Steirische Bundesräte torpedieren Landtagsbeschluss
Kürzungen beim Bahnausbau im Landtag einstimmig abgelehnt – von steirischen Bundesräten jedoch untertänig hingenommen
Wenige Tage nach dem von den Grünen initiierten einstimmigen Bekenntnis des steirischen Landtags zum Bahnausbau in der Steiermark und gegen die Kürzungen der Bundesregierung haben sich die Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS im Gleichklang mit ihren Nationalratskolleg:innen gegen eben diesen Ausbau gestellt – darunter auch alle steirischen Mandatar:innen von Schwarz und Rot.
„Diese offensichtliche Ignoranz gegenüber den steirischen Interessen so kurz nach dem Schulterschluss im Landtag ist mehr als irritierend“, kritisiert Grünen-Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner. Der Bundesrat ist laut Verfassung die Kammer, die die Interessen der Länder gegenüber dem Bund sichert. Stattdessen wurde dort eine massive Verschlechterung abgenickt.