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16.02.2022 News

Das war die Land­tagssitzung am 15.02.2022

In keinem anderen Bundesland in Österreich wird ungebremst so viel zubetoniert wie in der Steiermark.

Obwohl die Regierung schon für 2021 eine Reform der Raumordnung versprochen hatte, liegt bis heute nichts am Tisch um unseren wertvollen Boden zu schützen. Deshalb haben wir das Thema in der gestrigen Landtagssitzung in den Mittelpunkt gestellt und eine „Dringliche Anfrage“ an die zuständige Raumordnungs-Landesrätin Lackner eingebracht und rasch wirkungsvolle Maßnahmen wie die Einrichtung eines Bodenfonds, die Abschaffung der Auffüllungsgebiete, die Beschränkung der Möglichkeit, für Parkplätze Boden zu versiegeln, die effektive Beschränkung von Leerstand und Zweitwohnsitzen, ein „Sachprogramm Erneuerbare Energien“ und eine Nachnutzungs- bzw. Revitalisierungspflicht von nicht mehr genützten Industriegrundstücken gefordert.

Über drei Stunden lang wurde gestern darüber debattiert – und am Ende haben ÖVP und SPÖ unsere Initiative abgelehnt und wollen anscheinend weiter auf Stillstand setzen. Dabei können wir es „uns schlicht und einfach nicht mehr leisten, so weiter zu machen wie bisher. Wir können es uns nicht mehr leisten und wir können es vor unseren Kindern nicht verantworten, weiterhin europaweite Spitzenreiterin im Zubetonieren unseres Bodens zu sein“, wie es Sandra in ihrer Hauptrede auf den Punkt gebracht hat. Eine Zusammenfassung ihrer Rede kannst du hier nachlesen.

Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und weiter Druck machen, damit es endlich zu vernünftigem Bodenschutz in der Steiermark kommt!

Erdöl für die Fernwärme

Apropos Lackner: Auch bei einem anderen Thema konnte sie sich nicht auszeichnen. Vor kurzem wurde ja bekannt, dass die „Energie Steiermark“ zur Zeit Erdöl für die Fernwärme verheizt… Nachdem Lackner bei der diesbezüglichen gestrigen „Befragung“ keine zufriedenstellenden Antworten geben können, hat Lara gleich 21 (!) neue Landtags-Fragen an die Landesrätin eingebracht. Denn wie diese „Steinzeit-Vorgangsweise“ im Einklang mit dem vorgeblichen Handeln der Umwelträtin zusammenpassen soll, ist massiv zu hinterfragen – mehr zu Laras neuer Initiative hier auf einen Blick.

Tiertransporte stoppen

Ein großes Thema war gestern auch Tierschutz: Vor dem Hintergrund der erschreckenden Tiertransport-Zahlen hatten Georg und Alex eine Initiative gestartet um das „grenzenlose Leid auf unseren Straßen“ erheblich zu reduzieren – also zum Beispiel durch mehr und bessere Kontrollen aber auch durch mehr Unterstützung für die Transformation zu einer klimakrisensicheren Landwirtschaft (mehr dazu hier). Doch leider haben ÖVP und SPÖ die Initiative abgelehnt.

Was waren weitere Themen von uns?

Georg drängte mittels einer „Befragung“ zu Sitzungsbeginn auf den Ausbau von Kurzzeit-Pflegebetten (siehe hier), Alex hielt ein Plädoyer für eine Klimawandel-Installation im öffentlichen Raum und konnte sich freuen, dass sein Antrag für den bei vielen Wanderer:innen beliebten Jakobsweg entlang der L332 erfolgreich war: Die Pilgeroute in Graz-Umgebung wird endlich sicherer!

Unverständlicherweise keine Unterstützung fand hingegen Sandras Initiative, dass es in jede Gemeinde Klimaschutzbeauftragte geben soll – sehr schade!

Die nächste Landtagssitzung findet am 15. März statt.

red Die Grünen Steiermark
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