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28.06.2024 News

Grün wirkt in Bund, Land, Stadt

Klubobfrau Sandra Krautwaschl (Landtag), Klubobfrau Sigi Maurer (Nationalrat) und die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner

Vor Beginn des Klimafestivals am Freitag, 28. Juni, in Graz strichen Grüne Spitzenpolitikerinnen hervor, welche Erfolge bereits auf den unterschiedlichen Ebenen erzielt werden konnten, und warum es eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik in Bund, Land und in den Städten und Gemeinden braucht. Klubobfrau Krautwaschl betonte erneut, man sei bereit, in der Steiermark Verantwortung zu übernehmen: „Die Steiermark hat sich eine Landesregierung verdient, die im 21. Jahrhundert angekommen ist.“

 

Die Grazer Innenstadt steht am heutigen Freitag ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit und des guten Klimas. Bereits zum dritten Mal wird an vier Standorten rund um den begrünten Mariahilferplatz ab 15 Uhr bei freiem Eintritt ein umfangreiches Programm geboten: darunter eine Klimaschutzmesse mit 15 NGOs aus dem Umwelt- und Sozialbereich sowie Podiumsdiskussionen mit den Ministerinnen Leonore Gewessler und Alma Zadić zu den Themen „Klimaschutz – Chance für Wirtschaft und Umwelt“ bzw. „Klima der Gerechtigkeit“. Neben den beiden Ministerinnen stehen auch Vizekanzler Werner Kogler sowie weitere Grüne Spitzenpolitiker:innen für Speed Datings in der Straßenbahn zur Verfügung.

Ein besonderes Highlight ist diesmal das für alle offene clim@-Dinner, das im Sinne von Lebensmittelverwertung und sozialer Gerechtigkeit einen ganzen Straßenzug in eine lange Tafel verwandelt: Auf 80 Metern Länge vom Kunsthaus bis zum Mariahilferplatz kommen 180 Gäste in den Genuss eines kostenlosen dreigängigen Überraschungsmenüs, zubereitet in Kooperation mit der „Tafel Österreich“.

Mit dem Clim@ Festival wollen die steirischen Grünen bewusstmachen, dass Klimaschutz nicht nur schlichtweg eine Notwendigkeit ist, um die Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu erhalten, sondern auch einen absoluten Mehrwert bringt: mehr Lebensqualität und eine gute Zukunft für uns und unsere Kinder durch reine Luft und grüne Wiesen, die unsere Städte kühlen. Eine Zukunft mit sauberer Energie, die unser Klima und unsere Freiheit schützt. Und eine Zukunft, in der ein Klima des Miteinanders herrscht. Diesen Zielen haben sich die Grünen auf allen Ebenen verschrieben.

Einsatz für eine saubere Umwelt und eine saubere Politik

Das EU-Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene. Es setzt konkrete unionsweite Ziele zum Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume fest. Unzählige Wissenschafter:innen haben in den vergangenen Monaten betont, wie wichtig es ist, dass dieses Gesetz beschlossen wird. Durch die Zustimmung Österreichs und von Ministerin Leonore Gewessler konnte das Gesetz in Kraft treten.

 

Österreichs Gemeinden übernehmen viele wichtige Aufgaben – auch im Klimaschutz und Bodenschutz. Jede Investition in diese Projekte ist ein großer Gewinn für eine gute Zukunft und ein Plus an Lebensqualität. Dabei greift die Bundesregierung den Gemeinden ein weiteres Mal kräftig unter die Arme – mit einem weiteren 1,3 Milliarden Euro schweren Klima-Gemeindepaket.

 

„Wir Grüne halten, was wir versprechen: Wir kämpfen für eine saubere Umwelt und eine saubere Politik. Und dieser Einsatz wirkt. Das sehen wir beim EU-Renaturierungsgesetz genauso wie beim Klima-Gemeindepaket, mit dem wir unsere Städte und Gemeinden bei wichtigen grünen Zukunftsinvestitionen unterstützen. Denn Umwelt- und Klimaschutz beginnt direkt vor unserer Haustüre und bedeutet im wahrsten Sinne: Schutz. Schutz für uns Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise“, sagte Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen im Nationalrat.

Klima, Umwelt und Soziales zusammen denken

Mehr Platz, mehr Grün, mehr Miteinander – diese Versprechen werden seit zweieinhalb Jahren in der Stadt Graz konsequent umgesetzt. Zur Halbzeit der Grünen Regierungsbeteiligung wurden bereits über 80 Prozent aus dem Koalitionsprogramm umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Klima, Umwelt und Soziales werden dabei jeweils zusammengedacht. Alleine in den letzten beiden Jahren wurden über das gesamte Stadtgebiet über 1.500 Bäume neu gepflanzt, mehr als 20 Kilometer neue Rad- und Fußwege geschaffen und mit dem Neubau der Neutorlinie und dem Ausbau der Linie 5 der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut.

Wie Grüne Politik Graz positiv umgestaltet, zeigt sich aktuell etwa im Neutorviertel, betonte Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: „Wir bauen den öffentlichen Verkehr sowie die Rad- und Fußgänger:inneninfrastruktur aus und beleben die Stadt — mit mehr Aufenthaltsqualität, fairer Verteilung des öffentlichen Raums für Menschen und massiver Begrünung in ganz Graz. Die Co-Beteiligung des Bundes bei der Errichtung der Neutorlinie von 38 Millionen Euro wäre ohne Grüne Regierungsbeteiligung nie möglich gewesen. Aber genau solche Projekte machen das Leben der Menschen in Graz besser.“

Denn genau darum geht es: die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern: „Nach jahrelangem Stillstand setzen wir um. Neben vielen Großprojekten gestalten wir vor allem den Lebensraum zwischen den Fassaden – jeder noch so kleine Baum, jeder Schutzstreifen, jeder Gehsteig und jedes Bankerl bilden die Summe an Lebensqualität in unserer Stadt. Es geht um nicht weniger als um die faire Neuverteilung von öffentlichen Flächen zugunsten der Menschen, um mehr Grünraum gegen die Erhitzung und die zunehmenden Extremwetterereignisse in der Stadt sowie um eine nachhaltige und zukunftsgewandte Entwicklung der Mobilität. Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Politik, die wir bei allen Projekten weiter einschlagen werden.“

Auch die Steiermark verdient eine zukunftsgerichtete Politik

Für die bevorstehende Landtagswahl im Herbst ist Klubobfrau Sandra Krautwaschl sehr zuversichtlich: „Wir erleben derzeit eine große Aufbruchsstimmung. Nicht zuletzt die Diskussion über das EU-Renaturierungsgesetz hat uns gezeigt, dass den Menschen in der Steiermark der Schutz unserer Umwelt und Natur ein besonderes Anliegen ist.

 

Die steirischen Grünen vertreten eine Politik, die ans Morgen denkt: „Wirklichen Schutz von Umwelt und Klima gibt’s nur mit uns Grünen“, brachte es Sandra Krautwaschl auf den Punkt. „Wenn es um den Erhalt der Lebensgrundlagen und das Beenden des maßlosen Zubetonierens geht, kann man auf uns zählen. Dafür kämpfe ich seit vielen Jahren und dafür werde ich mich weiterhin im Landtag mit aller Kraft einsetzen. Diese Dinge gehören untrennbar zusammen: eine intakte Natur, gesunder Boden, ein gutes Klima, ein gutes Miteinander in der Gesellschaft.“

 

Unzählige zukunftsgerichtete Vorschläge haben die steirischen Grünen bisher im Landtag eingebracht, zuletzt etwa die Forderung nach einer flächendeckenden kostenlosen Kinderbildung und –betreuung oder die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen größeren Parkplätzen. In der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag, 2. Juli, setzen sich die Grünen mehr Geld für den Naturschutz ein: Im Tourismus soll ein Euro auf die Nächtigungsabgabe draufgeschlagen werden. Diese zusätzlichen Mittel (rund 13 Millionen Euro im Jahr) sollen direkt in die Landschaftspflege fließen. Krautwaschl: „Gäste kommen zu uns in der Steiermark, weil sie unsere schöne Natur genießen. Da können sie ruhig einen kleinen Beitrag leisten, damit die Landschaft in dieser Form erhalten bleibt.“

 

Abschließend hielt Klubobfrau Krautwaschl fest, mit welchen Zielen sie in den bevorstehenden Landtags-Wahlkampf geht: „Das alleinige Verwalten und Festhalten am Status-Quo, wie wir das in den letzten Jahren von ÖVP und SPÖ erleben, ist zu wenig. Die Steiermark hat sich eine Landesregierung verdient, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Wir sind jedenfalls bereit, unsere Ideen für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik in der nächsten Landesregierung einzubringen.“

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