"Echten Klimaschutz gibt es nur mit uns Grünen"
Ernüchternde Bilanz zur steirischen Klimapolitik
Nach dem heutigen Klimagespräch in der Grazer Burg und der Bilanzpräsentation durch die Landesregierung zieht Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl ein ernüchterndes Fazit: „Unter Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab es noch Ambitionen und den Willen, etwas zu bewegen. Mit den Klimagesprächen gründete er ein ernstzunehmendes Format, mit der Idee, gemeinsam mit der Opposition und Expert:innen an echten Lösungen zu arbeiten.
Wir stehen vor massiven Herausforderungen: Doch anstatt jetzt entschlossen Maßnahmen zu setzen und gemeinsam den Klimaschutz mutig voranzutreiben, ist die Klimapolitik unter Landeshauptmann Drexler und Landesrätin Ursula Lackner ins Stottern geraten. Die Versäumnisse dieser Regierung – vor allem beim Bodenschutz – sind unverzeihlich“, so Krautwaschl weiter, die sich hier von Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressl bestätigt sieht: „Absolute Siedlungsgrenzen, ein Bodenfonds, PV-Pflicht auf Parkplätzen und vieles mehr: Präsident Pressl hat in einem Ö1-Interview praktisch alle Positionen aufgegriffen, für die wir Grüne uns seit Jahren einsetzen und betont, dass es für die Gemeinden klare gesetzliche Vorgaben von den Bundesländern braucht.“
Eine mutige Klimapolitik bedeutet mehr Lebensqualität, Sicherheit und Zukunftschancen für alle Steirerinnen und Steirer. „In Gesprächen höre ich immer wieder, wie sehr sich die Menschen wünschen, dass wir unsere wertvollen Böden für künftige Generationen bewahren. Wir Grünen wollen sie dabei unterstützen“, so Krautwaschl die schließt: „Echten Klimaschutz gibt es nur mit uns Grünen.“
So sollte Klimaschutz in der Steiermark aussehen (Ein Auszug)
Der Schutz und die Wiederherstellung der Natur sind ein Schutz für uns Menschen. Darum wollen wir Naturschutzgebiete ausweiten, Ökoflächen und geschützte Landschaftsteile aufwerten und Moore renaturieren, um natürliche CO₂-Speicher wiederherzustellen und die Biodiversität zu fördern. Natürliche Flussläufe und wertvolle Flussstrecken wie die Schwarze Sulm oder die Obere Enns müssen vor Verbauung bewahrt werden, andere Fließgewässer wieder mehr Platz haben, damit sie Hochwässer abfedern können.
Der massive Flächenverbrauch bedroht unsere Lebensgrundlagen. Darum braucht es eine zeitgemäße, moderne Raumordnung mit festen Obergrenzen für den Bodenverbrauch. Neuwidmungen sollen nur erfolgen, wenn gleichzeitig anderswo im Gemeindegebiet Rückwidmungen stattfinden. Bebauungspläne müssen klare Vorgaben zur Begrünung und zum Erhalt von Grünflächen enthalten. Zudem muss verbrauchter aber brachliegender Boden durch Entsiegelung und Renaturierung wieder nutzbar gemacht werden, um die Natur und die Lebensqualität in den Städten und Gemeindezentren zu heben. Absolute Siedlungsgrenzen müssen festgeschrieben und Auffüllungsgebiete ersatzlos gestrichen werden, um Zersiedelung und weiteren Flächenverbrauch zu verhindern.
Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen an Ortsrändern müssen durch ein zukunftsfähiges Grundverkehrsgesetz nach Salzburger Vorbild verhindert werden. Um den Schutz der Natur und die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern zu stärken, fordern wir die Einführung eines Naturschutzeuros. Dieser Beitrag soll direkt in den Landschaftspflegefonds fließen und für die Pflege ökologisch wertvoller Flächen genutzt werden. Landwirt:innen, die durch nachhaltige Bewirtschaftung zum Erhalt der Natur beitragen, würden dadurch die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie für ihre wichtige Arbeit dringend benötigen.
Die bisherigen Vorrangzonen für Photovoltaik und Windkraft sind ein Anfang, aber bei weitem nicht genug. Die Grünen fordern daher u. a. eine verpflichtende PV-Pflicht auf versiegelten Flächen wie größeren Parkplätzen, Dächern von Supermärkten, Lärmschutzwänden und Industrieflächen. Der Ausbau der Windkraft ist ebenso entscheidend: Während aktuell nur etwa 100 Windräder in der Steiermark stehen, fordern die Grünen 400 zusätzliche Windräder, um das Potenzial der Steiermark von bis zu 11,2 Terawattstunden auszuschöpfen. Zusätzlich müssen die Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt werden. Dies betrifft nicht nur die Ausweisung neuer Vorrangzonen, sondern auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Ausbau und die Beteiligung der Bevölkerung durch Energiegemeinschaften.