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16.12.2021 News

Das war der Bud­get­land­tag 2021

Um 0:15 Uhr endete die letzte Landtagssitzung des Jahres, in der das Budget für 2022 im Mittelpunkt stand. Unser Schwerpunkt dabei war einmal mehr der Klima- und Umweltschutz .

Dabei appellierten wir vehement an ÖVP und SPÖ, unserem Entschließungsantrag für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen zuzustimmen, doch die Regierungsklubs ließen von ihrem Plan nicht ab. Dabei wäre es, wie alle Expert:innen unterstreichen, höchst an der Zeit mit einem Umsteuern zu beginnen, denn, wie es Sandra in ihrer Hauptrede formuliert hat, „wenn wir diese Umsteuerung nicht schaffen, werden die Rechnung dafür wir alle, aber vor allem die schützenswertesten Teile unserer Gesellschaft zahlen: nämlich die Kinder, Enkelkinder, die Schwächeren in unserer Gesellschaft, die Seniorinnen und Senioren.“

Sandra betonte auch die Parallelen zwischen der Nicht-Klimaschutzpolitik der Landesregierung und dem weiterhin ebenfalls fehlenden Umsteuern im Pflegebereich – je länger wir warten, desto größer werden die Herausforderungen!

Mehr zu Sandras Rede erfährst du hier.

Die Debatte über das Budget dauerte übrigens rund zehn Stunden: Im Videoarchiv des Landtags kannst du dir alle Diskussionsbeiträge dazu anschauen – denn natürlich haben sich unsere Abgeordneten auch anderen wichtigen Themen gewidmet.

Grüne Themen in der Budgetdebatte

So nahm Lara unter anderem die massiven Probleme im Elementarpädagogikbereich ins Visier, Georg drängte einerseits darauf, den Tierschutz endlich auch nachhaltige finanzielle Beine zu stellen und forderte andererseits in der Gesundheitsdebatte, den Fokus viel stärker auf die Prävention zu legen und Veronika machte den Bereich Gleichstellung in der Personalpolitik, vor allem was den Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen und den Gender Pay Gap angeht, zum Thema. Alex brachte einerseits das Radverkehrsbudget in die Debatte und kritisierte andererseits, dass im Globalbudget Land/Forstwirtschaft nachhaltige/ökologische Wirkungsziele und Indikatoren fehlen.

 

Apropos Landwirtschaft: Damit beschäftigte sich auch unser zweiter Hauptschwerpunkt gestern. Alex hatte eine „Dringliche Anfrage“ eingebracht und drängte auf eine Umverteilung der Agrarförderungen zugunsten kleinstrukturierter sowie biologischer Landwirtschaft. Vor dem Hintergrund der gerade laufenden GAP-Verhandlungen werden nämlich jetzt die Weichen für die kommenden Jahre gestellt – und die Steiermark sitzt mit am Verhandlungstisch, könnte also viel bewegen. Details zu dieser Dringlichen Anfrage erfährst du im entsprechenden Beitrag.

Doch leider: ÖVP und SPÖ waren gegen eine gerechtere Verteilung – und lehnten unseren Antrag ab.

 

Gleich zu Sitzungsbeginn hatte Veronika mit einer von ihr initiierten „Befragung“ auf die Situation von wohnungslosen Menschen vor allem in den steirischen Regionen aufmerksam gemacht – fast alle Hilfsangebote und Einrichtungen für Menschen in Wohnungsnot sind nämlich in Graz angesiedelt, in den Regionen herrscht großer Handlungsbedarf!

 

Damit dürfen wir dir heute schon schöne Feiertage aus dem Landtagsklub wünschen – die nächste Sitzung findet im Jänner statt.

red Die Grünen Steiermark
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