Wo bleibt der Masterplan für die steirische Energiewende?
Köck: „Nach der Klausur der Landesregierung erhoffe ich mir endlich Klarheit für die steirische Energiewende!“
„Vor zwei Jahren wurde das Sachprogramm Erneuerbare Energie groß angekündigt, seit damals hat man nichts mehr davon gehört“, drängt die Energiesprecherin der Grünen Steiermark LAbg. Lara Köck aufs Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Der Bund hat seine Aufgabe erfüllt und mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen Meilenstein gesetzt. Inzwischen hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit der Verordnung für EAG-Investitionszuschüssen und der Marktprämienverordnung weitere Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. „Und auf Landesebene? Da können sich die Regierungsparteien nicht einigen“, kritisiert Köck den schleppenden Abstimmungsprozess zwischen Landesrätin Ursula Lackner und Landesrat Hans Seitinger auf Kosten der Steirer:innen.
Die nun für Mittwoch kolportierte Präsentation des Sachprogramms stimmt Köck nichtsdestotrotz hoffnungsfroh. Zugleich warnt die Landtagsabgeordnete die Landesregierung vor einem schlechten Kompromiss: „Das Land ist in der Pflicht! Für die Errichtung von großen PV-Anlagen braucht es zum einen genügend, zum anderen geeignete Flächen. Im Sinne der Planungssicherheit und um Nutzungskonflikte zu vermeiden, sind hier klare und nachvollziehbare Flächenwidmungen nötig.“
Köck verweist außerdem auf die schon lange bekannten Forderungen der Grünen, wie dem massiven Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen, der Einrichtung eines Transformationsfonds sowie der Forderung nach klaren Kriterien und Anreizen für Agri-Photovoltaik, also der Doppelnutzung von Landwirtschaft und Photovoltaik – letzteres wird realistischer Weise notwendig sein, da für den Ausbau der erneuerbaren Energien auch Freiflächen benötigt werden. Köck abschließend: „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hat es in den letzten Jahrzehnten viele Versäumnisse gegeben. Daher muss es jetzt umso schneller gehen. Die Landesregierung muss endlich handeln und einen klaren Pfad vorgeben, wo wir in Zukunft Wind- und Sonnenkraft nutzen und wo eben auch nicht.“