Grü­ne Stei­er­mark: Um­satz­steu­er­be­frei­ung für PV ret­ten!

Die geplante Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen wäre ein massiver Rückschritt für Klimaschutz und Wirtschaft. Die steirischen Grünen haben einen Antrag im Landtag eingebracht und setzen sich entschieden dafür ein, diesen Fehler zu verhindern.

„Die Umsatzsteuerbefreiung war ein entscheidendes Instrument, damit sich jeder an der Energiewende beteiligen und sich kostengünstig eine PV-Anlage leisten konnte. Doch anstatt diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, erleben wir derzeit eher den Trend, dass die Regierenden vor allem Großkonzerne schützen und ihnen mit Verfahrens-Erleichterungen helfen, ihr Energiemonopol auf Kosten der Natur auszubauen”, kritisiert Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen Steiermark. „Wer diese Steuererleichterung kippt, torpediert bewusst die Energiewende und gefährdet Arbeitsplätze sowie Energiesicherheit. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig“, so Krautwaschl.

Die PV-Branche sichert in Österreich 13.000 Arbeitsplätze – viele davon in der Steiermark. Doch mit der geplanten Streichung der Steuererleichterung und sinkenden Investitionen drohen laut PV Austria bis zu 5.000 Jobs österreichweit verloren zu gehen. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 175 Mio. Euro Mehreinnahmen – der PV-Verband hält diese Schätzung für überzogen und geht von maximal 40 Mio. Euro aus. Ohne eine rasche Wiedereinführung der bisherigen Förderungen droht ein Einbruch der PV-Investitionen im privaten Bereich.

Damit der dringend notwendige PV-Ausbau nicht ins Stocken gerät, braucht es klare politische Signale und verlässliche Rahmenbedingungen. „Während andere Länder Milliarden in erneuerbare Energie investieren, setzt die Bundesregierung auf Sparmaßnahmen, die den Wirtschaftsstandort und die Energiewende gefährden – das ist absurd“, so Krautwaschl.

Aktuell liegt das Stück der Grünen im Unterausschuss für Steuern und Abgaben. Krautwaschl setzt darauf, dass die Vorsitzende ÖVP-Landtagsabgeordnete Martina Kaufmann eine Sitzung einberuft, um eine Lösung auf den Weg zu bringen.