Merkwürdiges Schauspiel im Landtag
„Der Landtag Steiermark ist in einer privilegierten Position: Wir können Gesetze machen. Jetzt im Idealfall ein Gesetz, das konkrete Einsparungsziele im Energiebereich verbindlich macht und mit dem wir Energiesicherheit sowie leistbare Energie für die Steirer:innen sicherstellen“, erinnerte die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl heute im Rahmen der Landtagsdebatte über ein steirisches Energieeffizienzgesetz die Abgeordneten an ihre Verantwortung.
Mit Verweis auf die Klimagespräche der Klubobleute, die übermorgen Donnerstag in der Grazer Burg stattfinden, appellierte sie an ihre Kolleg:innen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, nachdem die SPÖ im Nationalrat mit ihrer Gesetzesblockade eine bundesweite Regelung verhindert hat.
Umso irritierender dann die Antwort von SP-Landesrätin Ursula Lackner. In deren Welt hat sich durch die fehlende SPÖ-Zustimmung im Bund und dem damit notwendig gewordenen adaptierten Beschluss des Energieeffizienzgesetzes mit einfacher Mehrheit offenbar nichts geändert. Die altbekannte Litanei: Der Bund muss liefern.
„Die Antwort der Landesrätin lässt uns ehrlich gesagt ratlos zurück: Ihre Partei verhindert ein bundesweites Gesetz. Trotzdem fordert sie genau ein solches wiederholt vom Bund ein und verweigert gleichzeitig ein Gesetz auf Landesebene. Genau das wäre aber aufgrund des Neins der SPÖ notwendig“, wundert sich Krautwaschl und weiter: „Wenn das permanente Abschieben der Verantwortung Lackners Verständnis von Sachpolitik ist, dann müssen wir uns fragen, wofür es sie in der Landesregierung überhaupt gibt.“