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15.03.2022 Presseaussendung

ÖVP und SPÖ lehnen grüne Ini­tia­tive ab

Im Rahmen zweiten „Dringlichen Anfrage“ der heutigen Landtagssitzung drängten die Grünen per Entschließungsantrag darauf, den Ausstieg aus Öl und Gas zu beschleunigen und gleichzeitig eine soziale Abfederung zu schaffen (Details dazu hier). Die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Veronika Nitsche hatte in Rede dazu an die Landesregierung appelliert, „den Blick nach Salzburg zu werfen: „Dort hat die Landesregierung bereits rasch reagiert und bereits ein Entlastungspaket geschnürt hat, das unter anderem einen 1,5 Millionen-Euro-Notfallfonds für die Bevölkerung, die Anhebung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind und Monat und die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Wohnbeihilfe vorsieht“. Denn „neben den bereits auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen wie dem Energiekosten-Zuschuss, dem Aussetzen der Ökostrompauschale oder dem Teuerungsausgleich, hat auch die Landesregierung die Verpflichtung, im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums für Entlastung zu sorgen“, forderte Nitsche. Es geht um eine möglichst treffsichere Entlastung von insbesondere jenen Haushalten sorgen, die von den bestehenden Preissteigerungen direkt betroffen sind

 

Davor hatte sie einmal mehr auf den raschen „raschen Ausstieg aus Öl und Gas“ gedrängt: „Natürlich wäre es einfacher gewesen, hätten wir vor Jahrzehnten damit begonnen, energieunabhängig zu werden. Wir müssen aber jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und dürfen nicht im Zaudern verharren oder gar kurzsichtigen Aktionismus üben. Daher müssen wir jetzt alle Kräfte in unsere Unabhängigkeit legen.“

 

Doch ÖVP und SPÖ lehnten den Grünen Antrag eben im Landtag ab.

red Die Grünen Steiermark
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