Grüne zum Budget 2025: Jetzt handeln statt abwälzen
Im Vorfeld der Budgetbekanntgabe für 2025 nehmen die steirischen Grünen die Landesregierung in die Pflicht. Der Schuldenstand explodiert, zentrale Bereiche geraten aus dem Gleichgewicht – und politische Steuerung bleibt aus. Die Grünen fordern von FPÖ und ÖVP rasches Handeln statt kosmetischer Kürzungen und rhetorischer Ausflüchte.
Die Landesregierung reagiert zu spät, konzentriert sich auf Symbolpolitik – und bleibt ohne klare Richtung. Statt einer zukunftsgerichteten Steuerung verliert sie sich in Kürzungen bei kleineren Programmen. Zentrale Kostenblöcke wie der Straßenbau bleiben unangetastet – oder werden sogar weiter ausgebaut.
„Was wir momentan erleben, ist keine Krisenbewältigung, sondern ein durch parteipolitische Scheuklappen geprägtes Wegschieben von Verantwortung auf Kosten künftiger Handlungsspielräume“, sagt Kontroll- und Finanzsprecher Lambert Schönleitner. „Das Land steuert auf über sieben Milliarden Euro Schulden zu – und die Landesregierung bleibt bislang den Beweis schuldig, wie sie das in den Griff bekommen will.“ Dabei haben selbst die Finanzexperten des Landes bereits Anfang des Jahres davor gewarnt, sich mit dem Budgetentwurf zu lange Zeit zu lassen. Spätestens im April hätte der Landtag den Haushalt beschließen sollen. „Jetzt ist April – und wir haben nicht einmal einen Entwurf. Das kostet – Geld, aber auch Steuerungskraft.“
Einnahmenseite: Verursacherprinzip statt Pauschalkürzungen
Die Grünen zeigen, wo politische Steuerung möglich wäre – und nötig. Es geht dabei nicht um neue Belastungen für die Steirerinnen und Steirer, sondern um gezielte Beiträge dort, wo öffentliche Leistungen besonders beansprucht werden – nach dem Verursacherprinzip.
Ein Beispiel: Mit einer flächendeckenden LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen könnten jährlich geschätzt rund 100 Millionen Euro ins Landesbudget fließen. Damit wären praktisch sämtliche jährlichen Kosten für Straßensanierung und -erhaltung abgedeckt. „In Zeiten wie diesen können wir es uns schlicht nicht leisten, auf diese Einnahmen zu verzichten. Der Landesregierung kann die Frächterlobby nicht wichtiger sein als die eigene Bevölkerung“, so Schönleitner. Durch eine solche Maßnahme würde dringend benötigter finanzieller Spielraum entstehen.
Pflege und Gesundheit: Teure Strukturen, schwache Versorgung
Besonders deutlich wird die Schieflage auch in der Pflege. Aufgrund der jahrzehntelangen Fehlsteuerung in Richtung stationärer Pflege ächzen die Gemeinden unter steigenden Pflegeausgaben. Auch im Gesundheitsbereich spüren viele die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik: Die Versorgung im niedergelassenen Bereich wird lückenhafter, die Spitäler kommen an ihre Grenzen. Was bleibt: Lange Wartezeiten auf Operationen, fehlende Kassenärzt:innen, überlastetes Pflegepersonal. Das zeigt: Es geht nicht nur ums Geld, sondern um veraltete Strukturen.
Appell an die Landesregierung: Wegducken ist keine Option
„Wir brauchen einen ehrlichen Blick auf die Gesamtlage – mit der Erkenntnis, dass das Land längst nicht alle Möglichkeiten nutzt, die es hätte“, sagt Schönleitner. „Die Landesregierung verwechselt Stillstand mit Stabilität – und hofft weiter darauf, dass der Bund alles richtet. In Zeiten wie diesen ist Wegducken keine Option.“