Wegen Vertragsverletzungsverfahren: Grüne Anfrage an SPÖ-Umweltlandesrätin und Forderung nach mehr Qualität im Artenschutz
Als Maßnahme für den Erhalt der Artenvielfalt initiierte die Europäische Union 1992 das Natura-2000-Schutzprojekt. Diese Natura-2000-Gebiete sollen die natürlichen Lebensräume Europas dauerhaft sichern und die darin vorkommenden Tier- und Pflanzenarten erhalten. Doch der jüngste Bericht des Umweltbundesamtes zeigt, dass sich der Zustand von Österreichs Natura-2000-Gebieten zusehends verschlechtert. Nun hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, als Folge der mangelnden Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften im Naturschutz. Auch die Steiermark mit insgesamt 45 Natura-2000-Gebieten ist davon betroffen. Hauptkritikpunkt: Hier wie dort sind gebietsbezogene Erhaltungsziele und –maßnahmen unvollständig, nicht messbar definiert oder fehlen zur Gänze. Die Folge ist eine Verschlechterung der Qualität der Schutzgebiete, der weitere Verlust von Arten und Lebensräumen und es ist auch nicht möglich, die Auswirkungen baulicher bzw. menschlicher Eingriffe in die Schutzgebiete und somit auf die Tier- und Pflanzenarten ordnungsgemäß zu bewerten.
Für die Klubobfrau der Grünen Steiermark Sandra Krautwaschl schrillen alle Alarmglocken: „Ohne ausreichende Maßnahmen und Ziele für die Natura-2000-Gebiete ist es nicht möglich, den Verlust der Arten und Lebensräume aufzuhalten. Das Vertragsverletzungsverfahren zeigt, dass das, was bisher getan wurde, nicht genügt und die SPÖ-Umweltlandesrätin hier weiterhin säumig ist.“ Krautwaschl fordert daher endlich politischen Willen ein, für hinreichende Schutzmaßnahmen und Schutzziele für die Natura-2000-Gebiete. Insbesondere braucht es mehr budgetäre Mittel, um die Qualität im Artenschutz signifikant zu verbessern. In einer schriftlichen Anfrage an Umweltlandesrätin Ursula Lackner wollen die Grünen nun unter anderem wissen, wie es um den Erhaltungszustand der Natura-2000-Schutzgebiete bestellt ist und wie die Landesrätin auf das Vertragsverletzungsverfahren reagieren wird. Krautwaschl: „Es reicht nicht, wenn sich politisch Verantwortliche einzelne Naturschutzprojekte als Feigenblätter umhängen. Die Umweltlandesrätin muss dem Thema endlich jene Bedeutung beimessen, die es für echten Artenschutz braucht.“
