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MEHR GESUNDHEIT & SICHERE PFLEGE


DER GRÜNE PLAN FÜR EINE GESUNDE STEIERMARK

Die Lebenserwartung ist in Österreich in den letzten Jahren bis zu Beginn der Corona-Pandemie kontinuierlich gestiegen. Die gesunden Lebensjahre in der Bevölkerung haben hingegen abgenommen. Und das, obwohl Österreich bei den laufenden Gesundheitsausgaben im EU-Vergleich den dritten Platz einnimmt. Das politische Ziel, dass die Österreicher:innen länger gesund leben sollen, scheint in weite Ferne gerückt. Stattdessen werden die Schlagzeilen dominiert vom Personalmangel im ärztlichen und im Pflege-Bereich, von nicht besetzten Kassenstellen sowie von Bettensperren in Spitälern und Heimen. Strukturen, die sich gegenseitig behindern, machen eine Weiterentwicklung unserer Gesundheitsversorgung unmöglich.

 

Wir Grüne treten für eine öffentliche Gesundheitsvorsorge und -versorgung ein, aufbauend auf einer qualitätsvollen Primärversorgung. Medizin und Pflege sind zwei miteinander verschränkte Bereiche, die unserer Meinung nach gemeinsam gedacht und unter Einbeziehung aller wesentlichen Gesundheitsberufe weiterentwickelt werden müssen. Um die virulenten Probleme in unserem Gesundheitssystem zu beheben, braucht es echte und nachhaltige Veränderungen. Der Grüne Plan für eine gesunde Steiermark zielt genau darauf ab und setzt auf unterschiedlichen Ebenen an:

#1 Mehr Zusammenarbeit und einheitliche Leistungen über Bundesländergrenzen hinweg

Gesundheitsexpert:innen fordern seit vielen Jahren die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Sie ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Gesundheits- und Pflegeversorgung und zur Bekämpfung des Personalmangels in diesen Bereichen. Die Erfahrungen der letzten drei Pandemiejahre haben gezeigt: Kompetenz-und Finanzierungsstreitigkeiten verhindern oft rasche und sinnvolle Lösungen. Es ist daher notwendiger denn je, den bevorstehenden Finanzausgleich für eine Vereinheitlichung der Leistungen und für eine Vereinfachung der Finanzierungsströme zu nutzen. Keineswegs darf es zu einer weiteren Verkomplizierung durch eine von den Landeshauptleuten ins Gespräch gebrachte „dritte Schiene“ kommen.

 

Die Steiermark hat diesbezüglich besonderen Nachholbedarf, vor allem im Pflegebereich, wo die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern liegt. Die jahrzehntelange Fehlsteuerung führte hierzulande zu überbordenden Kosten, zu einer mancherorts nicht mehr ausreichenden Versorgung und zu einem massiven und für alle spürbaren Personalmangel. Dass die Länder vom Bund einerseits immer mehr Geld fordern, andererseits aber strukturelle Reformen blockieren, ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Für einen sinnvollen Mitteleinsatz braucht es dringend eine einheitliche Verbesserung des Personalschlüssels sowie die Vereinheitlichung von Vorgaben für mobile und präventive Angebote. Dafür sind ausschließlich die Länder verantwortlich und müssen hier endlich handeln anstatt sich ständig auf die Bundesebene auszureden. Außerdem müssen die Länder ihren Teil der Verantwortung auch in anderen Bereichen wahrnehmen: etwa bei der bundesländerübergreifenden Planung und Nutzung von Spitälern, bei der Finanzierung von Impfaktionen oder dem Überführen des E-Impfpasses in den Regelbetrieb.

 

Wir fordern von Landeshauptmann Christopher Drexler, dass die Steiermark hier eine Vorreiterrolle übernimmt und bei den Finanzausgleichsverhandlungen für die „Finanzierung aus einer Hand“ und die Vereinheitlichung von Leistungen eintritt und sich in diesem Sinne auch in die LH – Konferenz einbringt.

#2 Von der Reparaturmedizin hin zu mehr gesunden Lebensjahren

Je besser die Gesundheitskompetenz, desto besser die Gesundheit der Bevölkerung. Informationen zu Gesundheit finden, verstehen, bewerten und daraus Entscheidungen für die eigene Gesundheit ableiten: In Österreich fehlt mehr als der Hälfte der hier lebenden Menschen diese Fähigkeit. Die Folgen dieser Wissenslücke sind bekannt: Schlechtes Bewegungs- und Ernährungsverhalten, zu hohes Gewicht oder das häufigere Auftreten von chronischen Krankheiten belasten unser Gesundheitssystem und insbesondere unsere Krankenanstalten mehr als nötig.

 

In der Pflege gilt es, das entscheidende Angebot für einen präventiven Ansatz dauerhaft zu etablieren: Das Land muss daher für das Community Nursing – es bietet niederschwellig, wohnortnah und aufsuchend Unterstützung durch Gesundheits- und Krankenpfleger:innen – eine Anlaufstelle und sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen.

 

Wir fordern daher:

 

  • mehr Mittel für Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz, damit Menschen im Alltag selbstbestimmt Entscheidungen zum Wohl ihrer Gesundheit treffen können.
  • die Ausweitung von präventiven Angeboten:
  • den flächendeckenden Ausbau von Frühen Hilfen und damit eine Steigerung der Chancen auf ein gesundes Leben auch für Kinder, die schlechtere Startbedingungen haben.
  • die verstärkte Aufklärung über eine gesunde und nachhaltige Ernährung schon ab den ersten Bildungseinrichtungen.
  • in Abstimmung und Ergänzung zu bestehenden Angeboten die Evaluierung und langfristige Etablierung von Community Nursing in der Steiermark als wohnortnahes und niederschwelliges Unterstützungsangebot durch gut ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegepersonen, allen voran präventive Hausbesuche.
  • den Ausbau von Tageszentren weiter zu forcieren und den niederschwelligen Zugang zu diesen zu ermöglichen, damit Menschen dort tageweise etwas für ihre Gesundheit tun können und nicht so rasch wie bisher auf dauernde Pflege angewiesen sind. Das zahlt schlussendlich auch auf eine Steigerung der gesunden Lebensjahre ein.
#3 Personalplanung verbessern, statt Prestigeprojekte inszenieren

Die ausreichende personelle Ausstattung ist Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Gerade in diesem Punkt ließen politische Entscheidungen in der Steiermark in den letzten Jahrzehnten jegliche Weitsicht vermissen. Der demografische Wandel hat hier in zweifacher Hinsicht gravierende Auswirkungen: Zum einen gibt es immer mehr Menschen, die ein hohes Alter erreichen und professionelle Pflege benötigen. Zum anderen gehen immer mehr Menschen in Pension, die einen Pflegeberuf ausüben. Diesbezüglich muss auch die Anhebung des Personalschlüssels bei der Planung des Personalbedarfs im Pflegebereich als wesentlicher Faktor mitberücksichtigt werden. Derzeit muss das Pflegepersonal viel zu oft bestehende Lücken füllen: „Springer:innendienste“, Überstunden und ständig wechselnde Dienstpläne führen zu Frustration und Überforderung und damit zu Abwanderung aus dem Beruf.

 

Darüber hinaus wurde es in all den Jahren verabsäumt, ein vernünftiges Datenmanagement aufzubauen, um Fragen beantworten und Entscheidungen treffen zu können. Entscheidungen wie etwa jene, in welchem Ausmaß bestimmte Gesundheitsberufe benötigt werden, welche Ausbildungsangebote erweitert werden müssen und welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um Personal in den Beruf zu bringen und zu halten. Stattdessen wurde so getan, als könne man mit einzelnen Großprojekten im Spitalsbereich die Probleme lösen. Projekte wie das geplante Leitspital in Liezen können in Wirklichkeit erst dann einer abschließenden Beurteilung unterzogen werden, wenn es einen validen Überblick über die strategische Personalplanung gibt.

 

Wir fordern daher:

 

  • eine klare Bestandsaufnahme und Analyse der Daten:
    • Wie hoch ist der Personalmangel in welchen Bereichen?
    • Welche Auswirkungen hat die demografische Entwicklung auf die Anzahl der zu pflegenden Personen und wie wird sich die Anzahl des bestehenden Pflegepersonals entwickeln?
    • Für welche Ausbildungen besteht der größte Bedarf?
    • Wie müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, damit genügend Personal zur Verfügung steht
  • die Anhebung des Personalschlüssels in der Pflege als wesentlichen Faktor für „bessere Arbeitsbedingungen“ und die Berücksichtigung dieser Anhebung bei künftigen Personalprognosen
  • Entlastung des Pflegepersonals durch unterstützende Hilfsdienste (Besuchermanagement, Hilfsleistungen bei Dokumentation,…usw.)
#4 Grundrecht Gesundheitsversorgung: Öffentliche Versorgung stärken

Nicht nur die Steiermark ist vom Personalmangel betroffen. Auch in anderen Bundesländern und in weiten Teilen Europas wird nach qualifiziertem medizinischen Personal gesucht. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die steirische Gesundheitspolitik daher die Arbeitsbedingungen verbessern, um bestehendes Personal im öffentlichen Gesundheitssektor zu halten. Außerdem braucht es Anreize in der Ausbildung, um Nachwuchs für die Steiermark zu gewinnen und mit attraktiven Stipendienprogrammen an den Standort zu binden.

 

Wir fordern daher:

 

  • zusätzlich zu den bereits bestehenden Stipendienprogrammen für die Landeskrankenanstalten der KAGes weitere Stipendienprogramme für alle Fondskrankenanstalten in der Steiermark.
  • die Etablierung eines „Landärzt:innen-Stipendiums“ für Jung-Mediziner:innen.
  • Ausbildungsplätze in den Krankenhäusern im Dienstpostenplan zu berücksichtigen und somit mehr Geld für die medizinische und fachspezifische Ausbildung bzw. das Ausbildungspersonal einzuplanen.
  • längere Dienstvertragszeiten während der Fachärzt:innenausbildung in den steirischen Krankenhäusern, um den Auszubildenden Planungssicherheit zu geben.
  • garantierte Kinderbetreuungsplätze im öffentlichen Gesundheits- und Pflegebereich, die auch an die Dienstzeiten des Personals angepasst sind.
  • die Erhöhung der Aufwandsentschädigung im Klinisch-Praktischen-Jahr auf 1.000 €/monatlich.
#5 Alle Gesundheitsberufe unter einem Dach: Ausbau der Primärversorgung vorantreiben

Der Schlüssel zu einer umfassenden und qualitätsvollen Gesundheitsversorgung ist die Primärversorgung als erste Anlaufstelle für alle Menschen mit gesundheitsbezogenen Anliegen. Sogenannte Primärversorgungseinheiten – das sind Zentren, in denen multiprofessionelle und interdisziplinäre Teams arbeiten – stellen die hausärztliche Versorgung sicher und bieten auf kurzem Weg weitere medizinische Leistungen an. Hier arbeiten Gesundheitsberufe auf Augenhöhe entsprechend ihrer jeweiligen Expertise zusammen und können daher die jeweils beste Versorgung der Patient:innen sicherstellen. In der Steiermark existieren derzeit zwölf solcher Zentren, 30 sollen es laut „Regionalem Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ bis zum Jahr 2025 sein. Der Ausbau ist allerdings ins Stocken geraten. Ein wesentlicher Grund ist aus unserer Sicht die überbordende Bürokratie mit der potentiell Interessierte konfrontiert sind.

 

Um organisatorische, rechtliche und wirtschaftliche Hürden bei der Gründung abzubauen, fordern wir die Einrichtung eines Service Points. Dieser soll Ärzt:innen von der Idee bis zur Umsetzung bestmöglich unterstützen. Auf Bundesebene gibt es hier mit der Plattform Primärversorgung eine gute Grundlage. Für einen niederschwelligen Support sehen wir aber auch auf regionaler Ebene eine Anlaufstelle als notwendig.

 

#6 Betreuung und Pflege zu Hause sicherstellen

Es ist hinlänglich bekannt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich im gewohnten Umfeld, also in den eigenen vier Wänden, verbleiben möchten. Darüber hinaus sind die Kosten für die öffentliche Hand für den stationären Bereich um ein Vielfaches höher als in der mobilen Pflege. Seit Jahren wird daher der Grundsatz „Mobil vor stationär“ in den politischen Diskussionen gepredigt, ohne konkrete Maßnahmen in Umsetzung zu bringen. Der Grundsatz „Mobil vor stationär“ muss daher endlich zum Leben erweckt werden.

 

Wir fordern daher,

 

  • dass Menschen, die das möchten und können, daheim in vertrauter Umgebung gepflegt werden oder – je nach individuellem Bedarf – andere Pflege- bzw. Betreuungsangebote in Anspruch nehmen können.
  • dass es eine flächendeckende mobile Pflege und Tagesbetreuung gibt.
  • dass ein für alle leistbares Beitragsmodell für Klient:innen in der mobilen Versorgung eingeführt wird.
  • dass ein Rechtsanspruch auf familienentlastende Dienste gesetzlich verankert wird.
  • dass Familien, die in der Betreuung Großartiges leisten, auch die fixe Möglichkeit haben Betreuung und Unterstützung in Anspruch zu nehmen, wenn das benötigt wird.
  • das Ende von Fehlunterbringungen von psychisch beeinträchtigten Menschen in Pflegeheimen und die Abschaffung bzw. grundlegende Überarbeitung des Psychiatriezuschlages zugunsten deutlich mehr mobiler sozialpsychiatrischer Betreuung sowie bedarfsgerechter Tagesstrukturen, damit Betroffene ein möglichst selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung führen können.
#7 Beratung durch Expert:innen gesetzlich verankern

Jahrelange Fehlsteuerungen führten zum aktuellen Status Quo in der steirischen Pflegelandschaft. Zuletzt wurde in der Steiermark ein „Pflegedialog“ ins Leben gerufen und die Einrichtung eines Pflegebeirats angekündigt. Damit sollen Expert:innen in das weitere Vorgehen eingebunden werden. Dieser darf jedoch nicht als „Feigenblatt“ für die politischen Verantwortungsträger:innen dienen. Vielmehr braucht es einen gesetzlich verankerten Pflegebeirat, der sich aus den relevanten Stakeholdern im Pflegebereich zusammensetzt und in Abstimmung mit den politischen Verantwortungsträger:innen notwendige Maßnahmen auf den Weg bringt.

 

Wir fordern daher,

 

  • einen gesetzlich verankerten Pflegebeirat, der sich in einem ausgeglichenem Verhältnis aus Vertreter:innen von Arbeiternehmer:innen, Trägern und Verwaltung, Angehörigen sowie der Patient:innen- und Pflegeombudschaft zusammensetzt.
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