Grü­ne stel­len Dring­li­che An­fra­ge zu So­zi­al­kahl­schlag

Nach dem radikalen Sozialkahlschlag bringen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) ein. Damit soll aufgeklärt werden, wie es zu den Streichungen kam – und vor allem, wie künftig jene Leistungen erbracht werden sollen, die jetzt gestrichen wurden.

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl betont: „Die betroffenen Organisationen leisten seit Jahrzehnten wichtige Arbeit – von Gewaltschutz über Integration bis hin zu Antidiskriminierung. Wenn die Landesregierung behauptet, all das sei ihr wichtig: Wer soll diese Arbeit denn dann ab Juli machen? Wo passiert diese Unterstützung künftig – und mit welchen Mitteln? Diese Antworten müssen auf den Tisch.“

Krautwaschl verweist abschließend auch auf das parteiübergreifende Schreiben an Landeshauptmann Kunasek, in dem ein gemeinsames Gespräch eingefordert wird, um die ideologisch motivierten Kürzungen abzuwenden: „Wenn dem Landeshauptmann der gesellschaftliche Zusammenhalt wirklich ein politisches Anliegen ist, dann erwarte ich mir eine Kurskorrektur. Der Schaden, den diese Kürzungen anrichten, ist real – und er betrifft die ganze Gesellschaft. Es braucht mehr Unterstützung – nicht weniger.“