Zu­kunfts­fit bis 2030

Wenige Tage vor der Wahl Christopher Drexlers zum Landeshauptmann hat die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl heute in einer Pressekonferenz Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Der Landtagsklub der Grünen macht das Stimmverhalten davon abhängig, ob vom künftigen Landeshauptmann in den kommenden Jahren eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten ist.

 

„Wir stehen in der Mitte der Landtagsperiode und haben riesige Herausforderungen vor uns. Es geht darum, die notwendigen Veränderungen zur Sicherung unseres Wohlstands – die leider viel zu lang verschlafen wurden – nun so rasch wie möglich umzusetzen. Mit der Wahl eines neuen Landeshauptmanns sehen wir auch eine Chance auf die dringend notwendige politische Erneuerung. Die Menschen, die Wirtschaft und unser wunderschönes Land brauchen endlich innovative und zukunftsorientierte Entscheidungen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und eine lebenswerte Zukunft zu sichern“, betont Klubobfrau Krautwaschl.

 

Für eine energieunabhängige, klimafreundliche und lebenswerte Zukunft müssen folgende Punkte dringend angegangen werden:

 

1. 500 Windräder bis 2030

 

Windräder sind durch das im Bund beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG hervorragend gefördert. Was es in der Steiermark braucht, ist dringend mehr Tempo bei der Flächenausweisung für Windparks. Um nachhaltig in die Zukunft gehen zu können, müssen in der Steiermark bis zum Jahr 2030 mindestens 500 Windräder errichtet werden.

 

2. Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen und Supermärkten

 

Für den Ausbau der Photovoltaik sollen in erster Linie schon bestehende versiegelte Flächen sowie Dächer von Gebäuden herangezogen werden, d.h. jeder größere Parkplatz sowie alle Super- und Fachmärkte sollen bis 2030 verpflichtend mit Photovoltaik-Anlagen versehen werden.

In der Steiermark müssen mindestens 1.000 MW auf Fassaden, Dächern und sonstigen befestigten Flächen erreicht werden. Da bei realistischer Betrachtung auch Freiflächen für den Ausbau erneuerbarer Energie benötigt werden und der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit jedenfalls klar Vorrang gegeben werden müssen, fordern die Grünen klare Kriterien und Anreize für Agri-Photovoltaik, also die Doppelnutzung von Landwirtschaft und Photovoltaik (und keine „Schein-Doppelnutzung“).

 

3. Transformationsfonds zur Finanzierung

 

Das Land Steiermark soll über einen eigenen Transformationsfonds Entschädigungen für die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zahlen, wobei bei der Vergabe nach ökologischen Kriterien vorgegangen werden muss. Die Höhe des Fonds soll 25 Millionen Euro pro Jahr betragen, mit einer jährlichen Steigerung um 10 Prozent.

 

4. Energiesparprogramm

 

Die Energieverschwendung im öffentlichen Raum muss um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Ansatzpunkte sind: Lichtverschmutzung, Kühlung, Ressourcenverwertung, Lebensmittelverschwendung, Graue Energie bei Baurestoffen etc.

 

5. Energienetzoffensive

 

Die Energienetze müssen ausgebaut werden, um die vielen Neuanschlüsse tragen zu können. Dafür sind in der Steiermark jedenfalls Investitionen in die Verteilnetze in der Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro notwendig: jährlich 100 Millionen Euro in den kommenden 15 Jahren.

 

6. Reform der Raumordnungsnovelle

 

Mit der im Frühling von ÖVP und SPÖ reformierten Raumordnung wird in der Steiermark der ausufernde Flächenverbrauch nicht wirksam gestoppt. Wir fordern: „Boden gut machen!“, das heißt ein Zurück an den Start für die kürzlich beschlossene Raumordnung.

 

7. Indexierung der Sozialleistungen

 

Die Inflation macht sehr vielen Menschen in der Steiermark große Sorgen. Im Bund wurde daher eine jährliche Indexierung der Sozialleistungen beschlossen. Das Land Steiermark sollte hier dringend nachziehen. Um ein leistbares Leben für alle in unserem Bundesland sicherzustellen, fordern die Grünen, alle Sozialleistungen des Landes zu indexieren, d.h. jährlich an die Teuerung anzupassen und somit anzuheben. Dabei handelt es sich um Wohnunterstützung, Heizkostenzuschuss, Kautionsfonds, Ruhegeld Pflegeeltern sowie

Kostenzuschüsse (z.B. Psychotherapie, psychologische Behandlung, Frühförderung etc.).

 

Klubobfrau Krautwaschl erwartet sich vom künftigen Landeshauptmann Christopher Drexler in den kommenden Tagen ein Signal der Zustimmung: „Wenn es Christopher Drexler mit einer zukunftsgerichteten Politik ernst ist und er tatsächlich für Erneuerung eintritt, erwarte ich mir ernsthafte Gespräche über unser 7-Punkte-Programm.“