Grüne Söchau befürworten Fusion mit Fürstenfeld

Im Mai dieses Jahres begann die Diskussion um eine Fusion der Gemeinden Söchau und Fürstenfeld. Die SPÖ Söchau brachte im Rahmen einer Aussendung das Thema aufs Tapet. Söchau ist mit 3,5 Millionen Euro verschuldet. Die Zahlungen für Tilgung und Zinsen belasten das Budget weil die Einnahmen der 1.466-Einwohner-Gemeinde gering sind. Es gibt nur sehr wenige Betriebe, die Kommunalabgaben leisten, das Schicksal vieler ländlicher Gemeinden.

Söchau war bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts eine beliebte Tourismusgemeinde, die Sommerfrischler aus Graz und Wien anzog, und wo mehrere Gasthäuser, Hotels und Kaufhäuser Gäste und Einheimische versorgten. Es standen zahlreiche private Quartiere zur Verfügung und die Anreise per Bahn war, und ist bis heute, möglich. Die Infrastruktur war dem entsprechend gut ausgebaut, insbesondere das Kanalnetz war eines der modernsten in der Steiermark.

Mit dem Ausbleiben der Touristen im Laufe des 20. Jahrhunderts verschwanden auch die Betriebe zusehends. Heute gibt es kein einziges Gasthaus mehr in Söchau. Die zwei verbliebenen Hotels konzentrieren sich auf Seminargäste oder haben den Küchenbetrieb gänzlich eingestellt. Was bleibt, sind die Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur. Das Straßennetz von Söchau umfasst über 100 Kilometer und eine Kanalsanierung ist längst überfällig. In den nächsten Jahren warten also immense Kosten auf die Gemeinde Söchau, Nachwirkungen besserer Zeiten. An die Folgen von Ortszersiedelung in Söchau und den Katastralgemeinden Aschbach, Tautendorf, Kohlgraben und Ruppersdorf, wurde damals nicht gedacht.

In ihrer Aussendung im Mai dieses Jahres schlug die SPÖ vor: Reden wir über eine Fusion mit Fürstenfeld! Und es wurde. Die Kleine Zeitung griff das Thema auf und schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Juni wurde beschlossen, Fusionsgespräche mit Fürstenfeld aufzunehmen. Und das, obwohl sich ÖVP-Bürgermeister Josef Kapper und ein großer Teil seiner Fraktion dezidiert dagegen ausgesprochen hatten. Neben zwei jungen ÖVP-Mandataren und der SPÖ stimmte auch GR Ulrich Rößl von den Grünen für den Antrag. Denn die finanzielle Situation in Söchau gibt in der Tat wenig Grund zur Hoffnung. Immer wieder muss im Budget intern umgeschichtet werden, um die Löhne der Gemeindebediensteten rechtzeitig zahlen zu können. Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen des Landes Steiermark verspäten sich regelmäßig um Monate, was die Lage nicht vereinfacht. Söchau ist, wie viele andere Gemeinden, Bittsteller der Landesregierung. Eine Kleingemeinde, die investieren will, braucht einen guten Draht zum Landeshauptmann. Je nach politischer Färbung tun sich die Ortschefinnen und -chefs dabei leichter oder schwerer. Die Landeskaiser spielen dabei ihre volle Macht aus. So weit, so bekannt.  Bürgermeister Josef Kapper, der es 2010 als Chef einer von der ÖVP abgespaltenen Bürgerliste zum Bürgermeister schaffte, startete somit schon aus einer schwierigen Situation, ohne die wichtigen Kontakte zur Landesführung.

Doch nicht nur das Ausbleiben von Landesgeldern machte der Gemeinde zu schaffen. Es fehlte auch an Ideen und Engagement, wie man Söchau im 21. Jahrhundert als eigenständige Gemeinde erhalten wollte. Denn auch die Marke Kräuterdorf nutzte sich ab. Die vielen Kräutergärten, die es einst gab, wurden durch das Engagement vieler Ehrenamtlicher, meist Frauen, betrieben. Altersbedingt gaben in den letzten 10 Jahren so gut wie alle auf. Heute gibt es noch einen zentralen Kräutergarten in der Gemeinde Söchau. Er wird von zwei Teilzeitangestellten erhalten und ist wunderschön und äußerst gepflegt. Radfahrer und Reisegruppen machen noch gerne Halt. Nach Vereinbarung werden Führungen angeboten. Eine Toilette gibt es dort nicht. Symptome einer Politik ohne Ideen oder Gestaltungswillen.

Am 28. Und 29. August wurden die Ergebnisse der Fusionsgespräche zwischen Söchau und Fürstenfeld den interessierten Söchauerinnen und Söchauern vorgestellt. Die neue Gemeinde hätte mehr als 10.000 Einwohner und somit Anspruch auf zusätzliche 1,35 Millionen Euro an Ertragsanteilen jährlich. Das ist viel Geld, auch für Fürstenfeld. Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost ist – wenig verwunderlich – Feuer und Flamme für die Fusion. Es soll großzügig in Söchau investiert werden. Breitbandausbau, Kirchenrenovierung, Straßen- und Kanalsanierung werden versprochen. Gemeindebedienstete werden übernommen, das Gemeindeamt und Abfallsammelzentrum sollen erhalten bleiben, solange der Bedarf da ist. Auf allen Ebenen wird Söchau Gesprächsbereitschaft und Entgegenkommen signalisiert, und das glaubwürdig. Franz Jost ist in Söchau geboren und aufgewachsen. Er ist bis in die Reihen der SPÖ immer noch bestens vernetzt. Er wird Söchau nicht vor die Hunde gehen lassen.

Was verstört, ist die Geschwindigkeit, mit der Franz Jost die Fusion vorantreibt. Immer wieder schon wurden wichtige Entscheidungen von Jost während der Sommermonate durch den Fürstenfelder Gemeinderat gepeitscht. Mit 1. Jänner 2025 sollen Söchau und Fürstenfeld fusionieren. Die Beschlüssen können somit noch vor den Steirischen Landtagswahlen am 24. November fallen. Das hat den Vorteil, dass die handelnden Personen bekannt und am Ruder sind, allen voran ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, von dem sich Franz Jost noch zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Fusion erhofft. Ein weiterer Vorteil einer raschen Fusion: Mit 23. März stehen auch Gemeinderatswahlen vor der Tür. Eine gelungene Gemeindefusion kann Franz Jost dort als großen Erfolg verkaufen. Neben einem Brutto-Gehaltsplus von mehr als 1.000 € für den Bürgermeister selbst, ein weiteres schönes Wahlgeschenk.

Eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern findet in diesem Zeitplan keinen Platz, die Vorlaufzeiten wären zu kurz. Nachdem Fusionen üblicherweise an einem 1. Jänner wirksam werden, müsste mit einer BürgerInnenbefragung die Fusion bis 2026 warten. Eine Gemeinderatswahl müsste für die fusionierte Gemeinde außerdem neu durchgeführt werden.

Eine BürgerInnenbefragung, wie sie auch Josef Kapper von Beginn an gefordert hatte, könnte darüber hinaus unkalkulierbare Dynamiken auslösen, bis zum Scheitern der Fusion. Nachvollziehbar also, dass Franz Jost an beiden Informationsabenden klarstellte: Zitat: „Mit mir wird es keine Bürgerbefragung geben!“

Am Donnerstag, dem 5. September lag es somit an den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in Söchau zu entscheiden, wie es mit ihrer Gemeinde weitergehen soll. Es besteht kein Zweifel, dass die satte ÖVP-Mehrheit im Fürstenfelder Gemeinderat den Fusionsplänen stattgeben wird. Weniger eindeutig war die Lage kurz vor der Abstimmung in Söchau. Bürgermeister Kapper kämpfte bis zur letzten Minute für die Eigenständigkeit von Söchau. Sachliche Argumente, die für eine solche sprechen, oder gar Vorschläge, wie die finanziellen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen wären, konnte Kapper jedoch nicht vorweisen. Dementsprechend war auch die Stimmung während der beiden Söchauer Versammlungen. Die größtenteils nachvollziehbaren Fragen aus dem Publikum konnten durchwegs beantwortet werden. Fragen nach der weiteren Finanzierbarkeit von Freibad, Kindergarten und anderen Einrichtungen wurden die eindeutigen Vorteile der Fusion entgegen gehalten. Die Aufbruchsstimmung in Richtung Fürstenfeld war greifbar. Sollten also einzelne Gemeinderäte in Söchau kommenden Donnerstag gegen die Fusion stimmen, müssten sie sich schon gute Argumente zurecht legen. Argumente, die bis heute noch nicht auf dem Tisch liegen.

Im persönlichen Gespräch zwischen GR Ulrich Rößl und Bürgermeister Franz Jost wurde ein Weiterbestehen privater Photovoltaikförderung zugesagt. Auch auf allen öffentlichen Gebäuden der Stadtgemeinde Fürstenfeld werden PV-Anlagen standardmäßig errichtet. Rößl betonte zudem die Wichtigkeit von ergänzenden Lösungen für den öffentlichen Verkehr. Aktuell steht das Fürstenfelder Sammeltaxi „Fürstentaxi“ Senioren und Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Eine Ausweitung auf alle Bürgerinnen und Bürgern wäre gerade nach der Fusion umso wichtiger. Rößl erwähnte zudem Befürchtungen, dass Bauplatz- und Wohnraumspekulation mit der Fusion Tür und Tor geöffnet werden könnten. Nach der Fusion wird eine Revision des Flächenwidmungsplans notwendig, und Franz Jost äußerte mehrmals den Plan, Söchau als Wohnsitzgemeinde etablieren zu wollen, inkl. Aufschließen von Bauland für Jungfamilien. Dass dies in Anlageprojekte oder gar den Bau von Chaletanlagen ausufern könnte, wies Jost als unrealistisch und gänzlich ungeplant zurück.

In wie weit sich die Zusagen von Bürgermeister Jost bewahrheiten, wird sich erst nach der Fusion zeigen. Die rege Beteiligung der Söchauer Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Politverdrossenheit und vermeintlicher Spaltung der Gesellschaft gibt aber Hoffnung. Die in so einem Forum getätigten Aussagen lassen sich nämlich nicht ohne weiteres wegwischen. Dennoch, es wäre richtig gewesen, die Bürgerinnen und Bürger über ein Zusammengehen mit der Nachbargemeinde zu befragen. Denn diese Entscheidung wird die Zukunft aller Menschen in Söchau wie keine andere zuvor entscheidend prägen.

Ungeachtet all dieser Überlegungen, die Zahlen sprechen für sich. Söchau steht, wie viele andere ländliche Gemeinden, vor großen Herausforderungen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden bietet sich durch die Fusion mit Fürstenfeld aber eine handfeste und realistische Lösung für diese Probleme. GR Ulrich Rößl hat sich daher am 5. September für eine Fusion mit Fürstenfeld ausgesprochen. „Es ist bedauerlich und demokratiepolitisch bedenklich, dass Bürgermeister Jost eine Bürgerinnenbefragung scheut. Nichtsdestotrotz sind die Vorteile einer Fusion mit Fürstenfeld eindeutig. Die Zukunft der Gemeinde als Ortsteil von Fürstenfeld steht auf sicheren Beinen. Ohne Zusammenlegung steht Söchau nur vor vielen Fragezeichen. An der Identifikation mit dem Heimatort, am Vereinsleben und der Teilhabe an der Ortsgemeinschaft, sei es nun Ruppersdorf, Kohlgraben, Tautendorf, Aschbach oder Söchau, wird sich nichts ändern. Auch wenn wir künftig Stadtgemeinde sind, das was einen Ort ausmacht, sind die Menschen.“

Zu wenig Gehör in der öffentlichen Diskussion findet seiner Meinung nach die Frage nach den Ursachen für die finanzielle Schieflage von Söchau und zahlreichen anderen Gemeinden. Immer weniger Kommunen können genügend Einkünfte vorweisen, um die steigenden Kosten zu decken. Die Gemeinden stehen untereinander im Wettbewerb um Betriebsansiedelungen. Nur so können Kommunalsteuern lukriert werden. Geht es um Landesunterstützung, werden die Gemeinden zu Bittstellern der mächtigen Landeshauptleute. Sanierung und Instandhaltung bestehender Infrastruktur bereitet gerade zersiedelten Gemeinden große Probleme.

Die Beiträge der Gemeinden für Pflege und Sozialhilfe sind in den vergangenen Jahren explodiert, während die Betreuungssituationen in Pflegeeinrichtungen immer prekärer werden und die Profite privater Betreiber weiter steigen.

Und nicht zuletzt belasten die Folgen der Klimaerwärmung und der Kampf gegen ihre Auswirkungen die Gemeinden schon heute massiv. Kosten für Unwetterschäden und präventiven Hochwasserschutz sind nur die unmittelbarsten Auswirkungen.

Es sollte ein Alarmzeichen für die gesamte Österreichische Politik sein, wenn sich Gemeinden wie Söchau zu solchen Schritten gezwungen sehen. Eine Reform des Finanzausgleichs und des Föderalismus in der gegenwärtigen Form ist unausweichlich. Will man die Ohnmacht der Gemeinden bekämpfen, muss man über die Übermacht der Bundesländer sprechen.