Ein Jahr LH Drex­ler: Zu­kunfts­the­men blie­ben auf der Stre­cke

„Die Steiermark steht vor wichtigen Herausforderungen, aber diese Regierung ist nicht in der Lage, zentrale Fragen zu lösen. Der Landeshauptmann ist nach einem Jahr immer noch damit beschäftigt, sich in seiner neuen Rolle zu finden. Im Kampf um bessere Sympathiewerte reist er durch die Steiermark. Die Politik bleibt dabei auf der Strecke“, so Krautwaschl, die an einige Worte Drexlers aus seiner Antrittsrede erinnert: So wolle er als Landeshauptmann „den Klimaschutz an die erste Stelle setzen“ und „viel entschlossener handeln“. Die Steiermark solle „in einem Dutzend wichtiger politischer Themen an der Spitze Europas stehen“ und in Sachen Transparenz werde er „unverzüglich mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen in Verhandlungen treten“, bei ihnen und bei den Steirer:innen werde er „um Vertrauen werben“. Doch den Worten folgten bislang keine Taten. Die Grünen drängen auf Veränderungen und betonen die Dringlichkeit einer progressiven Politik für die Steiermark. „Die schwarz-rote Koalition bringt keine Zukunftsthemen auf den Weg. An ihr sieht man deutlich, wie dringend die Steiermark die Grünen als gestaltende Kraft im Land bräuchte”, betont Krautwaschl.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Steiermark verläuft schleppend. Das kritisieren nicht nur die Grünen, sondern auch der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht „Erneuerbare Energie in der Steiermark“. In allen Bereichen, vor allem bei Photovoltaik und Windkraft, wurde nur ein Teil des Potenzials ausgeschöpft, heißt es in dem Bericht. Auch die selbst gesteckten Klima- und Energieziele seien veraltet, wenig ambitioniert und müssten dringend angepasst werden, so die Kritik.

Das von Drexler hochgepriesene Sachprogramm Photovoltaik ist misslungen: Politische Abstimmungen fanden nicht rechtzeitig statt, Gemeinden fühlten sich vom ersten Entwurf überrumpelt – am Ende steht ein Kompromiss, der noch weniger Vorrangzonen ausweist als die schon ursprünglich unambitionierte, aber großmundige Verkündung.

Ähnlich die Lage beim Sachprogramm Windenergie: Auch hier ist Drexlers Regierungsteam säumig. Die groß angekündigte Erweiterung der Vorrangzonen liegt nach wie vor nicht vor. Seit 2019 wurde kein einziges Windrad aufgebaut. Darüber hinaus ist das Windkraft-Potenzial in der Steiermark mit diesen Anlagen bei weitem nicht ausgeschöpft, wie Berechnungen zeigen.

Und auch beim für die Energiewende unverzichtbaren Thema Energieeffizienz hat die Landesregierung gerade erst in der letzten Landtagssitzung die Chance ausgelassen, ein eigenes Energieeffizienzgesetz auf den Weg zu bringen.

Unsere zentralsten Forderungen:

#1 Energiewende für alle!
Wir fordern eine offene, transparente und frühzeitige Kommunikation, die Dezentralisierung der Energieerzeugung und die Beteiligung der Bürger:innen und Gemeinden an der Energiewende. Wer Strom ins Netz einspeisen will, soll die Möglichkeit dazu bekommen.

#2 Mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie!
Das Sachprogramm Windenergie muss sorgfältiger als jenes für Photovoltaik erarbeitet werden. Alle Beteiligten müssen frühzeitig eingebunden und informiert werden. Die Vorrangzonen müssen erweitert werden, um das von den Expert:innen genannte Windkraftpotenzial in der Steiermark – 2,6 Terawattstunden (TWh) bis 2030 und weitere 8,6 TWh bis 2040 – voll auszuschöpfen.

#3 PV-Ausbau mit Fokus auf Dächer und versiegelte Flächen
Wir fordern die Landesregierung auf, bei landeseigenen Gebäuden die Eignung von
Dachflächen für PV-Anlagen so rasch wie möglich voranzutreiben sowie Gemeinden bei
einer entsprechenden Überprüfung von Gemeindegebäuden zu unterstützen. In weiterer Folge ist bestehenden versiegelten Flächen (große Parkplätze, Wohn- und Betriebsgebäude, Lärmschutzwände, Deponien, Industriegrundstücken) der Vorzug gegenüber der Grünen Wiese zu geben.

#4 Transformationsfonds zur Finanzierung
Das Land Steiermark soll über einen eigenen Transformationsfonds Entschädigungen für die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zahlen, wobei bei der Vergabe nach ökologischen Kriterien vorgegangen werden muss. Die Höhe des Fonds soll mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr betragen, mit einer jährlichen Steigerung um 10 Prozent.

Bodenschutz ist DER entscheidende Hebel, um Klimaschutz auf Landesebene umzusetzen. Doch trotz großer Ankündigungen, wird Drexler gerade bei diesem zentralen Thema seiner Verantwortung als Landeshauptmann in keiner Weise gerecht. Bodenschutz ist Ländersache und mit dem Raumordnungsgesetz hätte die Steiermark ein geeignetes Steuerungselement, um die wahllose Versiegelung zu stoppen. Stattdessen fordert er aber den Ausbau von Autobahnen, schiebt die Verantwortung auf die Gemeinden ab und benutzt die Ortskernkoordination als Feigenblatt, die zwar wichtig für die Belebung der Ortskerne ist, aber keine Steuerungskompetenz hat, um den Bodenverbrauch zu stoppen. Die Grünen werden in der kommenden Landtagssitzung einen neuen Anlauf unternehmen, um Drexler zum Einlenken zu bewegen. „Bodenschutz muss Chefsache werden. Es braucht verbindliche Ziele und ein echtes Bodenschutzgesetz, das seinen Namen verdient. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sind bekannt“, so Krautwaschl, die darauf verweist, dass Bodenschutz der wirksamste Hebel der Bundesländer im Klimaschutz ist.

Zentrale Forderungen:

#1 Bodenschutz jetzt!
Wir fordern verbindliche Höchstziele für den Bodenverbrauch in der Steiermark inklusive eines Entwicklungspfades bis 2030 und eine Raumordnungsnovelle zur Umsetzung dieser Ziele.

#2 Bodenfonds für eine aktive Bodenpolitik
Wir fordern die Einrichtung eines Bodenfonds im Land Steiermark nach Tiroler Vorbild: Gemeinden sollen damit die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um Grundstücke zu erwerben und dem Baulandüberhang entgegenzuwirken.

Auch die Forderung nach einer Indexierung der Sozialleistungen bleibt bestehen. „Auf Bundesebene wurde hier ein sozialpolitischer Meilenstein gesetzt, der den Sozialstaat strukturell nachhaltig stärkt. Doch während Leistungen des Bundes wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Studienbeihilfe ab 1. Jänner 2023 jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden, sperrt sich die Landesregierung gegen eine Valorisierung der in Landeszuständigkeit liegenden Sozial- und Unterstützungsleistungen. „Gerade das wäre aber ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung und würde das steirische Sozialsystem strukturell weiterentwickeln“, betont Krautwaschl, die das Land auch im Kampf gegen die Kindearmut in der Pflicht sieht: „Dazu hat die Landesregierung in den letzten Monaten wie gewohnt oppositionelle Vorschläge in einen Unterausschuss verfrachtet oder komplett abgelehnt. Fakt ist aber: Unabhängig von der bundesgesetzlichen Ebene könnte die Landesregierung viele strukturelle Verbesserungen in ihrem eigenen Wirkungsbereich umsetzen.“

Unsere wichtigsten Forderungen:

#1 Indexierung der Sozialleistungen
Analog zum Bund soll auch das Land Steiermark jene Unterstützungsmaßnahmen indexieren und Jahr für Jahr automatisch an die Inflation anpassen, die in der Kompetenz des Landes liegen, z. B. Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Kautionsfonds und Kostenzuschüsse.

#2 Kinderarmut bekämpfen – Sozialunterstützungsgesetz novellieren
Wir fordern die Abschaffung der degressiven Staffelung für Kinder im steirischen Sozialunterstützungsgesetz. Jedes Kind ist gleich viel wert.

In Fragen der Transparenz blieb Drexler alle Antworten schuldig, von seinem Versprechen bei Amtsantritt ist nichts mehr zu spüren. Unter seiner Führung hat sich die Landesregierung mehr und mehr von der unter Drexlers Vorgängern geübten Praxis verabschiedet, den Abgeordneten auch dort detaillierte Informationen zu wichtigen Themen zu geben, wo sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind. Das Credo des neuen Landeshauptmanns lautet offenbar: Wo keine gesetzliche Verpflichtung, da keine Information. „Die Intransparenz geht offenbar so weit, dass der einhellige Wunsch aller Grazer Stadtparteien, die Kontrollrechte des Gemeinderates zu stärken, vom Landeshauptmann und seinem Regierungspartner bislang abgelehnt wird. Eine entsprechende Petition wurde im Herbst 2022 in den ÖVP-geführten Unterausschuss für Verfassung schubladisiert. „Vielleicht würde das von der Stadt Graz formulierte Transparenzpaket Drexler unter Zugzwang setzen, hier auch auf Landesebene aktiv zu werden“, stellt Krautwaschl in den Raum.

Unsere Forderungen:

#1 Objektivierungs- und Transparenzpaket für die Landespolitik
Der Landeshauptmann soll, wie in seiner Antrittsrede angekündigt mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen, um gemeinsam ein Objektivierungs- und Transparenzpaket für die Steiermark zu schnüren.

#2 Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Gemeinden
Die Landesregierung muss ein modernes, zeitgemäßes Gemeinderecht auf den Weg bringen und die Gemeindeordnung reformieren, damit die Steiermark an die hohen Standards anderer Bundesländer anschließen kann. Die grüne Forderungsliste beinhaltet etwa die Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle im Internet, die Einführung einer Bürger:innen-Fragestunde, eine Entschärfung der Amtsverschwiegenheit sowie die Einführung einer Unvereinbarkeitsregelung für das Bürgermeister:innen-Amt.

Im Gesundheitsbereich hat sich der ehemalige Gesundheitslandesrat im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Staub gemacht: Freilich nicht, ohne vorher in seiner Antrittsrede zu betonen, dass die Steiermark „eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, man aber keinesfalls übersehen dürfe, dass es zunehmend unter Druck gerate“ und man sich „laufend für die bestmöglichen Arbeitsbedingungen stark machen müsse“. Dass just in den Tagen nach Drexlers Angelobung steirische Intensivpatient:innen aufgrund der prekären Personalsituation ins Klinikum Klagenfurt ausgeflogen werden mussten, passt ins Bild. Ebenso, dass es fast ein Jahr gedauert hat, bis seit langem geforderte Maßnahmen im Personalbereich umgesetzt wurden. Eine langfristige Strategie im Gesundheitsmanagement ist nach wie vor nicht erkennbar, und obwohl der Antrag zum Pflege- und Betreuungsgesetz bereits im Vorjahr von allen Landtagsfraktionen unterstützt wurde, hat seither keine einzige Verhandlungsrunde im zuständigen Ausschuss stattgefunden. Auch einschlägige Expert:innen sind bisher völlig ahnungslos, ob und wann das Gesetz kommen, geschweige denn welchen Inhalt es haben wird. „Auf der einen Seite appelliert man an uns Oppositionsparteien, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, auf der anderen Seite gibt man uns keine Informationen über geplante Maßnahmen – konsensfähige Politik sieht anders aus“, kommentiert Krautwaschl.

Unsere Forderungen:

#1 Mobile Pflege stärken
Wir fordern für alle Steirer:innen eine ausreichende Finanzierung für ein flächendeckendes und regional angepasstes, leistbares Angebot an mobiler Pflege, Tagesbetreuung und Angehörigenentlastenden Diensten. Pflegeangebote sollen nach individuellem Bedarf in Anspruch genommen, mobile Pflege und Tagesbetreuung massiv ausgebaut und der Zugang erleichtert werden. Wer will, soll zu Hause gut gepflegt werden können.

#2 Pflege- und Betreuungsgesetz umsetzen
Wir fordern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen, um die Rahmenbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Die Inhalte sind klar definiert und umfassen Case- und Caremanagement, mobile Pflege- und Betreuungsdienste, Kurzzeit- und Übergangspflege, Tageszentren, betreutes Wohnen und stationäre Pflege.

#3 Prävention statt Reparaturmedizin
Erfolgreiche präventive Angebote und Projekte wie die Community Nurses und Frühe Hilfen sollen flächendeckend ausgebaut und dauerhaft etabliert werden.

#4 Mentale Gesundheit stärken
Wir fordern den Ausbau von niederschwelligen Erstberatungsangeboten an Schulen und in der offenen Jugendarbeit.