Enquete-Antrag zur A9 landete im Unterausschuss

Wie ernst ist es Landeshauptmann Drexler wirklich mit einer breiten wissenschaftsbasierten Diskussion über die Verkehrslösung im Süden von Graz? Zum geplanten Ausbau der A9 liegt bekanntlich die vollständige Studie des Landes noch nicht vor – sie wurde für die nächsten Tage angekündigt. Klar ist aber schon aufgrund der öffentlichkeitswirksamen Präsentation: Die Studie lässt viele Aspekte außer Acht. Laut Klimaökonom und Leiter des Wegener Centers, Prof. Karl Steininger, bleiben viele Fragen unbeantwortet – etwa die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen in Graz, den Bodenverbrauch und den Klimaschutz.

Sandra Krautwaschl hat daher bekanntlich eine parlamentarische Enquete beantragt, um mit allen Landtagsfraktionen sowie gemeinsam mit Wissenschafter:innen und Expert:innen aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Klima und Umwelt das Für und Wider einer dritten Spur sowie Alternativen dazu zu debattieren. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Neos dem Unterausschuss „Ausbau A9“ zugewiesen. Dieser hat seit seiner Bildung im Oktober 2022 noch nie getagt. Sandra Krautwaschl wird sich daher bei der Vorsitzenden des Unterausschusses, Helga Ahrer (SPÖ), nach der weiteren Vorgangsweise erkundigen, und darauf drängen, den Unterausschuss rasch einzuberufen: „Ich gehe davon aus, dass alle, denen eine wissenschaftsbasierte Entscheidungsfindung ein echtes Anliegen ist, sich einer Enquete nicht verschließen werden. Wir wollen einen umfassenden und ergebnisoffenen Austausch, gestützt auf eine breite wissenschaftliche Expertise“, so die Grüne Klubobfrau.