NGS Na­tur­gas: Prüf­be­richt be­stä­tigt Grü­ne Auf­de­ckung

Als erste Konsequenz des Kontrollversagens im NGS-Skandal braucht es die sofortige Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht. In der Causa NGS Naturgas selbst fordern die Grünen unter anderem vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung dieses Millionendebakels sowie ein schlüssiges Sanierungskonzept nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Der heute vom Landesrechnungshof veröffentlichte „Prüfbericht zur Naturgasanlage des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld Süd“ entlarvt die „weiß-grüne“ Gemeindeaufsicht als „schwarzrote Scheinaufsicht“. Für den Grünen Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner ist klar: „Ab sofort darf die Gemeindeaufsicht bei SPÖ- und ÖVP-Gemeinden nicht mehr in wechselseitiger Verantwortung der beiden Regierungsparteien liegen – sowohl im finanziellen als auch fachlichen Bereich. Wenn der Landeshauptmann wirklich für Transparenz und Kontrolle in der Steiermark sorgen will, muss die Landesregierung die aktuelle Praxis, die erwiesenermaßen zu keinerlei Kontrolle führt, beenden.“ Zudem fordert Schönleitner im heutigen Pressegespräch Umweltlandesrätin Ursula Lackner dazu auf, die Umweltagenden und somit die Führung der in diesem Fall erneut säumigen Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) abzugeben. „Die Landesrätin ist in ihrem Amt entweder überfordert, oder ihr fehlt der politische Wille zur Kontrolle.“ Der Kontrollsprecher hat außerdem angekündigt, einen Sonderlandtag einzuberufen um die politische Verantwortung zu klären. Schönleitner wird hierzu Kontakt mit den anderen Oppositionen aufnehmen.

Von jenen südsteirischen ÖVP-Bürgermeistern, die den Skandal zu verantworten haben und nach wie vor im Amt sind, erwartet sich Schönleitner „den umgehenden Rücktritt. Sie haben die Gemeindeorgane getäuscht, Entscheidungen an den Gemeindegremien vorbei im Alleingang getroffen und konnten offensichtlich auch nicht den Mut aufbringen, ihre Fehlinvestitionen zuzugeben und das Verlustgeschäft rechtzeitig zu stoppen. Die Folgen für die Bevölkerung der fünf projektbeteiligten Gemeinden Ehrenhausen, Gabersdorf, Gamlitz, Sankt Veit und Straß: Sie müssen das wirtschaftliche Fiasko ausbaden.“

Genau das möchten Eva Schantl und Wolfgang Walther verhindern. Sie sind 2020 für die Grünen Steiermark in Straß in den Gemeinderat eingezogen und haben das Versagen an die Öffentlichkeit gebracht. Seither setzen sich beide für eine lückenlose Aufklärung ein. „Unserer Ansicht nach muss eine unabhängige Expert:innenkommission eingesetzt werden, die den Status Quo evaluiert, ein schlüssiges Sanierungskonzept erarbeitet und dieses auch den Bürger:innen und Bürgern kommuniziert“, so Schantl. Und weiter: „Es kann nicht sein, dass die fünf Mitgliedsgemeinden des Abwasserverbandes auf den Schulden der NGS Naturgas sitzen bleiben und dann auch noch eine Klärschlammverbrennung aufgebrummt bekommen!“

Abschließend kommentiert Lambert Schönleitner nochmals das Vorgehen der für die Gemeindeaufsicht zuständigen Abteilung 7, und der anfangs erwähnten Abteilung 13: „Beide haben in der Causa einen Unzuständigkeitsstreit geführt, anstatt Verantwortung zu übernehmen.“ Schönleitner sieht das nunmehrige Desaster in der wahnwitzigen Kreditaufnahme durch die fünf Bürgermeister im Vorstand des Abwasserverbandes, wofür letztlich die Gemeinden und damit die Bewohner:innen haften – und das ist nicht Aufgabe der fachlichen Aufsicht, sondern der A7: „Letztendlich hat die Gemeindeaufsicht zugeschaut“, so Schönleitner.

• Völlige Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht
• Abgabe der Umweltagenden von SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner
• Gesetzliche Genehmigungspflicht für die Gründung eines Abwasserverbands sowie für die Gründung von Gesellschaften durch den Abwasserverband
• Transparenz und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das Millionendebakel
• Übernahme der Verantwortung und entsprechende (personelle) Konsequenzen
• Vollständige Offenlegung aller Akten im Zusammenhang mit dem ehemals unter Naturgas Süd GmbH bekannten Unternehmen
• Prüfung möglicher strafrechtlich relevanter Vorgänge (z. BInsolvenzverschleppung), eventuell unter Einberufung einer Prüfungskommission/Prüfungsausschuss
• Entzug der Entscheidungskompetenz aller bisher involvierten Personen (Inkompetenz kaum zu übertreffen) und den Einsatz einer Expert:innengruppe
• Keine Übernahme der Schulden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger (auch nicht über den Umweg der Kanalgebühren, die seit Realisierung der Anlage innerhalb von fünf Jahren um fast 50 Prozent angehoben wurden)
• Keine Errichtung einer Klärschlammverbrennung in Straß in Steiermark
• Offenlegung der geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens