Grüner Erfolg: Steiermark wehrt sich gegen Bahnkürzungen
Die Dringliche Anfrage der Grünen hat zu einem gemeinsamen Antrag aller Parteien geführt: Der steirische Landtag spricht sich einstimmig gegen die Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 aus und übt gemeinsam deutliche Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung.
„Das ist ein ganz wesentlicher Erfolg unserer Oppositionsarbeit“, freut sich der Grüne Verkehrssprecher Lambert Schönleitner: „Wir sind mit unserem Widerstand auf offene Ohren bei allen Parteien gestoßen. Es tut gut, diese Geschlossenheit im Landesparlament zu sehen. Gemeinsam setzen wir als steirischer Landtag ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Mobilität und für die Stärkung der Bahninfrastruktur. Die Steiermark darf nicht am Abstellgleis landen — dieses klare Bekenntnis ist ein großer Erfolg für Grüne Verkehrspolitik und ganz wesentlich für die Steiermark: nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern auch um den Wirtschaftsstandort durch Investitionen in zukunftsfähige Verkehrssysteme zu sichern und die steirische Wirtschaft und Industrie an die europäischen Märkte anzubinden.“
Sandra Krautwaschl ordnet ein: „Erstmals spricht sich der Landtag eines Bundeslandes gemeinsam gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung aus. Wir erwarten, dass die Regierungsparteien auf Bundesebene diesen Aufruf ernst nehmen und die vorgesehenen Kürzungen im Zugverkehr zurücknehmen.“
Die Grünen werden die anderen Parteien im steirischen Landtag jedenfalls daran messen, ob sie den ausreichenden Druck bei ihren Parteikolleg:innen in Wien erzeugen.