Steiermark verpasst Chance auf verbindliche Energiesparziele
„Dass die Landesregierung ein weiteres Mal den Fahrplan zu einer klimaneutralen Landesverwaltung verkündet hat (praktisch auf den Tag genau vor einem Jahr gab es schon eine Aussendung dazu, Anm.), fällt für mich unter die Rubrik ‚Meldungen aus dem Pressearchiv‘. Die Maßnahmen sind erfreulich, aber nicht neu“, kommentiert Sandra Krautwaschl die heutige Aussendung der Landesregierung. Für die Grüne Klubobfrau wäre es erfreulicher gewesen, „wenn die Landesregierung uns mit echten Neuigkeiten versorgt und endlich verbindliche Energiesparpläne für das ganze Land festgelegt hätte.“
Auf Antrag der Grünen hätte in der letzten Landtagssitzung Gelegenheit dazu bestanden, verbindliche Einsparungsziele auf Landesebene auf den Weg zu bringen. Stattdessen aber verwies die zuständige Landesrätin Ursula Lackner lediglich auf (veraltete) Ziele in der steirischen Klima- und Energiestrategie 2030 sowie auf Aktionspläne, die aber – wie der aktuelle Energiebericht des Landes zeigt – offensichtlich nicht ausreichen, um die eigenen, geschweige denn die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen.
Krautwaschl abschließend: „Solange hier parteitaktische Spielchen mehr zählen, als politische Verantwortung, solange werden wir auch keinen entscheidenden Schritt machen hin zu nachhaltigen Lösungen für mehr Energiesicherheit und Energiegerechtigkeit in der Steiermark.“