Grüne fordern Ehrlichkeit beim Landesbudget 2025
„ÖVP hat Spielräume verspielt – jetzt fehlt der Mut zur Kurskorrektur“
Die Landtagsdebatte zum Landesbudget 2025 hat deutlich gemacht: Ehrlichkeit und Seriosität fehlen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.
Die Grünen werfen der ÖVP massives Versagen bei notwendigen Strukturreformen vor. Finanzsprecher Lambert Schönleitner führte exemplarisch den Bereich der Pflege an. Hier ist der Befund seit Jahren bekannt – und wird ignoriert. „Die Steiermark investiert nach wie vor in teure Heimplätze, während andere Bundesländer längst auf mobile Pflege setzen.“ Allein im Vergleich mit Niederösterreich lässt unser Bundesland rund 100 Millionen Euro jährlich durch Fehlsteuerung liegen.
Auch im Straßenbau werden weiter neue Projekte geplant, als gäbe es keine Budgetnot: „Es ist wirtschaftlich unsinnig, neue Straßen zu bauen, während wir das bestehende Straßennetz nicht erhalten können. Es fehlen uns hier laut Landesrechnungshof 500 Millionen Euro im Budget.“
Einnahmenseitig fehlt jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verursacherprinzip. „Wer öffentliche Infrastruktur belastet oder Kosten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung beitragen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, so Schönleitner, mit Verweis auf die Forderung nach einer LKW-Maut auf Landesstraßen, die der Steiermark laut Berechnungen 100 Millionen jährlich bringen würde.
Unterm Strich bleiben Ausflüchte und ein Provisorium. „Eigentlich wäre die Landesregierung verpflichtet gewesen, spätestens beim Erkennen der dramatischen Lage einen klaren Plan vorzulegen. Angesichts dieser Problemlage das Budget einfach fortzuschreiben, ist verantwortungslos und wirft die Frage auf, was die Landesregierung in den letzten Monaten eigentlich getan hat“, so Schönleitner abschließend.
Ehrlich bilanzieren. Verantwortung übernehmen.
Die Steiermark steht finanziell unter Druck – doch statt mutig gegenzusteuern, hält die Landesregierung an alten Mustern fest. Die Grünen fordern einen ehrlichen Umgang mit Einnahmen und Ausgaben, klare Prioritäten in der Pflege und Infrastruktur – und endlich einen Strukturplan, der diesen Namen verdient.
Zur ausführlichen Position der Grünen Steiermark zum Landesbudget 2025:
>>stmk.gruene.at/news/position-der-steirischen-grunen-zum-landesbudget-2025