Bau­kar­tell: Wie hoch ist der Scha­den für Land und Ge­mein­den?

Illegale Preisabsprachen und „planwirtschaftliche“ Marktaufteilungen zu Lasten öffentlicher Auftraggeber und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern: Das größte Baukartell der Nachkriegsgeschichte, dass seit 2002 aktiv war und 2017 aufgedeckt wurde, hat auch in der Steiermark enormen Schaden angerichtet. 15 Jahre lang wurde von großen Playern der „freie Wettbewerb“ nur vorgetäuscht. Das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen wurde mit hoher krimineller Energie systematisch und vorsätzlich ausgehebelt“, so der Grüne Kontrollsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner. Wie groß der Schaden für das Land und die steirischen Gemeinden ist, ist nach wie vor unklar. Und wer sorgt dafür, dass die betroffenen öffentlichen Auftraggeber und damit die Steirerinnen und Steirer ihr Geld zurückbekommen? Diese Frage ist in Zeiten von angespannten öffentlichen Haushalten nicht unerheblich.

Bereits 2021 stellten die Grünen eine Anfrage im Landtag zu den Schäden durch das Baukartell, doch bis heute gibt es keine konkreten Zahlen von der Landesregierung „Dabei stehen Millionenbeträge im Raum – Steuergeld, das anderswo dringend gebraucht wird“, sagt Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.

In schriftlichen Anfragen an Landeshauptmann Mario Kunasek (Zuständigkeit Verfassungsdienst, Anm.), Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Landesrat Stefan Hermann (Zuständigkeit Gemeinden) wollen die Grünen endlich Klarheit über das volle Ausmaß des finanziellen Schadens schaffen. „Seit Jahren ziehen sich die Verfahren, während Baufirmen längst rechtskräftig verurteilt wurden. Wir erwarten, dass das Land endlich offenlegt, welche Bauprojekte betroffen sind, welche Summen im Raum stehen und welche rechtlichen Schritte unternommen wurden“, so Schönleitner. Doch es geht nicht nur um die Bauprojekte selbst – das Land muss auch darlegen, an welchen Straf- und Zivilrechtsverfahren es konkret beteiligt ist und welche Schadenssummen bereits eingefordert oder zugesprochen wurden. Die gleiche Transparenz braucht es bei den steirischen Gemeinden.

Insgesamt belaufen sich die verhängten Geldbußen bereits auf fast 140 Millionen Euro. Doch wie viel davon entfällt auf die Steiermark?

Weiters braucht es umfassende Maßnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung, um dem zunehmenden Wildwuchs von Kartellbildungen durch wirksame und zeitgemäße Kontrollmechanismen beizukommen. Erst vor kurzem ist ja das ‚Müllkartell‘ mit einer starken steirischen Komponente aufgeflogen.