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13.12.2021 Presseaussendung

GAP: Steirische Land­wirtschaft braucht Sys­temwan­del

Die Zukunft der steirischen Landwirtschaft wird im morgigen Landtag „dringlich“: „Um die Klimakrise zu meistern, braucht es auch einen systemischen Wandel in Richtung Agrarökologie und Biolandwirtschaft!“ Außerdem: „Befragung“ von Kampus zu Sitzungsbeginn zu großen Lücken bei der Obdachlosenhilfe in den Regionen.

Im morgigen Landtag wird es nicht „nur“ um das Budget gehen, sondern auch um die Zukunft der steirischen Landwirtschaft. Denn dazu hat der Grüne Agrarsprecher LAbg. Alex Pinter jetzt eine „Dringliche Anfrage“ (siehe Dokumente am Ende des Beitrags) eingebracht, die am Dienstag ab 16 Uhr behandelt werden wird. Denn: Die gerade laufenden Verhandlungen um die Verteilung des riesigen Agrarbudgets der EU /GAP geht es auch um die steirischen Förderungen – und da verhandelt die Steiermark gerade mit.

Im Detail: Auf Österreich entfallen in den nächsten Jahren rund 8,8 Milliarden Euro. Das ergibt jährlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Von Bund und Ländern fließen zusätzlich fast 550 Millionen Euro pro Jahr in Förderprogramme. Laut Grünem Bericht 2021 hatte das Land Steiermark für das Jahr 2020 insgesamt ein Agrarbudget von 340 Millionen Euro, wobei davon ca. 24% vom Land Steiermark selbst beigesteuert wurden.

 

Das heißt, das GAP-Ergebnis (wer bekommt wieviel wofür) ist auch entscheidend darüber, wie die steirischen Gelder in den nächsten Jahren ausgegeben werden und: Im Moment gehen die Verhandlungen zur nationalen Verteilung der Agrarförderungen ins Finale „und alles deutet darauf hin, dass es offenbar keine Wende hin zur verstärkten Förderung von kleineren und/oder ökologischeren Betrieben gibt“, kritisiert Pinter, der daran erinnert: „Auch die Steiermark sitzt am Verhandlungstisch und kann über die Verteilung der Fördergelder mitentscheiden.“

Pinter betont: „Um die Klimakrise zu meistern, braucht es auch einen systemischen Wandel in Richtung Agrarökologie und Biolandwirtschaft!“ Doch leider verfehlen die aktuell geplanten Maßnahmen im österreichischen GAP-Strategieplan auch diese Ziele… Würde man die bisherige Entwicklung der österreichischen Biolandwirtschaft in der laufenden GAP-Periode fortschreiben, dann würde der Bio-Anteil im Jahr 2030 bei knapp 36% liegen; das aktuelle Ziel dafür liegt jedoch nur bei 30%. Nach jetzigem Verhandlungsstand wird selbst das schwer zu erreichen sein, beispielsweise sollen die Basisförderungen für biologische Wirtschaftsweise im Grünland nur mehr 215 €/ha (bisher 225 €) und jene im Ackerland nur mehr 205 €/ha (bisher 230 €) betragen. Gleichzeitig werden die Auflagen und damit der Aufwand für die biologische Landwirtschaft erhöht.

 

Pinter wird daher am Dienstag Landesrat Seitinger „dringlich“ befragen und will unter anderem Antworten auf folgende Fragen:

  • Wie ist die Position der Steiermark in den nationalen GAP-Verhandlungen zur Rettung der steirischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im Allgemeinen?
  • Setzt sich die Steiermark im Besonderen ein (a) für die doppelte Förderung der ersten 20 ha? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? (b) für eine generelle Umverteilungsquote von 15% in Richtung der Kleinbetriebe? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
  • Tritt die Steiermark in den Verhandlungen für eine Erhöhung der Bio-Förderungen ein, damit es nicht zu einer Abwertung des biologischen Landbaus kommt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
  • Fordert die Steiermark in den Verhandlungen eine Förderobergrenze („Capping“) für Groß-SubventionsnehmerInnen? Wenn ja, wie soll diese aussehen? Wenn nein, warum nicht?
  • Soll die Ausgleichszulage für Betriebe in Berg- und benachteiligten Gebieten erhöht werden, um die flächendeckende Bewirtschaftung im Berggebiet zu sichern? Wenn ja, was hat die Steiermark dazu in den Verhandlungen eingebracht?

Befragung zur Obdachlosenhilfe in den Regionen

Gleich zu Beginn der morgigen Sitzung setzen die Grünen ein anderes Thema in den Mittelpunkt: Die neue Grüne Sozialsprecherin LAbg. Veronika Nitsche hat eine „Befragung“ an Landesrätin Kampus auf die Tagesordnung gesetzt und drängt auf Verbesserungen bei der Obdachlosenhilfe speziell in den Regionen: „Der Mangel an Hilfsstrukturen in den Regionen führt dazu, dass Menschen, die (vorerst) aufgrund des bestehenden sozialen Netzes trotz Versorgungskrisen im ländlichen Raum bleiben, einen kontinuierlichen sozialen Abstieg mit unter anderem hohen gesundheitlichen Risiken in Kauf nehmen, um schließlich doch in die Stadt zu gehen!“ Nitsche will von Kampus morgen ganz konkret wissen: „Welche professionellen Hilfeangebote stellen Sie jenen bereits obdach- bzw. wohnungslos gewordenen Menschen in den steirischen Regionen vor Ort bereit?

Unten stehen die „Dringliche Anfrage“ sowie die „Befragung“ mit weiteren Informationen zum Download zur Verfügung.

Dringliche Anfrage

Dringliche Anfrage zur GAP

Befragung

Befragung: Obdachlosenhilfe in den kalten Wintermonaten

red Die Grünen Steiermark
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