Reformvorschläge für mehr Tierschutz im Landtag blockiert
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Bericht des Rechnungshofes zur „Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung – Förderungen und Tierschutzkontrollen" debattiert. Der Bericht zeigt gravierende Missstände auf, die den Tierschutz betreffen: Betriebe, die gegen Tierschutzvorgaben verstoßen, erhielten weiterhin Förderungen, da die Behörden ihre Meldepflichten an die Agrarmarkt Austria (AMA) nicht erfüllten. Tierschutzsprecher Georg Schwarzl nutzte die Gelegenheit, um die Vorschläge der Grünen einzubringen, die eine klare Konsequenz für Betriebe mit schweren Tierschutzverstößen fordern.
„Es ist untragbar, dass Betriebe trotz schwerer Tierschutzverstöße weiterhin öffentliche Gelder erhalten. Geht es nach uns, werden diese Betriebe unverzüglich von weiteren Förderungen ausgeschlossen,“ so Schwarzl.
Konkret drängt er darauf, dass die Landesregierung endlich sicherstellt, dass die AMA unverzüglich und vollständig über alle rechtskräftigen Tierschutzverstöße informiert wird. Damit soll gewährleistet werden, dass Förderungen nicht länger an Betriebe fließen, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Auch die Meldewege müssen so verbessert werden, dass die AMA die Informationen gleichzeitig mit der Bewertung der Verstöße erhält. Nur so können Verzögerungen vermieden und Transparenz geschaffen werden.
Zusätzlich soll die Landesregierung das Landwirtschaftsministerium auffordern, klare Richtlinien zu erlassen, die den Ländern bei der Einhaltung der Meldewege helfen. „Es ist wie ‘Schrödingers Zuständigkeit’ – die Landesregierung sagt, der Bund sei verantwortlich, und das Landwirtschaftsministerium verweist aufs Land. Fakt ist: Das Landwirtschaftsministerium ist seit Jahren in der Hand der ÖVP. Es wäre ein Leichtes, den direkten Austausch zu suchen und das Problem zu lösen. Wenn man aber mit dem Status Quo zufrieden ist und gar nichts ändern will, dann sollte man das auch offen sagen“, so Schwarzl. „Statt sich gegenseitig die heiße Kartoffel zuzuschieben, braucht es Mut zur Zusammenarbeit. Setzen wir uns zusammen und schaffen endlich Transparenz und Gerechtigkeit im Fördersystem.“
ÖVP, SPÖ und FPÖ sind Verbesserungen offensichtlich kein Anliegen. Schwarzls Vorschläge wurden mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien und der Blauen abgelehnt.
„Dass unsere Vorschläge heute abgelehnt wurden, zeigt einmal mehr, dass der Tierschutz bei den Regierungsparteien keine Priorität hat. Das ist nicht nur ein Rückschlag für den Tierschutz, sondern auch ein fatales Signal an die Bevölkerung, die ein faires und transparentes Fördersystem erwartet. Wir werden nicht aufhören, für diese dringend notwendigen Reformen zu kämpfen“, kommentiert Schwarzl.
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