„B70 neu“ fi­nan­zi­ell und um­welt­recht­lich nicht mach­bar

Graz, 26. August 2025 – Im Vorfeld des für Donnerstag angekündigten Infoabends zur „B70 neu“ rechnen die Grünen damit, dass in Kürze in erster Instanz ein positiver UVP-Bescheid ergehen wird. „Wir kennen solche Entscheidungen in erster Instanz der Steirischen UVP-Behörde FA 13 – sie haben in der Regel wenig juristische Substanz und halten qualitativen Einsprüchen am Ende kaum stand. Es ist zu erwarten, dass man versucht, den enormen Ackerbodenverlust und das belegte Hochwasserproblem zu ignorieren. So haben steirische Umweltbehörden im letzten Jahrhundert entschieden“, sagt Grünen-Mobilitäts- und Budgetsprecher Lambert Schönleitner.

Für Schönleitner ist eine Umsetzung des Projekts weder umweltrechtlich noch budgetär realisierbar. „Für uns ist klar: Sobald der UVP-Bescheid vorliegt, werden wir ihn genau analysieren. Wir werden die Projektgegner bis zur letzten Instanz unterstützen. Die ersten Schritte dafür sind bereits eingeleitet“, betont Schönleitner.

Als zentrales Hindernis sieht er die Finanzen: „2025 hat die Landesregierung fast eine Milliarde Euro mehr an Schulden gemacht. Wer in dieser Lage ein Straßenprojekt im mindestens hohen zweistelligen Millionenbereich verspricht, während das Land beim bestehenden Straßennetz nachweislich auf einem Sanierungsrückstau von 500 Millionen Euro sitzt, handelt völlig verantwortungslos“, kritisiert Schönleitner. Und die Rechnung endet dort nicht: Zu den Investitionskosten kommen enorme Finanzierungs- und Erhaltungskosten. „Derartige Investitionen in das alte System Straße machen jeden Konsolidierungsansatz der Landesfinanzen zunichte“, so Schönleitner.

Auch verkehrspolitisch führt das Projekt in die falsche Richtung: „Mehr Straßenkapazitäten bedeuten nicht weniger Probleme, sondern mehr Verkehr. Sollte das planerisch völlig veraltete Projekt weiterverfolgt werden, wird noch mehr Verkehr nach Graz gezogen“, erklärt Schönleitner.

Gleichzeitig macht Schönleitner deutlich, dass er die Sorgen der Menschen vor Ort gut versteht: „Wer täglich mit Lärm, Verkehr und Unsicherheit konfrontiert ist, will zu Recht eine rasche spürbare Entlastung.“ Dafür verweist der Landtagsabgeordnete auf das im Landtag eingebrachte Konzept zur Verbesserung der Bestandsstrecke: „Diese Entlastung ist erreichbar – etwa mit getrennten Geh- und Radwegen, sicheren Querungen, wirksamem Lärmschutz und Beschränkungen für den Durchzugs-Schwerverkehr.“

Für den Infoabend formuliert Schönleitner eine klare Botschaft: „Die Veranstaltung darf kein Ort für falsche Hoffnungen sein. Es braucht realistische Lösungen – die ‚B70 neu‘ gehört sicher nicht dazu. Eine Verbesserung der Bestandsstrecke hingegen kann rasch umgesetzt werden und würde die Menschen vor Ort spürbar entlasten.“ Zum Schluss betont Schönleitner unmissverständlich: „Eine Enteignung von Landwirten kommt für uns ganz sicher nicht in Frage.“