Grüne wollen breite Diskussion über A9
Ob eine dritte Spur für die A9 sinnvoll ist und welche Alternativen möglich sind, sollen bei einer parlamentarischen Enquete ausführlich diskutiert werden. Den Antrag dazu haben die Grünen nun eingebracht.
In der aktuellen Debatte über einen Ausbau der A9 vermissen die Grünen eine objektive Diskussion. Der Hauptkritikpunkt: Die von der Landesregierung ins Rennen gebrachte Studie, mit der etwa die ÖVP aktuell im Rahmen einer Unterschriftenkampagne argumentiert, liegt noch gar nicht in der Gesamtfassung vor. Das bemängeln auch mehrere Verkehrsexpert:innen. Eine objektive abschließende Bewertung ist demnach erst bei Vorliegen der vollständigen Studie möglich (was laut Landesregierung Mitte bis Ende Oktober der Fall sein soll). So bleiben etwa laut Prof. Karl Steininger, Leiter des Wegener Centers, mehrere Aspekte unbeantwortet – darunter die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen in Graz sowie der Klimaschutz.
Die steirischen Grünen treten für eine umfassende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem strittigen Thema ein und verlangen daher die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete, zu der auch die Medien eingeladen werden sollen.
Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Bei so einer entscheidenden verkehrspolitischen Maßnahme, wie das ein Autobahnausbau ist, müssen alle Aspekte auf den Tisch und die Sinnhaftigkeit ausführlich diskutiert werden. Es braucht einen umfassenden, ergebnisoffenen Austausch von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Klima, Umwelt und Raumplanung. Außerdem muss das natürlich in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt Graz erfolgen.“
3. Spur: neuer Stau-Flaschenhals vorprogrammiert
Denn in der Argumentation der Regierungsparteien vermisst Krautwaschl vor allem die Einbeziehung der Auswirkungen des A9-Ausbaus auf die Stadt Graz und ihre Straßen: „Wenn wir auf der A9 drei Spuren haben, die dann bei Graz West erst recht wieder auf zwei Spuren zusammengehen, entsteht da logischerweise ein Flaschenhals. Es wäre also nur eine örtliche Verlagerung des Staus an den Grazer Stadtrand. Außerdem bleibt die Frage: Wie sollen die ohnehin schon verstopften Grazer Straßen den zusätzlichen KFZ-Verkehr aufnehmen?“
Die Grünen treten für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ein, die eine noch stärkere Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr vorantreibt und selbstverständlich Klimaschutz miteinbezieht: „Wo bleiben weitere Ambitionen für den öffentlichen Verkehr? Ist ein Autobahnausbau in Zeiten der Klimakrise wirklich noch zeitgemäß?“, stellt Krautwaschl abschließend die aus ihrer Sicht zentralen Fragen in den Raum.