Grüne Position in der Gesundheitsdebatte

Nicht weniger als 16 Fragen stellten die Grünen heute in ihrer Dringlichen Anfrage an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, was den Versorgungsengpass im steirischen Spitalwesen betrifft. Eine der zentralen Fragen: Gibt es aufgrund der angespannten Situation am LKH-Uniklinikum einen Notfallplan der KAGes? Anders als in den vielen Debatten zuvor zeigte sich die Landesrätin heute erstmals offener und auskunftsfreudiger. Sie versprach sogar, es zukünftig besser machen und insbesondere die Kommunikation intensivieren zu wollen, was Klubobfrau Sandra Krautwaschl und Gesundheitssprecher Georg Schwarzl anerkannten. Schwarzl nutzte die Debatte allerdings auch, um der Landesrätin den Grünen Plan für eine gesunde Steiermark zu überreichen, der an Hand von sieben Punkten ganz konkrete Lösungsvorschläge aufzeigt, wie die Gesundheitsversorgung für die Steirer:innen nachhaltig sichergestellt werden kann.

Trotz der vielen Baustellen in der steirischen Gesundheitspolitik zeigten die Grünen kein Verständnis für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bogner-Strauß. Schwarzls Kommentar dazu: „Wir lehnen derartige populistische Maßnahmen ab. Uns geht’s darum, konkrete Vorschläge zu machen, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft sichergestellt werden kann. Die FPÖ hat offenbar keine eigenen Ideen, wie man es besser machen kann – stattdessen fordern sie plump die Ablöse der Landesrätin. Da machen wir nicht mit, denn ein Personalwechsel in der Landesregierung löst die bestehenden gravierenden Probleme im Gesundheitsbereich keineswegs.“ Vielmehr forderten die Grünen ein politisches Umdenken der Landesregierung ein sowie die Offenheit für die Zusammenarbeit aller politischen Verantwortlichen, um die bestmöglichen Reformen sicherzustellen. Diesbezüglich versprach Sandra Krautwaschl, „die Landesrätin beim Wort zu nehmen und daran zu messen, was in den nächsten Wochen und Monaten an Verbesserungen umgesetzt wird.“

Die eingebrachten Entschließungsanträge zielten schließlich genau darauf ab: Gesundheitssprecher Georg Schwarzl forderte eine Bedarfserhebung, welche medizinischen Berufe in welchem Ausmaß zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in allen steirischen Bezirken notwendig sind, denn: „Wir brauchen evidenzbasierte Zahlen für eine vernünftige und nachhaltige Gesundheitspolitik.“

Klubobfrau Sandra Krautwaschl wiederum forderte die Landesregierung unter anderem dazu auf, bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund für eine zwingende bundesländerübergreifende Zusammenarbeit im Spitalswesen einzutreten. „Die Länder können einfach nicht mehr die ganze Zeit ihr eigenes Süppchen kochen, aber die immer teurer werdenden Zutaten für das Süppchen dann so ausgeben, wie sie wollen. Landeshauptmann Drexler muss endlich zeigen, dass er es mit Verbesserungen für die Menschen in der Steiermark ernst nimmt – das könnte er bei den Finanzausgleichsverhandlungen beweisen, indem er die Reformbemühungen von Gesundheitsminister Rauch aktiv unterstützt“, so Krautwaschl.