Grüne wollen rasches Sicherheitspaket für B70
Grüne drängen auf Bestandsadaptierung
Die steirischen Grünen machen sich stark für ein umfassendes und sofortiges Sicherheitspaket für den Fuß- und Radverkehr entlang der B70 und für eine aktive Einbindung der Anrainer:innen. Verkehrssprecher Lambert Schönleitner: „Es hat keinen Sinn auf eine rechtlich und finanziell unwahrscheinliche Realisierung der ‚kainachnahen Trasse‘ zu warten. Die derzeitige Situation ist für die Bevölkerung unzumutbar und nicht länger tragbar."
Die Verkehrsbelastung und das Gefahrenpotential entlang der B 70 in der Weststeiermark sind seit Jahren ein drängendes Thema. Während die Landesregierung ihr Heil allein in einer Neutrassierung der Strecke zu finden glaubt, drängen die steirischen Grünen auf ein Gesamtpaket mit kurz-, mittel- und langfristigen Sicherheitsmaßnahmen am Bestand.
„Es braucht – unabhängig von den Diskussionen um die B70 – ein zeitgemäßes Sicherheitspaket für die Strecke. Ich habe mir die Situation mehrmals auch mit den Menschen vor Ort angesehen. Wenn dort ein Kind die Straße mit dem Fahrrad queren will, muss es teilweise 10 Minuten auf eine Lücke im Durchzugsverkehr warten. Das ist völlig inakzeptabel. Es muss etwas geschehen, und zwar sofort. Die derzeitige Situation ist untragbar“, macht der Grüne Verkehrs- und Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner Druck und kritisiert: „Die Landesregierung agiert hier grob fahrlässig. Anstatt umgehend für Sicherheit zu sorgen, handelt sie nach dem Prinzip ‚Friss oder stirb‘: Sie steckt alle Energie in eine UVP-anhängige, und bodenverschwenderische Neutrassierung, die – wenn überhaupt – erst in ein paar Jahren oder Jahrzehnten kommen könnte. Das Projekt fußt auf Uraltplanungen, die kaum eine reale Chance auf eine Umsetzung haben. Nicht nur umweltrechtlich ist das ein Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ÖVP-Landeshauptmann die örtliche Landwirtschaft brachial enteignet und ihr den Boden raubt. Das kommt ja einem politischen Selbstmord der Steirischen Volkspartei gleich.“
Schönleitner hat konstruktive Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit formuliert. Gefordert werden unter anderem eigene, sichere Wege und Unterführungen für den Fuß- und Radverkehr, Lärmschutzmaßnahmen, landwirtschaftliche Begleitwege, Tonnagebeschränkungen und Lenkungsmaßnahmen für den Schwerverkehr. Außerdem sollen die betroffenen Anrainer:innen aktiv in die Planungen miteinbezogen werden. Gespräche sollten möglichst rasch beginnen.
Konsens über Notwendigkeit eines Sicherheitspaketes
„Ich weiß, dass die Debatte um einen Neubau heftig geführt wird. Wir sollten uns aber alle gemeinsam darauf verständigen, dass wir am Bestand ohnehin Maßnahmen brauchen. Wir stehen fest an der Seite der Bevölkerung und setzen uns dafür ein, dass die Sicherheit und Lebensqualität entlang der B 70-Trasse verbessert wird“, so Schönleitner, für den die Zeit des Zögerns und Zauderns ein Ende haben muss.
Sichere B70
Download >> Grüner Antrag
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. ein Gesamtpaket gegen die Verkehrsbelastungen und Sicherheitsgefährdungen am Bestand der B 70-Trasse für kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen auszuarbeiten und diese zeitnah zu realisieren, das folgende Mindestinhalte erfüllt:
- abgetrennte Wege und Unterführungen für den Geh- und Radverkehr zwischen Siedlungsbereichen und entlang der B 70
- dem Stand der Technik entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung
- landwirtschaftliche Begleitwege
- Tonnagebeschränkungen ( ausgenommen Quell- und Zielverkehr)
- Lenkungsmaßnahmen für den Schwerverkehr;
2. dem Landtag und der Öffentlichkeit über den Fortschritt der Prüfungen und Umsetzungen halbjährlich zu berichten;
3. die betroffenen Anrainer:innen in Form eines umfassenden Bürger:innenbeteiligungsprozesses in die Planungen zur Bestandsadaptierung der B 70 einzubeziehen.