Skip to main content
15.03.2022 Presseaussendung

Ausstieg aus Öl & Gas beschle­u­ni­gen mit sozialer Abfederung

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung werden die Grünen darauf drängen, „den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen und soziale Abfederung zu schaffen“, wie es im Titel eines Entschließungsantrages  der Grünen Sozialsprecherin LAbg. Veronika Nitsche heißt. „Was ist der wahre Grund für die aktuelle Preis-Misere? Die klare Antwort: die Abhängigkeit von fossiler Energie. Sehen wir also die Preiskrise als Anlass, das schleunigst zu ändern“, so Nitsche im Grünen Antrag: „Natürlich wäre es einfacher gewesen, hätten wir vor Jahrzehnten damit begonnen, energieunabhängig zu werden. Wir müssen aber jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und dürfen nicht im Zaudern verharren oder gar kurzsichtigen Aktionismus üben. Daher müssen wir jetzt alle Kräfte in unsere Unabhängigkeit legen.“ Doch „bis wir dieses Ziel erreicht haben, müssen wir aufgrund der aktuellen Teuerungswelle für eine möglichst treffsichere Entlastung von insbesondere jenen Haushalten sorgen, die von den bestehenden Preissteigerungen direkt betroffen sind. Neben den bereits auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen wie dem Energiekostenzuschuss, dem Aussetzen der Ökostrompauschale oder dem Teuerungsausgleich, hat auch die Steiermärkische Landesregierung die Verpflichtung, im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums für Entlastung zu sorgen. Diesbezüglich reicht ein Blick in das Bundesland Salzburg“, verweist Nitsche: „Dort hat die Landesregierung rasch reagiert und bereits ein Entlastungspaket geschnürt hat, das unter anderem einen 1,5 Millionen-Euro-Notfallfonds für die Bevölkerung, die Anhebung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind und Monat und die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Wohnbeihilfe vorsieht.“

 

Gleichzeitig betont sie: Aktuell auch diskutierte Maßnahmen wie „die Aussetzung der ersten Schritte zur Ökologisierung unseres Steuersystems oder gar die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sind weder sozial treffsicher, noch mindern sie unsere bereits bestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Gerade deshalb gilt es umso mehr, die zweifellos bestehenden Preissteigerungen durch solche Maßnahmen zu dämpfen, die eben nicht jene bestehende Abhängigkeit noch weiter fördern.“

red Die Grünen Steiermark
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8