FPÖVP offenbaren klima- und budgetpolitisches Totalversagen
Realitätsverweigerung statt Klimapolitik
Grüne üben scharfe Kritik an Stellungnahme zu klimaschädlichen Förderungen – „Wir haben keine Kriterien“ ist für Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl keine Erklärung, sondern ein Offenbarungseid.
Drei Monate lang hatte die Landesregierung Zeit, um auf den Antrag der steirischen Grünen zu reagieren, endlich Transparenz über klimaschädliche Förderungen im Land zu schaffen. Das Ergebnis: eine bemerkenswert kurze Stellungnahme – kürzer als der Antrag selbst. Darin erklärt die Landesregierung, dass sie mangels geeigneter Prüfkriterien und Daten keine Auskunft zu klimaschädlichen Förderungen geben könne. Für Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl ist diese Haltung ein politischer Offenbarungseid.
Keine Daten, kein Interesse, kein Wille
„Die Landesregierung macht nicht einmal den Versuch, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir alle wissen, dass klimaschädliches Verhalten reduziert werden muss – und sie sagt mehr oder weniger: Wir wollen gar nicht wissen, wohin das Geld fließt. Das ist nicht nur das Gegenteil von Klimapolitik, das ist Realitätsverweigerung“, kritisiert Krautwaschl scharf.
Der Antrag der Grünen hatte gefordert, dass das Land jährlich offenlegt, welche Förderungen dem Klima schaden, und welche Beträge in diese fließen. Die Grundlage dafür liefert eine WIFO-Studie, die auch für die Steiermark konkrete Beispiele nennt. „Dass die FPÖ als zukunftsvergessene Partei des Stillstands hier blockiert, überrascht nicht. Aber dass ÖVP-Landesrätin Schmiedtbauer diesen umweltpolitischen Rückschritt mit einem Achselzucken durchwinkt, sagt alles über den Klimakurs dieser Koalition”, so Krautwaschl.
Regierungsverantwortung heißt, sich den Aufgaben zu stellen
Dabei ist die Sache klar: Das Land Steiermark hat ein massives Budgetproblem. Mit einem Rekorddefizit von 900 Millionen Euro und einer drohenden Neuverschuldung von über 7 Milliarden Euro bis Ende des Jahres ist jeder Euro, der ausgegeben wird, doppelt zu hinterfragen. „Es geht hier nicht um Verzicht oder Verbote – sondern um den von den Regierungsparteien so oft beschworenen Hausverstand. Und der sagt: Gerade wenn Geld knapp ist, müssen wir wissen, wofür wir es ausgeben. Förderungen, die dem Klima schaden, sind auf Dauer nicht leistbar – weder ökologisch noch ökonomisch“, betont Krautwaschl und ergänzt: „Wer heute in Klimaschutz investiert, spart sich morgen hohe Folgekosten. Das ist nicht nur gesunder Menschenverstand, sondern auch wissenschaftlich belegt – etwa durch den offenen Brief der WU Wien.“