Steirische Bodenpolitik: Grüne fordern Taten statt Eigenlob
Die Grünen haben in der heutigen Landtagssitzung auf die Dringlichkeit des Bodenschutzes aufmerksam und das Thema zur Chefsache gemacht: Sie forderten Landeshauptmann Christopher Drexler auf, seine eigenen Ankündigungen ernst zu nehmen und konkrete, verbindliche Reduktionsziele zu definieren, um den ungebremsten Bodenverbrauch in der Steiermark zu stoppen.
„Ein ‚Danke an die Uschi‘ und ein bisschen Lob für die eigene Regierungsarbeit ist nicht die Antwort, die man sich von einem Landeshauptmann erwartet, der die Steiermark an die Spitze des Bodenschutzes bringen will“, zeigt sich Klubobfrau Sandra Krautwaschl irritiert über die heutige Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Bodenschutz in der Steiermark durch Landeshauptmann Christopher Drexler.
Krautwaschl wiederholte ihre Forderung nach verbindlichen Höchstzielen für den Bodenverbrauch sowie die Forderung nach der Einrichtung eines Bodenfonds und fordert die Landesregierung zu weiteren Verhandlungen für ein strengeres Raumordnungsgesetz auf: „Da können die schwarz-roten Regierungsmitglieder noch so oft von einer ‚wegweisenden und klugen Raumordnungsgesetznovelle‘ sprechen, die letztes Jahr beschlossen wurde: Märchen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Von einer Trendwende ist nichts zu spüren“, stellte Krautwaschl der steirischen Bodenpolitik ein schlechtes Zeugnis aus und appellierte an Drexler, „Verbündeter des Bodenschutzes zu werden und gemeinsam mit dem Koalitionspartner endlich ein strenges steirisches Raumordnungsgesetz auf den Weg zu bringen.“
Dass es ausgerechnet die SPÖ-Umweltlandesrätin war, die im Zuge der Debatte die Verantwortung für einen wirksamen Bodenschutz wieder in Richtung Bund schieben wollte, war für die Grüne Klubobfrau nur eine Randnotiz. „Landesrätin Lackner hat offenkundig Probleme damit, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu verstehen. Das hat sie in dieser Landtagsperiode mehrfach bewiesen.“