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18.01.2022 Presseaussendung

Keine Besserun­gen im ÖVP/SPÖ Posten­pro­porz-Sys­tem

ÖVP und SPÖ halten an ihrem Postenproporz-System aus dem letzten Jahrtausend fest: „Warum wehrt sich die Landesregierung dagegen, etwas zu verbessern?“

Scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ übte der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner in der heutigen Landtagssitzung an den Stellbesetzungen der Landesregierung – Hintergrund der Debatte ist der Landesrechnungshofbericht zu Postenbesetzungen in der Steiermark.

Der Landesrechnungshof hat klare Verbesserungsvorschläge vorgelegt, rief Schönleitner in Erinnerung – es geht um mehr Zweckmäßigkeit bei Postenbesetzungen, um eine objektivere Form, um eine qualitätsvollere Form. Denn auch wenn rechtlich alles okay ablaufe, bedeute das nicht, dass es sich dabei um die bestmöglichen Entscheidungen für das Land handle, betonte der Grüne Kontrollsprecher: „Der Posten-Proporz, der schwarzrote Posten-Abtausch, ist ein reger“, so Schönleitner – sowohl in den Abteilungen oder auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaften, erinnerte Schönleitner an die jüngsten Leitungsbesetzungen dreier Bezirkshauptmannschaften: „Warum wehrt sich die Landesregierung dagegen, etwas zu verbessern?“

red Die Grünen Steiermark
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