beschlossen in der Steiermark ÖVP und SPÖ, dass bezugsberechtigte Kinder nur 21 % der Leistungsgrundlage und damit lediglich 205,37 €, ab dem vierten Kind gar nur 17,5 % der Leistungsgrundlage und damit 171,14 € pro Monat erhalten sollen. Im Gegensatz dazu erhält jedes bezugsberechtigte Kind etwa in Wien 264,04 € pro Monat und damit um knapp 60 Euro bzw. 93 Euro (ab dem 4. Kind) mehr pro Monat als steirische Kinder, wie die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Veronika Nitsche hinweist.

Sie startet daher am kommenden Dienstag mittels Entschließungsantrag einen neuen Anlauf, „Kinderarmut in der Steiermark zu bekämpfen und die Sozialunterstützung für Kinder anzuheben“. Konkret fordern die Grünen

  1. ein Bekenntnis des Landtages zum Grundsatz „Jedes Kind ist gleich viel wert!“ und
  2. eine Novellierung des Sozialunterstützungsgesetzes, durch die die vorgesehene degressive Staffelung des Leistungsbezugs für minderjährige Bezugsberechtigte aufgehoben wird und allen minderjährigen Bezugsberechtigten gleich hohe Leistungen gewährt werden. Diese sollen zumindest „auf Wiener Niveau angehoben werden“.
red Die Grünen Steiermark
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