Grü­ne stim­men Lan­des­bud­get nicht zu

„Das Landesbudget ist wie ein sanierungsbedürftiges Haus, doch ÖVP und SPÖ fehlen die Spielräume oder der Mut für die Sanierung!“

Die Grünen werden im „Budget-Landtag“ am heutigen Dienstag dem vorgelegten Landeshaushalt nicht zustimmen. In ihrer Hauptrede verglich Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl das Budget mit „einem sanierungsbedürftigen Haus, doch ÖVP und SPÖ fehlen die Spielräume oder der Mut, das Haus zu sanieren.“ Die Grüne Klubobfrau zeigte in ihrer Rede an zwei Themen auf, bei denen es „dringenden Umsteuerungsbedarf“ gibt: beim Klima-und Umweltschutz und bei der Pflege.

Um klarzustellen, „wie relevant für unsere zukünftigen Budgets das Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung sein werden“, zitierte Krautwaschl gleich zu Beginn den renommierten Klimaexperten und Ökonomen Prof. Karl Steininger vom Wegener Center: „Der Klima-Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft kostet uns 1 bis 2 % des BIP, 20 bis 30 % des BIP verlieren wir, wenn wir nicht handeln.“ Und sie ergänzte: „Auf Dauer verlieren wir unsere Lebensgrundlagen. Jedes Budget, das ab nun beschlossen wird, hätte die Aufgabe, dem mit aller Kraft entgegen zu wirken!“

Wie es gehen könnte, „zeigt die Bundesregierung“, so Krautwaschl: „Mitten in der größten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre und mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Krieg werden im Bundesbudget dank der Grüner Regierungsbeteiligung entscheidende Weichen gestellt und in den Klimaschutz investiert: sehr positive Folgen für die Menschen in unserem Land!“, verwies sie etwa das Klimaticket, die Photovoltaik-Offensive, die riesige Kesseltausch-Aktion „raus aus Öl“, die perfekt zeigt, wie man Sozial- und Klimapolitik miteinander verbindet, und natürlich auf den Start der ökosozialen Steuerreform.

Im schwarzroten Steiermark-Budget fehlen entsprechende Weichenstellungen: Krautwaschl appellierte daher vor allem an ÖVP und SPÖ, sich den einzigen Entschließungsantrag, den die Grünen im heutigen Budget-Landtag einbringen, genau anzuschauen „um hier einen gemeinsamen Beschluss für eine dringend notwendige Klimaschutz-Offensive in der Steiermark zu schaffen!“: „Ich wende mich heute mit einem Wunsch an Euch: Im Gegensatz zu den Vorjahren, bei denen auch wir im Budgetlandtag immer sehr viele Entschließungsanträge eingebracht haben, die dann, wenig überraschend, immer abgelehnt wurden, haben wir heute nur einen einzigen: einen Klimaschutzantrag. Der Klimaschutz ist das Um und Auf für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder, für den Fortbestand unserer sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Ich appelliere an euch, unseren Antrag wenigstens genau durchzulesen, ihn ernst zunehmen – und wenn euch einzelne Punkte zusagen, dann reden wir im Laufe der Sitzung noch darüber, wie wir hier einen gemeinsamen Beschluss schaffen können. Wir wollen heute nicht das alljährliche Opposition-versus-Regierung-Spiel, das wir alle aus der Vergangenheit kennen. Wir wollen heute gemeinsam etwas erreichen.“

Krautwaschl verwies dazu auch auf Wirtschafts- und FinanzwissenschafterInnen, die immer öfter – etwa unter dem Titel der „Modern Monetary Theory“ – darauf hinweisen, dass „die Aufnahme neuer Schulden nicht schlecht sein muss – schon gar nicht in Zeiten von Niedrigstzinsen und langen Laufzeiten. Aber- und dieses Aber ist sehr entscheidend: Es geht darum, wofür man sich verschuldet! In der Modern Monetary Theory heißt es, dass sich Investitionen nicht nach dem verfügbaren Budget richten sollen, sondern nach der Notwendigkeit der Investitionen. Das Ziel ist die so genannte ,Grüne Null‘, das heißt, dass Verschuldung nachhaltig und sinnvoll in den Umbau von veralteten Systemen investiert wird.“

Außerdem drängte Krautwaschl: „Wir müssen beim Klimaschutz genauso wie beim Natur- und Artenschutz endlich anfangen, ressortübergreifend zu denken und zu handeln. Ein Beispiel: Die Vertragsnaturschutzmittel und das Biotoperhaltungspogramm werden im Budget erfreulicherweise leicht erhöht – beide Posten versuchen hauptsächlich Magerwiesen und andere wertvolle Lebensräume zu erhalten. Hier erleben wir aber seit Jahren, dass oft gar nicht genug BäuerInnen gefunden werden, die mitmachen – das heißt wir bräuchten hier ein gemeinsames Vorgehen mit dem Agrarressort um die Pflege der Natur und wichtige Beiträge zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung besser honorieren zu können.“

Oder: „Alle diskutieren wir hier oft über das Ortskernsterben, beziehungsweise was man dagegen machen kann. Und über die gravierenden Folgen für das Klima und die Budgets, wenn die Orte immer weiter ausfransen. Jetzt will ich gar nicht darüber reden, dass die von ÖVP und SPÖ versprochene Raumordnungsnovelle noch immer nicht vorliegt, sondern ich nehme den Punkt Bodenfonds: Mit einem solchen würden wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, sorgen für leistbaren Wohnraum in den Zentren, tun was fürs Klima und verhindern weitere Bodenverschwendung und Fehlinvestitionen in der Zukunft. Ein Ressort allein kann das nicht umsetzen – im Regierungsprogramm ist der Bodenfonds enthalten, aber wo bleibt die Umsetzung? In diesem Budget jedenfalls nicht!“

„Aber nicht nur im Klimaschutz läuft’s was die nachhaltige Sanierung anbelangt schlecht, auch im genauso wichtigen Pflegebereich“, so Krautwaschl weiter: „Jahrelange Fehlsteuerungen wurden und werden unbeeindruckt fortgeschrieben.“ Die Folge: „Obwohl wir im nächsten Jahr 125 Millionen Euro mehr in der Pflege budgetiert haben, wird es wohl für eine echte Umsteuerung hin zu einem resilienten und zukunftsfähigen Pflegebereich nicht reichen!“

„Man muss es also leider aus meiner Sicht so zusammenfassen“, so die Grüne Klubobfrau zum Abschluss: „Das Fundament des Hauses kann mit diesem Budget nicht nachhaltig saniert werden. Die notwendige Umsteuerung bildet sich darin nicht ausreichend ab. Viele der Ziele, die wir dringend erreichen müssen, sind finanziell nicht abgesichert, dadurch ist vorprogrammiert, dass sie auch nicht umgesetzt werden!“ Und sie betonte: „Wenn wir die Umsteuerung nicht schaffen, werden die Rechnung dafür wir alle, aber vor allem die schützenswertesten Teile unserer Gesellschaft zahlen: nämlich die Kinder, Enkelkinder, die Schwächeren in unserer Gesellschaft, die Seniorinnen und Senioren.“