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16.03.2022 News

Das war die Land­tagssitzung vom 15.03.22

Die gestrige Landtagssitzung stand zu einem großen Teil im Zeichen des verbrecherischen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Dieser Krieg in Europa zeigt uns unbeschreibliches Leid, menschliche Katastrophen, Zerstörung und Tod, wie es Sandra in ihrer Rede formuliert hat – gleichzeitig führt uns der Krieg aber auch auf noch nie dagewesene Weise unsere Abhängigkeit vom russischen Gas und vom System Putin vor Augen. Darum müssen wir – nach viele Versäumnissen in den vergangenen Jahren – jetzt sofort auf den noch schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien setzen und gleichzeitig die untragbare teure Energieverschwendung beenden. Hier kannst du dir Sandras komplette Landtagsrede zu diesem Thema ansehen.

Veronika brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, mit dem wir auf einen beschleunigten Ausstieg aus Öl und Gas sowie wichtige soziale Abfederungen drängten (Details dazu gibt´s hier). Ein Vorbild dafür könnte Salzburg sein: Dort hat die Landesregierung bereits rasch reagiert und schon ein Entlastungspaket geschnürt, das unter anderem einen 1,5 Millionen-Euro-Notfallfonds für die Bevölkerung, die Anhebung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind und Monat und die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Wohnbeihilfe vorsieht. ÖVP und SPÖ haben unseren Antrag gestern leider abgelehnt – wir werden aber nicht lockerlassen, denn neben den bereits auf Bundesebene beschlossenen wichtigen Maßnahmen wie dem Energiekosten-Zuschuss, dem Aussetzen der Ökostrompauschale oder dem Teuerungsausgleich hat auch die steirische Landesregierung die Verpflichtung, im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums für Entlastung zu sorgen.

Zeichen für die Ukraine

Wer übrigens gehofft hatte, der Landtag würde die gestrige Sitzung dazu nützen, ein einheitliches gemeinsames Zeichen für die Ukraine und gegen die russische Attacke zu setzen, wurde enttäuscht: Die KPÖ, und insbesondere KPÖ-Mandatar Werner Murgg, nahm auch gestern keine Distanzierung von den haarsträubenden „Reisen“ in die Ostukraine vor. Wir haben daher, genauso wie ÖVP, SPÖ und Neos, bei seinen Wortmeldungen den Sitzungssaal verlassen – wer Völkerrechtsbrüche feiert und Putins Propagandamaschinerie stützt, hat aus unserer Sicht im steirischen Landtag nichts verloren.

Probleme in der Elementarpädagogik

Zurück zur gestrigen Tagesordnung: Der zweite Schwerpunkt gestern war die „Dringliche Anfrage“ zu den immer größer werdenden Problemen im Elementarpädagogikbereich, die Lara eingebracht hatte. Einmal mehr haben wir die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß aufgefordert, endlich Maßnahmen zu setzen – doch leider: Auch gestern wurde von der Regierungsbank der Eindruck erweckt, man würde die Schwierigkeiten weiter nicht ernst nehmen. Dabei lassen sich die Probleme wirklich nicht mehr weg reden, wie es Lara formuliert hat. Hier kannst du eine Zusammenfassung ihrer Hauptrede lesen.

Gesundheitssystem

Wo haben wir gestern weitere Initiativen gesetzt? Georg brachte gleich zwei Gesundheitsthemen aus Tapet: Einerseits machte er einmal mehr gegen die umstrittene – neun (!) Millionen Euro schwere –  Stipendienvergabe an eine Wiener Medizin-Privatuniversität mobil, denn dieses Geld könnte man viel sinnvoller einsetzen, um im Gesundheitsbereich viele Verbesserungen, die nachhaltigere Lösungen sicherstellen würden, voranzutreiben. Weitere Informationen dazu findest du an dieser Stelle.

 

Andererseits startete er einen neuen Anlauf für mehr Budget für den Bereich der psychosozialen Gesundheit und für den an den tatsächlichen Bedarf angepassten Ausbau der vorhandenen psychologischen, psychosozialen und psychiatrischen Unterstützungsangebote. Bei beiden Initiativgen stellten sich ÖVP und SPÖ gegen unsere Anträge.

Weitere Initiativen

Alex machte neuerlich den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zum Thema und forderte Unterstützung für die Landwirt:innen, die weniger davon einsetzen wollen – doch auch hier waren Schwarz und Rot dagegen. Genauso übrigens wie sie Sandras Initiative für zusätzliche Mittel für die Landschaftspflege ablehnten.

 

Zum Abschluss noch einmal zurück zum Anfangsthema und zur Abhängigkeit von Putins Gas und Öl: Sandra befragte Landesrätin Lackner in der Sitzung dazu und wollte von ihr erfahren, welchen Ausstiegszeitpunkt die Landesregierung in ihrer noch ausstehende „Klima- und Energiestrategie 2030 plus“ vorsehen wird. Die Antwort? Nix. Kein Datum, kein Ziel, dafür tausend Ausreden. Für eine sogenannte „Umwelt-Landesrätin“ war das gestern leider ein äußerst absurder und ambitionsloser Auftritt.

Die nächste Landtagssitzung findet übrigens am 24. April statt. Bis dahin möchten wir dir auch noch gerne unser frisch gestartetes Mentoring-Programm für junge Frauen ans Herze legen – schau doch einmal auf der Website vorbei: Bis 14. April kann man sich dafür bewerben!

red Die Grünen Steiermark
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