Op­po­si­ti­on for­dert Zu­sam­men­halt statt Kür­zun­gen

In seiner Rede im Rahmen der letzten Landtagssitzung hat LH Mario Kunasek die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Miteinanders in der Steiermark betont. Aus Sicht der Oppositionsparteien verdienen diese Worte nicht nur Zustimmung, sondern sollen in Zukunft auch gelebt werden. Aus Sicht von SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ braucht es gerade in dieser angespannten Zeit einen politischen Schulterschluss – nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen, sondern auch bei sozialen Themen, bei denen derzeit massive Kürzungen drohen.

Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien haben sich daher heute mittels Brief an LH Mario Kunasek gerichtet und fordern von ihm ein parteiübergreifendes Treffen, bei dem gemeinsam Wege und Ableitungen getroffen und gefunden werden sollen, die den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in der Steiermark wieder nachhaltig stärken können.

„Wir dürfen uns in dieser schwierigen Zeit nicht in einer parteipolitischen Debatte verlieren, sondern müssen uns daran orientieren das Richtige zu tun. Damit das, was passiert ist, nicht mehr stattfinden kann. Es gilt nun miteinander Lösungen zu schaffen – für mehr Sicherheit und ein besseres Miteinander in diesem Land. Soziale Einrichtungen sind wesentliche Partner bei der Erreichung dieser Ziele, weshalb wir auch darauf drängen werden diese auch künftig zu unterstützen“, sagt SPÖ Chef Max Lercher.

Grünen-Parteichefin Sandra Krautwaschl: „Wenn Landeshauptmann Kunasek den Zusammenhalt glaubwürdig vertreten will, muss er jetzt handeln. Es reicht nicht, bei Gedenkveranstaltungen mahnende Worte zu finden – er muss seinen Landesrat zur Vernunft bringen. Die Kürzungen treffen Einrichtungen, die für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind – und sie sind politisch motiviert.“

„Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie verletzlich unser Zusammenhalt ist. Gerade jetzt bei Gewaltprävention und Integration zu kürzen, ist der völlig falsche Weg. Ich appelliere an Landeshauptmann Kunasek: Lassen Sie den Worten der letzten Tage Taten folgen und sichern Sie jene Vereine, die tagtäglich für soziale Sicherheit und Prävention in der Steiermark sorgen. Wer heute bei Prävention, Integration und Bildung kürzt, sägt an den Grundpfeilern eines stabilen Zusammenlebens und schafft sich die Probleme von morgen“, warnt NEOS-Klubobmann Swatek angesichts der geplanten Einschnitte im Bildungs- und Sozialbereich.

„Die Steiermark steht vor großen sozialen Herausforderungen und wir brauchen jetzt ein klares Signal der Zusammenarbeit. Wenn der Landeshauptmann vom Miteinander spricht, dann muss das auch konkrete Konsequenzen haben. Wer bei sozialen Einrichtungen und Präventionsarbeit kürzt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade jetzt brauchen wir mehr Unterstützung für jene, die tagtäglich für das Gemeinwohl arbeiten“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.