Stei­ri­sche Bahn­pro­jek­te ver­scho­ben – Dring­li­che im Land­tag

„Wenn plötzlich von Evaluierung statt Ausbau die Rede ist, wenn zentrale Strecken um Jahre verschoben werden, dann ist das keine Randnotiz – sondern ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit der Region“, sagt Grünen-Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner. „Wir wollen wissen: Wer hat wann was gewusst – und wer hat zugeschaut, wie sich die Schiene aus der Steiermark verabschiedet?“

Auch das Land sei in der Pflicht, so Schönleitner: „Im Bund sind es ÖVP, SPÖ und NEOS, die für die Verschiebungen verantwortlich sind – und im Land sitzt die FPÖ mitten in der Regierung. Sich rauszuhalten, geht sich da nicht aus.“ Besonders pikant: Landesrätin Claudia Holzer bezeichnete die Elektrifizierung der GKB noch im Frühjahr als „Jahrhundertprojekt“. Jetzt wird genau dieses Projekt um fünf Jahre nach hinten geschoben.

Für politische Brisanz sorgt auch die Zurücknahme des zweigleisiges Ausbaus Richtung Slowenien. Schönleitner: „Drexler und Lang haben dieses Projekt noch vor einem halben Jahr als historisch gefeiert – heute sind es ihre Parteien, die den Ausbau – mit Unterstützung der Neos – auf die lange Bank schieben. Was bleibt von solchen Bekenntnissen, außer Schlagzeilen von gestern?“ Die Folgen dieser Verzögerungen sind nicht nur politisch brisant – auch der steirische Wirtschaftsstandort gerät unter Druck. 

Die Grünen erwarten sich eine klare Haltung – von der Landesregierung ebenso wie von SPÖ und NEOS. „Diese Parteien haben jahrelang populistisch gegen Leonore Gewessler gewettert: zu wenig, zu langsam, zu spät. Dabei war es die Grüne Verkehrsministerin, die nach Jahren der Blockade erstmals wieder hunderte Millionen Euro in die steirische Bahninfrastruktur gebracht hat. Jetzt, wo zwei Schritte zurück drohen, zeigt sich, wer wirklich für den Ausbau steht – und wer schweigt, wenn die eigenen Parteifreunde die Steiermark aufs Abstellgleis stellen“, so Schönleitner.