Kindergrundsicherung: Grüne fordern Taten statt Worte
Grüne forderten in einer Dringlichen Anfrage konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut von Soziallandesrätin Doris Kampus – diese verwies auf den Bund.
In der Juni-Landtagssitzung konfrontierte Grünen-Sozialsprecherin Veronika Nitsche Soziallandesrätin Doris Kampus mit einer Dringlichen Anfrage zur Kindergrundsicherung. Hintergrund: Bei der jüngsten Konferenz der Landessozialreferent:innen hat sich die steirische Landesrätin für die Ausarbeitung eines bundesweiten Kindersicherungs-Modells ausgesprochen. Im eigenen Wirkungsbereich blieb sie aber bislang Maßnahmen schuldig.
„Die Zahlen sind erschreckend und nicht hinnehmbar. In Österreich sind 88.000 Kinder und Jugendliche von Armut betroffen, in der Steiermark sind 33.000 Kinder davon bedroht. Wir müssen heute handeln, nicht erst morgen”, so Nitsche. Sie betonte, dass der politische Wille der Landesrätin an der Umsetzung konkreter Maßnahmen gemessen wird. Die Landesrätin selbst bestätigte, dass sie selbstverständlich zu einem Modell der Kindergrundsicherung stehe, der Ball aber beim Bund liege, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
„Zustimmung in Konferenzen bedeutet wenig, wenn keine konkreten Taten im eigenen Zuständigkeitsbereich folgen“, appellierte Nitsche für die Umsetzung konkreter, regionaler Maßnahmen.
„Wenn wir wirklich der einhelligen Meinung sind, dass Kinder unsere Zukunft sind, dann müssen wir auf allen politischen Ebenen aktiv gegen Kinderarmut vorgehen. Wir brauchen Ergebnisse, und wir brauchen sie schnell,” forderte Nitsche und betonte weiterhin, dass sie nicht bereit ist, bloße Zusicherungen als Fortschritt zu akzeptieren. Sie hofft, dass die Landesregierung noch vor den Landtagswahlen im Herbst ihre Versprechen durch konkrete Maßnahmen untermauert und damit ein starkes Zeichen gegen Kinderarmut in der Steiermark setzt.
Grüne Forderungen im Detail
Veronika Nitsche stellte in einem Antrag klar, dass die Grünen sofortiges Handeln fordern und liefert sogleich Vorschläge:
Die Grünen fordern, dass die Steiermark dem Beispiel von Kärnten und Burgenland folgt und kostenfreien Zugang zu allen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen gewährt.
Die Partei schlägt vor, in allen steirischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Pflichtschulen kostenlose, frisch zubereitete und regionale Mahlzeiten bereitzustellen.
Die Grünen drängen auf eine Überarbeitung des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes, um sicherzustellen, dass ab dem ersten Kind gleiche Unterstützungsleistungen gewährt werden, ohne absteigende Staffelung nach der Anzahl der Kinder.
Die Grünen Vorschläge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.
„Wenn wir wirklich der einhelligen Meinung sind, dass Kinder unsere Zukunft sind, dann müssen wir auf allen politischen Ebenen aktiv gegen Kinderarmut vorgehen. Wir brauchen Ergebnisse, und wir brauchen sie schnell,” forderte Nitsche und betonte weiterhin, dass sie nicht bereit ist, bloße Zusicherungen als Fortschritt zu akzeptieren. Sie hofft, dass die Landesregierung noch vor den Landtagswahlen im Herbst ihre Versprechen durch konkrete Maßnahmen untermauert und damit ein starkes Zeichen gegen Kinderarmut in der Steiermark setzt.