Offenlegung aller Unterlagen zum Luftschutz-100er gefordert
Klubobfrau Sandra Krautwaschl hat einen Antrag auf Herausgabe aller Informationen zur IG-L 100-Regelung gestellt. Ziel ist die vollständige Offenlegung aller relevanten Unterlagen – darunter interne Stellungnahmen, Gutachten und fachliche Bewertungen der Landesverwaltung.
„Wenn eine Maßnahme mit gesundheitlicher Relevanz gestrichen wird, muss nachvollziehbar sein, worauf sich diese Entscheidung stützt. Das gilt umso mehr, wenn politische Aussagen und fachliche Einschätzungen auseinandergehen“, sagt Krautwaschl.
Widersprüchliche Aussagen
Hintergrund für den Antrag sind die sich häufenden Widersprüche: Zum einen kommt das veröffentlichte Gutachten der TU Graz zum Schluss, dass der Luftschutz-Hunderter nach wie vor einen positiven Effekt auf die Luftqualität habe – sowohl für die Bevölkerung als auch für die Umwelt. Eine klare Empfehlung zur Abschaffung findet sich nicht im Papier. Zudem berichtet die Kleine Zeitung, dass auch eine noch unveröffentlichte Expertise der zuständigen Fachabteilung diesen Schritt nicht explizit empfiehlt. Dennoch hatte der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer im Landtag betont, das Aus des Luftschutz-Hunderters sei fachlich abgesichert.
„Hier geht‘s um Glaubwürdigkeit, um politische Verantwortung und die Frage, wie ernst es diese Koalition mit Gesundheits- und Umweltschutz meint“, so Krautwaschl. Die Grünen erwarten eine Antwort innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat.
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