Grüne fordern: Keine Parteiwerbung in Kindergärten

Ein Politiker lädt Kindergartengruppen innerhalb der „Kernbetreuungszeit“ in den nahe gelegenen winterlichen Park zum Weihnachtsmarkt. Den Kindern wird vorgelesen, es werden gemeinsam Lieder gesungen und zum Abschluss gibt es noch Fotos und Geschenke. Ein Lieder- und Malbüchlein, Süßigkeiten und Stifte werden verteilt. Alles mit dem Parteilogo und im Parteidesign der ÖVP gebrandet. Um die Verantwortung gleich weiterzuschieben, erklärt der rustikale Ortskaiser, „…die hab ich vom Nikolaus für euch bekommen…“. Dass er die Utensilien extra in der eigenen Parteizentrale in Graz besorgt hat, verschweigt er. Man will ja die Kinder nicht desillusionieren.

Die Grünen nehmen diesen aktuellen Fall in einer obersteirischen Gemeinde zum Anlass und fordern ein generelles Werbeverbot in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Denn anders als im Schulbereich, wo klare gesetzliche Regelungen Parteiwerbung verbieten, gibt es im Elementarbereich in der Steiermark keine vergleichbare Grundlage.

Die Grünen fordern hier dringende gesetzliche Nachschärfungen und verweisen auf Salzburg. Dort ist im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 explizit festgehalten, dass „Werbung, die den Aufgaben und Zielen der Einrichtung widerspricht, sowie parteipolitische Werbung in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen unzulässig ist“. Die Grünen appellieren an den zuständigen Landesrat Werner Amon, diesem Beispiel zu folgen und ein Werbeverbot nach Salzburger Vorbild in das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz aufzunehmen.

LAbg. Lambert Schönleitner betont die Wichtigkeit dieser Initiative: „Ich kann die vielen Eltern gut verstehen, die sich darüber ärgern, dass ihre Kinder dieser Schleichwerbung ausgesetzt waren. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sollen neutrale Orte der Bildung und Entwicklung sein, frei von politischer Einflussnahme. Es ist für uns sonnenklar, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, die sicherstellen, dass parteipolitische Werbung in diesen sensiblen Einrichtungen unterbunden wird. Salzburg geht hier bereits mit gutem Beispiel voran. Es ist an der Zeit, dass auch die Steiermark entsprechende Schritte setzt“, so Schönleitner. Er gehe davon aus, „dass die Landes-ÖVP die schwarzen Schafe in ihrer offenbar verirrten Bürgermeister-Herde aussortiert und sich bei den Eltern für die Peinlichkeit entschuldigt.“