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15.09.2022 News

Lan­des­rä­tin übt sich in Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung

Die Landtagsabgeordneten Veronika Nitsche und Georg Schwarzl im Gespräch

Zynismus und Abgehobenheit anstatt konkreter Antworten darauf, wie die Steiermark auf den Ärzt:innenmangel und die Pflegekrise reagieren wird: Das steht am Ende der heutigen emotionalen Debatte zur Gesundheitsversorgung im Sonderlandtag. Und einmal mehr hat sich heute gezeigt, dass Bogner-Strauß die Ängste der Steirerinnen und Steirer nicht ernst nimmt.

Grüne kämpften im Sonderlandtag für die Rettung der Gesundheitsversorgung

Immer mehr Menschen in der Steiermark haben das Gefühl, dass das Schiff der Gesundheitsversorgung führungslos im Meer herumschwimmt, die Kapitänin sich unter Deck versteckt, obwohl mehr und mehr Gewitter aufziehen“, forderte Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl mehr Handlungskompetenz von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß ein. Denn mittlerweile steht das Bundesland vor der Situation, dass aufgrund des Personalmangels zahlreiche Betten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht belegt werden können. Im Sommer mussten Intensivpatient:innen sogar nach Kärnten ausgeflogen werden. Zuletzt wurde bekannt, dass der Plan der Steiermark, ausgerechnet an einer Wiener Privatuni Ärzt:innen für unser Bundesland ausbilden zu lassen, offenbar grandios scheitert: Die Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) droht die Zulassung für den Masterstudiengang Humanmedizin zu verlieren. Antworten, warum das Land gerade mit der SFU ein Stipendienprogramm – ganz ohne Ausschreibung – auf den Weg gebracht hatte, blieb Bogner-Strauß schuldig. Allgemeiner Tenor der Landesrätin und ihrer Fraktion: „Wir haben alles gut gemacht – die anderen sind schuld“.

Pflege ist Ländersache – rasche Akutmaßnahmen gefordert!

Klubobfrau Sandra Krautwaschl erinnerte daran, dass die Pflege Ländersache sei und der Bund mit seinem größten Pflege-Reformpaket hier den Weg für nachhaltige Verbesserungen im Pflegebereich geebnet hat. Sie kritisierte die schleppende Umsetzung des steirischen Pflege- und Betreuungsgesetzes und forderte die Landesregierung auf, rasch ein Paket vorzulegen, dass die Situation des Pflegepersonals in puncto Gehalt und Arbeitsbedingungen spürbar verbessert. Die Zeit drängt: Spätestens bis Ende des Jahres müsse auch die Gesetzesvorlage zum Pflege- und Betreuungsgesetz vorliegen. Krautwaschl in Richtung Bogner-Strauß: „Mit dem Abwälzen von Verantwortung und endloser Ankündigungspolitik bringt man allerdings kein Gesetz der Welt auf den Boden.

Baustelle Elementarpädagogik

Die Personal- und Betreuungskrise in der steirischen Elementarpädagogik war davor Thema in der Landtags-Sondersitzung. Die Situation in der Kinderbetreuung ist mittlerweile vollkommen untragbar: In Graz wurden viele Eltern am Ende des Sommers kurzfristig darüber informiert, dass ihre Kinder wegen des akuten Personalmangels nicht mehr betreut werden können. Die Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal müssen endlich verbessert werden, sieht Bildungssprecherin LAbg. Lara Köck den neuen Landesrat Werner Amon unter Zugzwang. Zwar sei sein präsentiertes Maßnahmenbündel ein erster wichtiger Schritt, aber: „Jede Maßnahme bringt auch Konsequenzen mit sich“, äußerte sich Köck zur 15.000 Euro-Prämie für neue Kindergarten-Pädagog:innen, die bestehendes Personal vor den Kopf gestoßen habe. Um diese Benachteiligung auszugleichen und jene Beschäftigten gebührend wertzuschätzen, die bereits in der Kinderbetreuung tätig sind, wiederholte Köck die schon mehrmals vorgebrachte Forderung nach einem 15. Monatsgehalt für Pädagog:innen und Betreuer:innen, analog zum Pflegebereich. Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Dem Kindeswohl in der Steiermark steht also auch im Jahr 2022 nach wie vor die Parteipolitik im Weg.

red Die Grünen Steiermark
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