Causa Koralm-Kraftwerk: "Verfahren unabhängig, qualitätsvoll und rasch abwickeln – A13 personell aufstocken"
Durch die gutachterlich bestätigten und heute medial bekannt gewordenen Planungsmängel beim geplanten Koralm-Kraftwerk sieht sich die Klubobfrau der Steirischen Grünen Sandra Krautwaschl einmal mehr dazu veranlasst, die Grüne Forderung nach einer kompletten Neuaufstellung der A13 zu wiederholen: „Dass so ein Projekt trotz nachweislich mangelhafter Unterlagen von der Landesabteilung durchgewunken wird, beweist, dass die Abwicklung solcher Genehmigungsverfahren grundlegend neu gedacht gehört. Ich war damals selbst bei der UVP-Verhandlung anwesend und schon dort war – selbst für fachunkundige Personen – bereits ersichtlich, dass zahlreiche Gutachten massive Mängel aufwiesen!“
Wieviel Steuergeld seither in die Behandlung dieses offenbar nicht umsetzungsfähigen Projekts geflossen ist, werden die Grünen jedenfalls zum Thema einer parlamentarischen Initiative machen.
„Für eine rasche und qualitativ hochwertige Abwicklung von Verfahren braucht es endlich eine deutliche personelle Aufstockung für die A13. Auch im Sinne der Energiewende und der damit zweifellos einhergehenden Zunahme an Projekten“, wiederholt Krautwaschl eine langjährige Forderung.
Die jüngste Neuerung, die Gründung eines vierten Referats „Umwelt und Energie“ innerhalb der Abteilung, könne hier nur ein erster Schritt sein. Letztlich geht es darum, dass Verfahren unabhängig, qualitätsvoll und rasch abgewickelt werden können. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und sinnvolle Projekte rasch umzusetzen.
Krautwaschl nimmt Landesrätin Lackner in die Pflicht: „Das ständige Kalmieren und Durchtauchen, wenn Missstände in ihrem eigenen Wirkungsbereich ans Licht kommen, ist unerträglich. Ob beim Koralm-Kraftwerk, beim NGS-Skandal oder beim mangelnden Schutz der Natura-2000-Gebiete: Lackner trägt die politische Verantwortung und muss dieser endlich nachkommen.“
