Außenpolitischer Kurswechsel der ÖVP
Volkspartei stellt sich gegen Verurteilung des russischen Angriffskriegs
Mit ihrem Abstimmungsverhalten in der April-Landtagssitzung hat die ÖVP eine außenpolitische Grundhaltung aufgegeben, die seit 1955 als unverrückbar in der Volkspartei gegolten hat: Gemeinsam mit der FPÖ lehnte sie einen Entschließungsantrag der Grünen ab, der die klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Unterstützung der EU-Sanktionen zum Inhalt hatte.
„Die ÖVP stellt Pakttreue zur FPÖ über ihre eigenen Werte und außenpolitischen Traditionen. Das ist ein bemerkenswerter Kurswechsel – und zeigt, wie groß die Gefahr für die außenpolitische Ausrichtung Österreichs wäre, wenn es auf Bundesebene zu einer blau-schwarzen Koalition unter einem Kanzler Kickl gekommen wäre”, kommentiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl das Ergebnis.
Anlass für den Antrag der Grünen war eine Dringliche Anfrage der KPÖ zur immerwährenden Neutralität, in der der Eindruck erweckt wurde, Österreich müsse auch gegenüber einem völkerrechtswidrigen Angriff wie jenem auf die Ukraine “neutrale Positionen” einnehmen. Für die Grünen ist klar: Neutralität heißt militärische Unparteilichkeit – aber sie darf nicht als Ausrede dienen, um gegenüber schweren Völkerrechtsbrüchen zu schweigen. Angesichts der Massaker von Butscha und der Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland braucht es eine klare Haltung.
Unselbstständiger Entschließungsantrag
