Bud­get mit fai­ren Ein­nah­men sa­nie­ren

Die Grünen werden dem Budget 2025 nicht zustimmen, da der Landesregierung Mut und Gestaltungswille fehlt, um die Landesfinanzen nachhaltig zu sanieren. Die Vorschläge der Grünen umfassen neben einer klugen Ausgabenpolitik auch mehrere neue Einnahmequellen.

„Es sind massive Fehlsteuerungen in vielen Politikbereichen, die uns in diese dramatische Misere gebracht haben. Und — das ist die noch schlechtere Nachricht — es sind auch in diesem Budget keinerlei Auswege aus diesen Sackgassen erkennbar“, beginnt Klubobfrau Sandra Krautwaschl ihre Ausführungen zum Budget.

Eine dieser Fehlentwicklung betrifft den Pflegebereich, einer der großen Brocken im Budget: „Wir zahlen hier einen sehr hohen Preis für die falschen Entscheidungen der Vergangenheit. Die Kosten für die stationäre Pflege sind allein von 2024 auf 2025 um mehr als 80 Millionen Euro gestiegen. Allein diese Steigerung ist weitaus mehr als die Ausgaben des Landes für die gesamte Sozialhilfe. In Summe geben wir für stationäre Pflege rund 100 Millionen Euro pro Jahr mehr aus als etwa das Land Niederösterreich. Das ist fatal und auf Dauer nicht finanzierbar. Wenn wir mehr auf mobile Pflege setzen, wären hier einerseits massive Einsparungen möglich, und andererseits käme das den Menschen zu Gute, die so möglichst lange zuhause betreut werden können.“

Als weitere Alibi-Aktion der blau-schwarzen Landesregierung kritisiert Krautwaschl die angekündigten Kürzungen bei der Sozialunterstützung vor allem Frauen und Kinder mit voller Wucht treffen würden: „Auf dem Rücken von Kindern und Familien zu sparen, ist nicht nur unfair und unsozial. Es ist auch absurd, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als könne man mit diesen Peanuts das Budget retten.“

Um das Budget nachhaltig zu sanieren, braucht es neben längst überfälligen Strukturreformen auch neue Einnahmequellen. Hier schlagen die Grünen eine flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen vor, eine Ressourcenabgabe auf die Entnahme von Bodenmaterialien wie in allen anderen Bundesländern, eine Mobilitätsabgabe wie in Wien, eine Stellplatzabgabe für Einkaufszentren auf der grünen Wiese und einen Naturschutz-Euro, also einen Aufschlag von einem Euro auf die Nächtigungsabgabe: „Es braucht neue Einnahmen, gerecht und nach dem Verursacherprinzip. Andere Bundesländer haben solche Abgaben, warum lässt die Steiermark dieses Geld liegen?“, fragt Krautwaschl.

Zusammenfassend schließt die Grüne Klubobfrau: „Kein Kahlschlag bei sozialen Leistungen, dafür strukturelle Reformen: bei den Ausgaben und bei den Einnahmen. Wenn wir das Landesbudget wirklich sanieren wollen, müssen wir uns trauen, alte Muster zu hinterfragen. Wir stehen für Gespräche dazu jederzeit bereit.“