Mobilitätsstrategie ohne Klarheit und Konsequenz
Der Grüne Verkehrssprecher Lambert Schönleitner begrüßt die Überarbeitung der steirischen Mobilitätsstrategie grundsätzlich, zumal es 2008 das letzte umfassende steirische Gesamtverkehrskonzept gab. Schönleitner sieht jedoch in zentralen Punkten wesentlichen Nachholbedarf. Er hätte sich klare Aussagen und Entscheidungen zu Regionalbahnen, Mikro-ÖV und Straßensanierungen gewünscht.
„Es ist erfreulich, dass die Steiermark nach mehr als 15 Jahren ihre Mobilitätsagenda neu ausrichtet. Besonders die erzielten Fortschritte beim Bahnausbau und im Tarifsystem (Klimaticket, Anm.), die im Wesentlichen auf Initiativen des Klimaschutzministeriums zurückzuführen waren, sind lobenswert“, so Schönleitner. Der Grüne Verkehrssprecher betont aber bedeutende Schwächen in der aktuellen Ausgestaltung der Steirischen Strategie und hebt diesbezüglich drei Punkte hervor, in denen die Steiermark die Kernverantwortung trägt.
Bekenntnis zu Regionalbahnen
Nach wie vor gibt es keine klaren Aussagen der Landesregierung in Bezug auf die steirischen Regionalbahnen. Bei der Murtalbahn müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Gleiches gilt für die Gleichenberger Bahn, die Weizer Bahn und die Mitfinanzierung bei der Thermenbahn. „Die Regionalbahnen sind das Rückgrat in der steirischen Mobilität. Die Landesregierung muss die Bahnen endlich in ein klares Investitionsprogramm bringen. Der Bund hat mehrfach signalisiert, hier maßgeblich zu unterstützen. Aber immer noch fehlen dafür die klaren Entscheidungen der Schwarz-Roten Landesregierung“, kritisiert Schönleitner.
Mit dem Klimaticket bis zur Haustüre
Der Mikro-ÖV muss auf tragfähige Beine gestellt werden. „Für die Steirerinnen und Steirer, speziell in den ländlichen Regionen und außerhalb des Zentralraumes, ist es entscheidend, dass wir ihnen Verkehrsangebote machen, die mit ihren Lebensrealitäten vereinbar sind. Dazu bedarf es einer völligen Neuregelung des Mikro-ÖV. Die erste und letzte Meile muss in das System des steirischen Verkehrsverbunds integriert und auch Teil des Klimatickets werden. Die Gemeinden müssen entlastet werden“, erläutert Schönleitner.
Landesstraßen: Sanieren statt neue Asphaltachsen durch die steirischen Äcker
Bei den bestehenden Landesstraßen hat das Land Steiermark einen Sanierungsstau von einer halben Milliarde Euro, wie der Landesrechnungshof bestätigt hat. „Es macht keinen Sinn, neue Straßen (z. B. die B68 oder B 70, Anm.) im Modus des vorigen Jahrhunderts zu planen, wenn wir es nicht einmal schaffen, unser bestehendes Straßennetz zu erhalten. Das ist nicht nur finanziell unsinnig, sondern widerspricht jeder zukunftsorientierten Klimastrategie“, kritisiert Schönleitner.
Abschließend betont der Grüne Verkehrssprecher die Notwendigkeit einer zielgerichteten und realitätsnahen Umsetzung: „Die Landesregierung hat in dieser Periode eine Vielzahl an Strategien formuliert. Eine Strategie ist aber immer nur so gut wie ihre Umsetzung. Dazu gehören nicht nur visionäre Bilder, sondern auch handfeste Finanzierungs- und Zeitpläne. Gerade im Mobilitätsbereich ist es an der Zeit, dass die Regierung ihre Pläne mit Leben füllt und sie nicht nur auf dem Papier bestehen lässt“, so Schönleitner.