Kritik an mangelnder Dynamik für Kinder- und Jugendhilfe
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung rückten die steirischen Grünen das Thema Kindeswohlgefährdung erneut in den Mittelpunkt: Klubobfrau Sandra Krautwaschl wollte von Soziallandesrätin Doris Kampus wissen, welche Konsequenzen die Landesrätin aus dem Ende November bekannt gewordenen Brief der Bezirkshauptmannschaft Murtal an sie zieht. Das Schreiben war ein dramatischer Hilferuf und enthält unter anderem drei zutiefst erschütternde Fallbeispiele von gewaltbetroffenen Kindern, die wieder in prekäre Verhältnisse zurückkehren mussten, weil es in der Steiermark an weil es in der Steiermark an Betreuungsplätzen und Krisenpflegeplätzen fehlt.
Altbekanntes statt neue Informationen
In ihrer Antwort verlor sich die Soziallandesrätin in einer Aufzählung der im Oktober 2022 getroffenen Maßnahmen und in Selbstlob: So werden derzeit rund 10.000 gefährdete Kinder und Jugendliche sowie deren Familien vom Land Steiermark betreut und dafür 141 Mio. Euro aufgewendet. Eine Antwort auf die Fragen, ob und welche strukturellen Maßnahmen geplant sind, um die prekäre Situation in der Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, blieb die Landesrätin aus Zeitgründen ebenso schuldig wie eine Antwort darauf, ob es in den drei geschilderten Fällen mittlerweile gelungen ist, die Kindeswohlgefährdung in den Griff zu bekommen. Kampus kündigte dazu eine schriftliche Information an den Grünen Landtagsklub an.
Rechtfertigung statt handfester Lösungen
„Wir werden Druck machen, dass das jetzt ganz schnell passiert“, kommentiert Krautwaschl die Ankündigung. Generell zeigte sich die Grüne Klubobfrau unzufrieden mit den Aussagen der Soziallandesrätin: „Das Instrument der Befragung eines Regierungsmitglieds dient dazu, neue Informationen zu erhalten. Insofern ist es bedauerlich, dass die Landesrätin ihre Zeit damit verbracht hat, bereits gesetzte Schritte aufzuzählen, zumal die bisherigen Maßnahmen ja augenscheinlich nicht ausreichen, um Kinder und Jugendliche nachhaltig vor Gewalt im familiären Umfeld zu schützen. Wir brauchen keine Rechtfertigungsrede der ressortzuständigen Landesrätin, sondern strukturelle und nachhaltige Verbesserungen – gerade wenn es um das Schutzbedürfnis unserer Kinder und Jugendlichen geht“, so Krautwaschl abschließend.