ÖVP und SPÖ möchten NGS-Skandal mit Unzuständigkeitserklärungen lösen
Der NGS-Millionenskandal war heute Thema im Kontrollausschuss des steirischen Landtags und nahm dort eine überraschende Wende. Die für die finanzielle Aufsicht zuständigen Regierungsmitglieder Landeshauptmann Christopher Drexler und sein Stellvertreter Anton Lang waren terminlich verhindert, weshalb die Grünen eine Vertagung beantragten. Diese wurde abgelehnt, da die Regierungsfraktionen beide Regierungsspitzen entgegen des Landesrechnungshofberichts aus der Zuständigkeitsverantwortung in der Causa strichen. Für den Grünen Kontrollsprecher Lambert Schönleitner ein beirrender Schritt: „Die nachträgliche Streichung der vom Landesrechnungshof festgelegten Zuständigkeit von Regierungsmitgliedern ist mehr als unüblich und eine peinliche Flucht aus der Verantwortung.“
Nach heftigen Diskussionen wurde der Rechnungshofbericht schließlich auf Antrag der Regierungsfraktionen in einen eigenen Unterausschuss gehievt. Ein Schritt, den Schönleitner begrüßt: „Bereits in der ersten Sitzung werden wir die Einladung mehrerer Auskunftspersonen beantragen: darunter die eben für die finanzielle Aufsicht zuständigen Regierungsmitglieder Landeshauptmann Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sowie die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden.”
"Wir werden nicht lockerlassen und hoffen, dass dieser ‚Sonderausschuss‘ dazu beitragen wird, den Skandal aufzuklären.“"Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher
